Entlastung für Pendler: Höhere Pendlerpauschale? CDU unterstützt SPD-Vorstoß
Berlin. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat sich für eine Erhöhung der Pendlerpauschale im kommenden Jahr ausgesprochen. Grundsätzlich sei die Ausweitung der Pendlerpauschale „eine gute Idee“, sagte Frei dem Handelsblatt. „Insbesondere die Bevölkerung im ländlichen Raum würde davon erheblich profitieren.“ Zuvor hatte SPD-Chef Lars Klingbeil die Maßnahme als Ausgleich für den ab Januar geltenden höheren CO2-Preis ins Spiel gebracht.
Frei sagte, eine Anhebung der Pauschale sei auch „im Bundeshaushalt ohne Weiteres zu stemmen“. Dazu müsse die Ampel jedoch endlich damit beginnen, ihre Ausgaben angemessen zu priorisieren. Die Haushaltseinigung erwecke einen anderen Eindruck. Erst würden durch die Erhöhung des CO2-Preises Diesel und Benzin verteuert, um die Menschen dann wieder durch eine höhere Pendlerpauschale zu entlasten. „Das klingt eher nach einem Schildbürgerstreich als nach seriöser Politik“, erklärte Frei mit Blick auf Klingbeils Vorstoß.
Klingbeil hatte seinen Vorschlag damit begründet, dass die Beschlüsse der Ampel zum Haushalt 2024 „Belastungen für die arbeitende Mitte“ enthielten. „Da bin ich nicht glücklich drüber“, sagte er im „Bild“-Podcast „Ronzheimer“. Die SPD wolle daher, dass „darüber nachgedacht wird, die Pendlerpauschale im nächsten Jahr anzuheben“. Auf einen Betrag wollte sich der SPD-Chef aber nicht festlegen. „Die Verhandlungen führe ich nicht hier, sondern mit den Koalitionspartnern.“
Mit der Pendlerpauschale können Arbeitnehmer die Kosten der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in der Steuererklärung als Werbungskosten geltend machen. Bis zum 20. Kilometer beträgt die Pauschale derzeit 30 Cent pro Kilometer.
Die Ampelkoalition hatte im Frühjahr 2022 als Teil eines Entlastungspakets eine höhere Pauschale für Fernpendler beschlossen – das sind Bürger, die 21 oder mehr Kilometer zur Arbeit fahren müssen. Sie können 38 Cent pro Kilometer anrechnen, drei Cent mehr als bisher. Das gilt bis 2026.
Ökonomen gegen höhere Pendlerpauschale
Die Koalition hatte zugleich verabredet, die Pauschale noch in dieser Legislaturperiode zu reformieren und ökologisch-soziale Belange besser zu berücksichtigen. Eine höhere Pendlerpauschale ist vor allem bei den Grünen umstritten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) sieht das Instrument auch kritisch.
Bei der jetzt geplanten stärkeren CO2-Bepreisung fehle zwar der soziale Ausgleich. „Von einer Ausweitung der Pendlerpauschale profitieren jedoch überproportional Vielverdienende, weil die Steuerersparnis vom Einkommen abhängt“, sagte die Mobilitätsexpertin des VZBV, Marion Jungbluth, dem Handelsblatt. „Das wäre unfair.“ Sie plädierte stattdessen für ein „Mobilitätsgeld“, das unabhängig vom Einkommen gewährt werde.
Führende Ökonomen können dem SPD-Vorstoß auch nichts abgewinnen. „Eine Erhöhung der Pendlerpauschale ginge ökologisch und verteilungspolitisch in die falsche Richtung und würde zudem den Haushalt belasten“, sagte der Wirtschaftsweise Achim Truger dem Handelsblatt.
Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sagte dem Handelsblatt: „Generell gilt: Wenn man mit der Lastenverteilung nicht einverstanden ist, hätte man einen anderen Kompromiss aushandeln sollen.“ Er könne zwar durchaus nachvollziehen, wenn man angesichts der Abgabenerhöhungen die besonders betroffenen Bürger wieder entlasten wolle.
SPD will Reform der Einkommensteuer
„Nur hat man die Belastungen ja beschlossen, weil man Haushaltslöcher stopfen wollte“, betonte er. Würden Belastungen nun wieder zurückgenommen, müsse man andere Finanzierungsquellen finden.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, kommt zu einer ähnlichen Bewertung. „Eigentlich müsste auch ein SPD-Chef rechnen können“, sagte er. „Wenn man auf der einen Seite spart, um woanders mehr auszugeben, lässt sich das Milliardenloch im Haushalt nicht stopfen.“
Müller schlug einen anderen Weg vor. „Statt immer neuer Belastungen und Umverteilungen wären Haushaltsdisziplin und eine nachhaltige Entlastung der Mitte der Gesellschaft geboten.“
Einen Entlastungsvorschlag machte jetzt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Er schlug eine Reform der Einkommensteuer vor, um 95 Prozent der Steuerzahler spürbar zu entlasten. Damit bekräftigte er eine Forderung des jüngsten SPD-Parteitags.
FDP schließt Steuererhöhungen aus
„Wenn man selbst den Reichsten der Reichen verspricht, dass es keinerlei Steuererhöhungen geben wird, dann wird die Rechnung letztlich allen anderen präsentiert: Pendlern an der Zapfsäule, Verbrauchern im Supermarkt, Arbeitnehmern bei den Sozialabgaben“, sagte Kühnert der „Rheinischen Post“.
Damit zielte Kühnert auf die FDP unter Finanzminister Christian Lindner, der im Ringen um einen Bundeshaushalt für das kommende Jahr Steuererhöhungen wiederholt ausgeschlossen hatte. Kühnert räumte ein: „Eine Einkommensteuerreform geht über den Koalitionsvertrag der Ampel hinaus, daher ist das ein Vorschlag der SPD.“ Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe mit diesem Vorschlag Wahlkampf gemacht. „Die Umsetzung scheitert wahrlich nicht an ihm.“
Der Wirtschaftsweise Truger hält es für richtig, die Verteilung der Belastungen infolge des Karlsruher Haushaltsurteils stärker in den Blick zu nehmen. „Insofern ließe sich eine grundlegende Tarifreform bei der Einkommensteuer, aber auch eine Erbschaftsteuerreform gut rechtfertigen“, sagte er.
„Zur gerechten Schließung der akuten Lücken im Bundeshaushalt würde sich ein Klimasoli von einigen Prozentpunkten zur Einkommensteuer für hohe Einkommen anbieten“, so Truger. Die Maßnahme wäre auch „allein von der Ampel ohne Zustimmung der Union in Bundestag und Bundesrat umsetzbar“.