SPD-Parteitag: Der Sozialstaatskanzler: Wie Scholz seiner Partei gerecht werden will
Berlin. Bevor Olaf Scholz (SPD) am Samstagmorgen die Bühne auf dem SPD-Parteitag betritt, wird ein Video eingespielt. „Wer Deutschland gerecht machen will, der kann es nicht allen gerecht machen“, lautet die Kernbotschaft. Der Satz trifft derzeit perfekt auf den Kanzler zu. In der Haushaltskrise scheint Scholz es im Moment niemandem recht machen zu können; er ist Gefangener der diametralen Interessen seiner Koalitionspartner.
Die Frage ist an diesem Samstagmorgen daher auch, wie der Kanzler in seiner Parteitagsrede seinen Genossen gerecht werden will. Denn viel kann der Kanzler zur Lösung der Haushaltskrise ja nicht sagen, die Verhandlungen dauern an. Ein paar Pflöcke schlägt der Kanzler aber dann doch ein.
So erteilt Scholz zur Erleichterung der Parteitagsdelegierten Sozialkürzungen eine klare Absage: „Für mich ist ganz klar, es wird in einer solchen Situation keinen Abbau des Sozialstaats geben“, ruft Scholz in den Saal. Immer wieder tauche in einer Lage wie dieser die alte Parole auf, der Sozialstaat sei zu üppig. „Ich will euch sagen, ich sehe das nicht so“, sagt Scholz. Die Haushaltskrise sei „nicht unlösbar“.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Haushaltspolitik der Ampel als verfassungswidrig erklärt hat, steckt Scholz in der größten Krise seiner Amtszeit. Im Haushalt 2024 fehlen 17 Milliarden Euro und im Klima- und Transformationsfonds (KTF) weitere 13 Milliarden Euro. Die große Frage ist, wie die Ampel dieses Loch stopfen will. Seit Tagen verhandelt der Kanzler mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) darüber. Am Sonntagnachmittag wollten die drei die Gespräche über den Haushalt 2024 fortsetzen.
Scholz lässt das Thema in seiner Rede aber erst einmal außen vor. Fast 30 Minuten dauert es, bis der Kanzler überhaupt auf die Haushaltskrise zu sprechen kommt. Der Kanzler weiß, dass auch viele Delegierte seine Politik immer kritischer sehen, dass die Nervosität in der SPD angesichts der dramatisch schwachen Umfragewerte und mit vier großen Wahlen vor der Brust im nächsten Jahr wächst.
Scholz muss sich nur wenig Kritik anhören
Manch ein führendes SPD-Mitglied fürchtete im Vorfeld des Parteitags, das Treffen könnte womöglich zu einer kleinen Abrechnung mit dem Kanzler werden. Doch dazu kommt es nicht, wie Scholz Medienvertretern genüsslich in seiner Rede vorhält. Scholz muss sich zwar von den Jusos schon einige Kritik anhören, etwa für seine Migrationspolitik. Aber das Ventil, über das sich die SPD-Delegierten ihrem Ärger auf dem Parteitag Luft machen, trägt weniger den Namen Olaf Scholz, sondern vor allem den Namen Christian Lindner (FDP).
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Das liegt auch daran, dass Scholz in seiner Rede ausgiebig die sozialdemokratische Seele streichelt. Der Kanzler zählt die Erfolge auf, die er aus seiner Sicht in seiner bisherigen Amtszeit erreicht hat: der höhere Mindestlohn, eine höhere Erwerbsminderungsrente, das höhere Wohngeld. Generell habe man viele Gesetze beschlossen, die Menschen mit kleinem Einkommen helfen, was gerne übersehen werde.
Nur einmal mutet Scholz den Genossen in seiner Rede ein bisschen was zu: als er erklärt, die Verteidigungsausgaben müssten wegen der neuen Bedrohungslage durch Russland hoch bleiben, was in der SPD nicht unumstritten ist.
Bereits direkt zu Beginn seiner Rede versucht Scholz, seinen Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Eine von vielen nicht für möglich gehaltene Geschlossenheit habe der SPD den Wahlsieg 2021 gebracht. Und wer einen Blick in die Geschichtsbücher werfe, werde schnell sehen, dass die SPD in Regierungsverantwortung nie so geschlossen gewesen sei wie heute. „Das ist die Grundlage des Erfolgs", mahnt Scholz und schiebt hinterher. „Danke dafür!“
Dann kommt er noch einmal auf die Haushaltskrise zu sprechen. Nicht nur Sozialkürzungen sind für Scholz eine rote Linie. Auch an Investitionen in den grünen Umbau der Wirtschaft will er nicht sparen. „Es ist richtig, dass wir auf die industrielle Modernisierung setzen, sie sichert unseren Wohlstand und unsere Zukunft“, sagt Scholz. Deshalb müsse man weiter „Tempo machen“ beim Ausbau des grünen Stromnetzes.
Kritik von den Jusos
In der Aussprache muss sich Scholz dann doch etwas Kritik anhören – vor allem von den Jusos und ihrem Chef Philipp Türmer. Trotz SPD-Regierung sei das Land aktuell gespaltener denn je. „Du bist der Chef der Regierung, nicht der Paartherapeut von Robert Habeck und Christian Lindner“, sagt Türmer an Scholz gerichtet.
Die Bürger wollten keinen „Moderator der Macht“, sondern einen, der entscheidet. „Wenn wir dreimal aufstehen während deiner Rede, ist davon noch nicht die Haushaltskrise gelöst“, so Türmer. Scholz habe einst gesagt, wer Führung bestellt, soll sie bekommen. „Hiermit bestelle ich sie, und wir warten dringend auf Lieferung“, sagt Türmer. Die Regierung solle die Notlage erklären und den Haushaltsstreit beenden.
Schon vergangenen Dienstag soll eine Einigung in der Haushaltskrise angeblich nah gewesen sein. Um das Haushaltsloch zu schließen, sollen sich die drei Ampelchefs auf leicht höhere Einnahmen und einige Kürzungen verständigt haben. Knackpunkt bleibt aber, ob die Ampel auch 2024 erneut eine „außergewöhnliche Notlage“ erklärt. Damit würde sie die Schuldenbremse de facto aussetzen, eine höhere Nettoneuverschuldung wäre möglich, und die Haushalsprobleme der Ampel wären zumindest im kommenden Jahr gelöst. SPD und Grüne sind dafür, die FDP ist dagegen.
Bereits zu Beginn des Parteitags hatte die SPD-Spitze den Druck auf Scholz in dieser Frage erhöht. Parteichef Lars Klingbeil erklärte, an der Erklärung einer Notlage führe auch für das Jahr 2024 kein Weg vorbei. „Der Weg aus einer Notlage führt über die Anerkennung von Realitäten“, sagte Klingbeil. Die Notlage sei klar zu erkennen, wenn man einfach mal die Augen aufmache. Deutschland dürfte in keine Lage kommen, in der die Unterstützung der Ukraine und für ukrainische Flüchtlinge gegen Investitionen in Arbeitsplätze oder eine stabile Rente ausgespielt werde.
Doch FDP-Chef Lindner fürchtet, mit dem Erklären einer erneuten Notlage wieder gegen die Verfassung zu verstoßen – und zieht damit den Zorn der SPD auf sich. „Zeig den Gelben die rote Karte!“, fordert Türmer. Manch einer auf dem Parteitag fürchtete sogar, Lindner wolle mit „seiner Blockadehaltung“ ein Ende der Koalition provozieren.
„Lindner muss doch klar sein, dass wir das Haushaltsloch in so einer Lage nicht allein durch Kürzungen stopfen können,“, sagte ein Bundestagsabgeordneter. „Es wäre ja nicht das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass die FDP aus einer Koalition flüchtet.“ Auch in der FDP hegt manch einer diesen Verdacht.
Im Umfeld Lindners wird das scharf zurückgewiesen. Es sei immer klar gewesen, eine Lösung der Haushaltskrise brauche Zeit. Und diese Zeit müsse man sich nach dem Haushaltsurteil auch nehmen, zur Not bis ins nächste Jahr. Nochmals einen verfassungswidrigen Haushalt vorzulegen könne sich die Bundesregierung nicht leisten.
Klingbeil nutzte seine Rede aber für eine klare Forderung an Lindner: „Wir investieren so stark wie noch nie, und das muss weitergehen. Und es muss jetzt auch zügig kommen.“ Co-SPD-Chefin Saskia Esken hatte zuvor in ihrer Rede vor allem die CDU angegriffen – und deren Parteichef Friedrich Merz, der vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Haushaltspolitik der Ampel geklagt hatte. „Für den billigen Erfolg einer Schlagzeile nimmt er in Kauf, das Land zu spalten, dem Ansehen Deutschlands zu schaden“, sagte Esken. Mit „dieser Merz-CDU haben wir wahrhaftig die populistischste Opposition aller Zeiten“. Mit einer seriösen Volkspartei habe das nichts mehr zu tun. „Da ist nur noch politischer Vandalismus.“
SPD stärkt Parteispitze den Rücken
Nach ihren beiden Reden stehen Esken und Lars Klingbeil auf der Bühne, formen gemeinsam ein Herz und lassen sich feiern. Beide haben ein gutes Ergebnis bekommen. Esken wurde mit 82,6 Prozent als Parteichefin bestätigt, sechs Prozentpunkte mehr als vor zwei Jahren. Klingbeil kommt auf 85,6 Prozent. Kevin Kühnert bekommt bei seiner Wiederwahl als Generalsekretär mit über 90 Prozent sogar ein noch besseres Ergebnis.
Die SPD stärkt ihrer Parteispitze den Rücken, sie will Geschlossenheit demonstrieren. Und räumt deshalb auch das Streitthema Schuldenbremse schnell ab, das zu Beginn des Parteitags in vielen Redebeiträgen eine zentrale Rolle spielt. Die SPD-Spitze will die Schuldenbremse reformieren und Investitionen in Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Klimapolitik künftig von der Schuldenregel ausnehmen. Den Jusos reicht das nicht, sie wollen die Schuldenregel ganz kippen.
Doch eine Rebellion anzuzetteln und einen entsprechenden Änderungsantrag einzubringen trauen sich sie sich dann doch nicht. Am Ende einigen sich die Jusos mit der Parteispitze auf einen Kompromiss, der vieles offenlässt: „Starre Begrenzungen der Kreditaufnahme von Bund und Ländern, wie wir sie derzeit in den Verfassungen vorfinden, lehnen wir ab. Sie verhindern Investitionen und beeinträchtigen die Handlungsfähigkeit des Staates“, heißt es nun im Leitantrag.
Jusos feiern Kompromiss als Erfolg
Dies Jusos feiern den Kompromiss als ihren Erfolg. „Goodbye, Schuldenbremse“, jubelt Juso-Chef Türmer. Parteispitze und Haushaltspolitiker der SPD interpretieren den Passus dagegen lediglich als Auftrag, die Schuldenbremse wie geplant zu reformieren.
Nur eine kleine Niederlage musste die SPD-Spitze einstecken: beim Thema Vermögensabgabe. Die Delegierten schließen sich gegen den Willen der Parteiführung einem Antrag des Landesverbands Schleswig-Holstein an, höchste Vermögen mit einer „einmaligen Krisenabgabe“ zu belegen. Die SPD-Spitze wollte ursprünglich Spitzenverdiener, die mehr als 278.000 Euro im Jahr verdienen und in der Einkommensteuer den „Reichensteuersatz“ in Höhe von 45 Prozent zahlen, für eine solche Abgabe heranziehen, nicht aber Vermögen.
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Aber diese Niederlage ist nur eine kleine Fußnote im Bemühen der SPD, den Kanzler nicht weiter zu beschädigen, sondern ihm Rückenwind zu geben. Oder um es in den Worten des SPD-Parteitags-Slogans auszudrücken: Aus Sicht von Scholz wurde die SPD ihrem Kanzler auf ihrem Parteitag sehr gerecht.