SPD-Chef skizziert Plan gegen den Abschwung
Berlin. Einen Tag vor Beginn der SPD-Vorstandsklausur hat Parteichef Lars Klingbeil FDP und Grünen ein Gesprächsangebot über ein Paket zur Belebung der Wirtschaft unterbreitet. „Wir stecken inmitten einer Umbruchphase. Die nächsten Jahre werden hart, es wird ruckeln“, sagte Klingbeil dem Handelsblatt. „China und die USA setzen uns wirtschaftspolitisch unter Druck.“ Nötig seien daher Impulse für die Wirtschaft. Dazu werde die SPD Vorschläge vorlegen.
Nach dem Rezessionsjahr 2023 sind die Aussichten für dieses Jahr ebenfalls mäßig. Die Bundesregierung hatte im Februar ihre Wachstumsprognose deutlich von 1,3 auf nur noch 0,2 Prozent gesenkt.
Lindner und Habeck haben den Standort Deutschland zuletzt als nicht mehr wettbewerbsfähig bezeichnet. Ihre Antworten auf die Misere fallen allerdings sehr unterschiedlich aus.
Klingbeil sagte: „Was wir nicht brauchen, ist Schwarzmalerei.“ Insbesondere CDU und CSU warf er vor, das Land schlechtzureden. Aber er würde auch Habeck und Lindner raten, „ein bisschen selbstbewusster auf das zu schauen, was die Regierung alles erreicht hat“.