Wirtschaftsförderung: Scholz beim Wachstumschancengesetz für mehr Entlastung von Firmen
Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz ist nicht zufrieden mit der möglichen Einigung im Vermittlungsausschuss auf steuerliche Entlastungen für Unternehmen. „Der Kanzler ist schon der Meinung, dass ein größeres Volumen für die deutsche Wirtschaft das Richtige wäre“, sagte Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Man müsse aber sehen, was zusammen mit den Bundesländern möglich sei.
Vertreter von Bund und Ländern hatten sich am Freitag in Vorverhandlungen auf einen möglichen Kompromiss zum sogenannten Wachstumschancengesetz geeinigt, das im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat festhängt. Das geplante Entlastungsvolumen für die Wirtschaft, vor allem über zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten, taxieren Verhandler der Ampel-Koalition nun auf 3,2 Milliarden Euro pro Jahr, in etwa die Hälfte der bisherigen Pläne.
Die Zustimmung zu dem vorläufigen Kompromiss, der die Belastung von Ländern und Kommunen reduzieren soll, kann im Vermittlungsausschuss noch an der Union scheitern. Hoffmann sagte, wer die Wirtschaft schnell helfen wolle, sollte dem Gesetz zustimmen. Es könnte Unternehmen „massiv unterstützen“. Ökonomen sprachen allerdings von einem Tropfen auf den heißen Stein.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat zudem angekündigt, die Bundesregierung werde im Frühjahr ein Maßnahmenpaket vorlegen, um den Standort zu stärken. Er hält auch niedrigere Steuersätze für Unternehmen für nötig. Hoffmann sagte, für den Kanzler gehe es zunächst um das vorliegende Wachstumschancengesetz. Die Debatte über Steuersenkungen habe er zur Kenntnis genommen, ebenso wie einen per Brief übermittelten Forderungskatalog der Union zur Stärkung der Wirtschaft.