Verfahren vor dem EuGH: 13 Milliarden Euro Nachzahlung? Apple droht nun doch Niederlage im Steuerstreit
Die EU-Kommission kritisiert die niedrigen Steuersätze, die Apple in Irland zahlt.
Foto: APDüsseldorf. Im Steuerstreit zwischen der Europäischen Union (EU) und Apple steht eine weitere spektakuläre Wende an. Nun droht dem iPhone-Hersteller doch wieder eine 13 Milliarden Euro schwere Nachzahlung.
Wegen handwerklicher Mängel empfahl Generalanwalt Giovanni Pitruzzella dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag, ein Urteil zugunsten des US-Konzerns aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuüberweisen. Das Gericht ist an die Empfehlung zwar nicht gebunden, folgt ihr aber in der Mehrheit der Fälle.
Der EU-Kommission zufolge hatte Irland, wo die Europa-Zentrale von Apple sitzt, dem iPhone-Hersteller 2016 eine unzulässig niedrige Steuerquote von 0,005 Prozent eingeräumt. Diese verletze die Beihilferichtlinien der Staatengemeinschaft. Die Behörde verlangte von Irland, 13 Milliarden Euro an Steuern bei Apple nachzufordern. Eine untere europäische Gerichtsinstanz hatte dem Einspruch des Konzerns gegen diesen Bescheid jedoch 2020 stattgegeben.
Irland: Niedrige Steuern als Standortfaktor
EuGH-Generalanwalt Pitruzzella kritisierte nun in seinem Gutachten diverse Rechtsfehler in dem Urteil von vor drei Jahren. Unter anderem müssten die von der Kommission vorgebrachten methodischen Fehler der irischen Behörden bei der Festlegung der Steuerquote neu bewertet werden.
Apple hingegen verwies darauf, dass die vorinstanzliche Entscheidung klar ergeben habe, dass man keinen selektiven Vorteil und keine staatliche Beihilfe erhalten habe. „Wir glauben, dass dies bestätigt werden sollte“, hieß es in einer Stellungnahme. Der Konzern verwies darauf, dass ein Großteil der Wertschöpfung in den USA stattfinde.
Ähnlich äußerte sich der irische Finanzminister Michael McGrath. „Irland war und ist auch weiterhin der Ansicht, dass der korrekte Betrag an Steuern gezahlt wurde und dass Apple keine staatlichen Beihilfen gewährt wurden.“
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Zahlreiche Technologieunternehmen haben sich in Irland angesiedelt. Neben Apple sind das etwa die großen Konzerne Alphabet, Amazon, Microsoft und Meta. Dabei sind neben der Verfügbarkeit von Arbeitskräften die niedrigen Steuersätze ein wichtiger Standortfaktor. Daher stellt sich die Regierung auf die Seite der Unternehmen.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist dagegen die treibende Kraft im Kampf gegen individuell ausgehandelte Steuervergünstigungen für Großkonzerne. Allerdings musste sie dabei gelegentlich Niederlagen hinnehmen, weil Gerichte Einsprüchen der Unternehmen stattgaben. Derzeit ermitteln die EU-Behörden wegen Absprachen der Niederlande mit Ikea und Nike.
Noch Jahre bis zur Entscheidung?
Bis im Fall Apple eine rechtskräftige Entscheidung steht, dürfte noch einige Zeit vergehen. Zunächst fällt der EuGH sein Urteil, was bis zu sechs Monate dauern könnte. Anschließend muss die Vorinstanz womöglich neu entscheiden – und dann ist eine Berufung möglich.
„Es sieht so aus, als ob sich dieser Fall noch einige Jahre hinziehen wird“, sagte Peter Vale, Steuerpartner der Beratungsgesellschaft Grant Thornton in Irland, der Zeitung „Irish Times“. So lange wird das Geld weiter auf einem Treuhandkonto liegen.