Konjunktur: Wie die SPD die Wachstumsschwäche überwinden will
Berlin. Die SPD will mit einem Zehn-Punkte-Programm die Wachstumsschwäche überwinden. „Für den Wandel hin zu einem nachhaltigen Wachstumsmodell braucht es grundlegende Weichenstellungen“, heißt es in dem Papier, das der Parteivorstand am Samstag beschlossen hat. Titel des Plans, über den das Handelsblatt bereits am Freitag vorab berichtet hatte: „Eine starke Wirtschaft für alle – Eckpunkte einer sozialdemokratischen Angebotspolitik“.
Die Schwerpunkte der Wachstumsoffensive sollen auf „mehr Investitionen, mehr Fachkräfte, niedrigere Energiepreise und weniger unnötige Vorschriften“ liegen, wie es in dem Papier heißt. Insbesondere in der Finanz- und Steuerpolitik sowie der Energiepolitik drängt die SPD auf grundlegende Reformen.
So sollen Energienetze künftig zur Daseinsvorsorge gezählt und auch so behandelt werden. Der Ausbau der Netze dürfe „nicht zu einer Überforderung der Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen führen“. Eine Möglichkeit, die Kosten des Ausbaus zu begrenzen, wäre eine Beteiligung des Staates an den Infrastrukturkosten, heißt es in dem Papier.
Um weiter verstärkt in Bildung und Infrastruktur investieren zu können, hält die SPD eine Reform der Schuldenbremse für geboten. „Für diese Investitionen braucht es Planungssicherheit. Dafür streben wir eine Reform der Schuldenregeln zur Förderung von Zukunftsinvestitionen an und arbeiten ohne Scheuklappen an weiteren generationengerechten Wegen zur Finanzierung der Transformation“, heißt es in dem Papier. Ebenso brauche es mehr gemeinsame europäische Investitionen, etwa in grenzüberschreitende Infrastruktur, Forschung und Entwicklung oder günstige Energieversorgung aus Wasserstoff und Erneuerbaren.
Eine Steuerreform soll zudem für mehr Kaufkraft sorgen. So will die Partei 95 Prozent der Steuerzahlenden entlasten. „Um das zu finanzieren, werden wir die allerhöchsten Einkommen stärker in die Verantwortung nehmen“, heißt es in dem Papier. Bei den Unternehmensteuern setzt die SPD anstatt auf pauschale Senkungen „auf Superabschreibungen und Steuerprämien für Unternehmen, die in Deutschland in Digitalisierung und Klimaschutz investieren“. Ziel sei, dass Deutschland in wichtigen Zukunftsbranchen wie der Pharmaindustrie, modernen Halbleitern oder Batterien Technologieführer werde.
„Über die Maßnahmen für Fachkräfte, Planungsbeschleunigung und Bürokratieabbau hinaus, brauchen wir kurzfristig Anreize für Investitionen und mehr Entlastung der Bürger als kurzfristiger Konjunkturimpuls“, sagte Sebastian Roloff, Mitglied des SPD-Parteivorstands.
Wo die SPD schneller werden will
Mehr Tempo fordert die SPD beim Bürokratieabbau. „Das Bürokratieentlastungsgesetz IV ist ein guter Ansatz. Wir wollen weitere Schritte gehen“, heißt es in dem Papier. Es brauche ein Bündnis „Deutschland einfach machen“ aus Gewerkschaften, Unternehmen, Zivilgesellschaft und Politik, das gemeinsam weitere Vorschläge zum Abbau unnötiger Vorschriften erarbeite, heißt es in dem Papier.
Ebenso mehr Elan fordert die SPD in der Handelspolitik. Hier lasse die Bilanz der amtierenden EU-Kommission „zu wünschen übrig“. Handelsabkommen seien gescheitert oder kämen wie im Fall mit Südamerika (Mercosur) nicht schnell genug voran. „Dabei können wir unsere Beziehungen insbesondere mit Ländern des globalen Südens für beide Seiten gewinnbringend ausbauen“, schreibt der SPD-Vorstand.
SPD-Chef Lars Klingbeil hatte bereits am Donnerstag im Handelsblatt-Interview FDP und Grünen ein Gesprächsangebot über ein Wachstumspaket unterbreitet. „Die nächsten Jahre werden hart, es wird ruckeln“, sagte Klingbeil. Nötig seien daher Impulse für die Wirtschaft. „Die SPD ist bereit, diese Diskussion jetzt zu führen.“
Vor der SPD waren FDP und Grüne mit eigenen Vorschlägen vorgeprescht. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte die Wirtschaftslage als „dramatisch“ bezeichnet und einen „Reformbooster“ vorgeschlagen, der unter anderem für Unternehmen groß angelegte Steueranreize für Investitionen in grüne Technologien vorsieht.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) bezeichnete die Verfassung der deutschen Wirtschaft als „peinlich“ und fordert eine „Wirtschaftswende“. Unter anderem schlägt Lindner vor, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Das lehnte SPD-Chef Klingbeil im Handelsblatt-Interview jedoch ab. Auch im SPD-Papier heißt es, es sei „längst erwiesen: Trickle-down-Ökonomie funktioniert nicht“. Also jene Politik, bei der Gutverdiener und Unternehmer entlastet werden, in der Annahme, auch weniger gut Verdienende und Arbeitnehmer profitierten davon.
Umgekehrt dürften die Forderungen der SPD nach höheren Steuern für Gutverdiener sowie nach einer Reform der Schuldenbremse in der FDP auf kategorische Ablehnung stoßen. Daneben stellt sich bei allen Vorschlägen die Finanzierungsfrage. Schon jetzt klafft im neuen Bundeshaushalt ein Loch von mindestens 20 Milliarden Euro, das erst noch geschlossen werden muss.