Handelspolitik: Pakt für Frankreich – Mercosur-Abkommen soll bis zur Europawahl ruhen
Berlin, Brüssel, Paris. Obwohl die Verhandlungen formal weiterlaufen, ist ein Abschluss des Handelsabkommens zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten vor dem Sommer ausgeschlossen. Darauf haben sich die Beteiligten geeinigt, wie das Handelsblatt aus Kreisen der Bundesregierung und der EU-Kommission erfuhr.
Mit dem Stillhalteabkommen soll Frankreich geschützt werden. Die französischen Bauern machen seit jeher Stimmung gegen den Handelsvertrag, weil sie die Konkurrenz der Südamerikaner fürchten.
Jetzt treiben die eskalierenden Bauernproteste in Paris und anderen französischen Städten die Sorge an, Fortschritte bei dem Abkommen könnten dazu führen, dass die rechten Parteien bei den Europawahlen Anfang Juni noch stärker werden. In Umfragen kamen die rechtspopulistischen Parteien um Marine Le Pens „Rassemblement National“ zuletzt auf gut ein Drittel aller Stimmen.
So ist in der französischen Regierung zu vernehmen, dass mindestens die Europawahlen abgewartet werden müssten, ehe das heikle Thema Mercosur wieder angepackt werden könne.
Dabei schien nach mehr als 20 Jahren Verhandlungen ein Abschluss mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zuletzt so nah wie nie zuvor. Es würde die größte Freihandelszone der Welt entstehen, wenn der Handel zwischen 780 Millionen Menschen mit reduzierten Zöllen auf Waren im Wert von derzeit 120 Milliarden Euro pro Jahr ermöglicht würde.
Die Hoffnungen in das Abkommen sind gerade im exportorientierten Deutschland groß. Angesichts der geopolitischen Zeitenwende und der Suche nach neuen Handelspartnern wird dem Mercosur-Abkommen eine hohe Priorität eingeräumt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) warben auch in den vergangenen Tagen erneut massiv für das Abkommen. Im Jahreswirtschaftsbericht, den Habeck Ende Februar vorstellte, fordert er einen „ehrgeizigen und schnellen“ Abschluss.
Milei streckt die Hand raus, Macron zieht sie zurück
Die Befürworter des Abkommens ärgert das Abwarten bis zu den Europawahlen besonders, weil man zuletzt kurz vor einer Lösung mit Frankreich gestanden haben soll. Ende 2023 sei Präsident Emmanuel Macron zu einer Einigung bereit gewesen, heißt es in Regierungskreisen. Die innenpolitische Lage in Frankreich war zu dem Zeitpunkt vergleichsweise ruhig, die Europawahl weit genug weg.
Nach Angaben aus EU-Kreisen ist das Mercosur-Abkommen weitestgehend ausverhandelt. Man könne letzte Feinheiten in ein paar Stunden regeln, heißt es in Brüssel.
Zwar sind neben Frankreich auch andere EU-Staaten wie Österreich, Belgien und die Niederlande skeptisch. Aber erwartet wird, dass diese bei einem Einlenken Frankreichs ihren Widerstand aufgeben würden.
Doch die Wahlen in Argentinien erschwerten alles. Die scheidende Regierung wollte kurz vor ihrem Ende keine Entscheidung mehr treffen. Besonders bitter: Am 10. Dezember wurde Javier Milei Präsident. Kurze Zeit später machte dieser deutlich, einen Abschluss des Handelsabkommens mit der EU zu unterstützen. Er würde „sofort unterschreiben“, sagte ein Diplomat.
Doch in der Zwischenzeit hat sich die Lage in Frankreich grundlegend geändert. Die Landwirte protestieren teils gewalttätig, auch angestachelt von den Protesten in Deutschland. Fortschritte beim Mercosur-Abkommen könnten die Proteste massiv verstärken. Macron knickte daher schnell ein. Noch im Dezember bezeichnete er nach einem Treffen mit Brasiliens Präsident Lula da Silva das Abkommen als „altmodisch“ und „inkohärent“.
Trotz der weiteren Verhandlungen und der Aussage von EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis noch am 8. Februar („Die Arbeit geht weiter“) machen Beteiligte hinter vorgehaltener Hand klar, wie misslich die Lage ist. „Macron hat keine Chance, da jetzt noch irgendein Signal pro Mercosur draufzusetzen, und damit die EU auch nicht“, sagte einer der Beteiligten.
Macron und sein Premierminister Gabriel Attal sprechen in diesen Tagen immer wieder davon, dass es auch um „Europas Souveränität bei der Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion“ gehe. Hinter vorgehaltener Hand wird deutliche Kritik an der Bundesregierung und ihr Werben für das Abkommen laut. Berlin habe entschieden, den Anliegen seiner Landwirte weniger Bedeutung beizumessen.
Ähnlich äußerte sich Frankreichs Bauernpräsident Arnaud Rousseau kürzlich bei einem Treffen mit Journalisten: Deutschland werde von einem Bundeskanzler regiert, der dem Agrarsektor ein „schwaches wirtschaftliches und politisches Gewicht“ beimesse. Scholz stelle bei den geplanten Handelsabkommen die Interessen der Industrie über die der Landwirtschaft. Und von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), „einem Vegetarier und Grünen“, sei auch kein starker Einsatz für die deutschen Bauern zu erwarten.
Deutsche Wirtschaft: Keine Rücksicht auf Frankreich nehmen
Zudem steht im französischen Parlament gerade die Ratifizierung des ebenfalls umstrittenen Handelsabkommens mit Kanada (Ceta) an. Die Nationalversammlung hat es mit knapper Mehrheit gebilligt, im März soll der Senat folgen. Dort ist bislang aber keine Mehrheit abzusehen. Sollte der Senat die Ratifizierung ablehnen, ginge Ceta wieder zurück in die Versammlung. Um das zu verhindern, setzt Macron gerade sein gesamtes handelspolitisches Kapital ein.
Dass nun für Mercosur nichts mehr bleibt, hält die deutsche Wirtschaft für fatal. Außenhandelspräsident Dirk Jandura fordert Brüssel und Berlin jetzt sogar auf, das Abkommen notfalls auch gegen Frankreich zu beschließen. „Rücksicht auf Frankreich ist in diesem Fall unangebracht“, sagte Jandura dem Handelsblatt. Dass Macron einer einzelnen starken Lobby nachgebe, zeige, dass er „offensichtlich das Gemeinwohl Europas aus dem Blick verloren“ habe.
Grünen-Handelspolitiker Maik Außendorf lehnt ein Überrumpeln Frankreichs hingegen ab: „Es steht Deutschland nicht gut zu Gesicht, eigene wirtschaftliche Vorteile in den Vordergrund zu rücken und die Bedenken der europäischen Partner zu negieren.“
Deutsche Forderungen „haben Verhandlungsmasse gekostet“
Aber auch eine Einigung nach den Europawahlen wird noch ein ganzes Stück Arbeit. Grundsätzlich gilt mit Blick auf Macron, was auch schon Ende 2023 galt: Inhaltlich sei der Élysée-Palast beim Mercosur-Abkommen inzwischen an Bord, heißt es in Brüssel.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), gibt sich daher optimistisch. Die Kommission werde es wohl schaffen, das Mercosur-Abkommen noch vor Ende der Legislaturperiode im November zu besiegeln.
Doch aus Paris sowie in Diplomatenkreisen ist weniger Euphorie zu vernehmen. Angesichts der Bauernproteste könne Macron auch nach der Wahl wieder die Forderung seiner Bauern nach sogenannten „Spiegelklauseln“ in den Mittelpunkt stellen.
Die Klauseln würden bewirken, dass die südamerikanischen Landwirte sich an die gleichen Umwelt- und Sozialstandards halten müssten wie ihre europäische Konkurrenz. Die französischen Landwirte fürchten vor allem um ihr Geschäft, weil die Südamerikaner mit billigen Preisen für ihre Produkte den europäischen Markt fluten würden, sobald dieser sich durch das Abkommen für sie öffnet. Es ist umstritten, ob das wirklich so passieren würde.
Gerade Brasilien will von „Spiegelklauseln“ nichts wissen und schließt sie bislang aus. Präsident Lula sieht diese Forderungen als Grenzüberschreitung der Europäer. Erst recht, da Brüssel schon eine Vorgabe für die brasilianische Seite als verpflichtende Bedingung gestellt hat.
Die deutschen Grünen, die bis dato selbst Mercosur-Gegner waren, hatten einen „effektiven Waldschutz“ zur Bedingung für das Abkommen gemacht. Lulas Vorgänger Jair Bolsonaro ließ große Flächen im Amazonas-Regenwald roden, um sie landwirtschaftlich zu nutzen. Weitere Verluste des Amazonas gelten als Kipppunkt für den Klimawandel.
Auf Druck der Bundesregierung brachte die EU-Kommission deshalb eine Waldschutz-Zusatzerklärung ein, die mit dem Handelsabkommen verabschiedet werden soll. Lula hatte bei seinem Amtsantritt zwar versprochen, das Gebaren seines Vorgängers zu beenden und den Regenwald zu schützen.
Die Zusatzerklärung trägt er mit, allerdings nur widerwillig. Er hat sie als Einmischung in interne Angelegenheiten Brasiliens bezeichnet. „Die Zusatzerklärung hat der europäischen Seite Verhandlungsmasse gekostet. Das verengt nun den Bewegungsspielraum, um Frankreich entgegenzukommen“, sagte ein Diplomat.
Szenario ohne Frankreich kaum denkbar
In Brüssel und Berlin wird nun schon ein Szenario diskutiert, indem man das Mercosur-Abkommen ohne Frankreich durchbringen könnte. Würden nur die Handelserleichterungen aus dem Vertrag in Kraft gesetzt und die Regeln zum Investitionsschutz ausgeklammert, bräuchte es keine Ratifizierung durch die nationalen Parlamente.
In Verhandlungskreisen wird vor dieser Möglichkeit bislang aber noch zurückgeschreckt. Zu groß wäre der Affront gegenüber Frankreich.