Haushaltskrise: SPD will Schuldenbremse aussetzen und fordert Vermögensabgabe
Berlin. Die SPD erhöht in der Haushaltskrise den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Parteichef Lars Klingbeil erklärte am Freitag auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin, an der Erklärung einer Notlage führe auch für das Jahr 2024 kein Weg vorbei. Neben der Forderung nach einer Notlage sprach sich der Parteitag gegen den Willen der SPD-Spitze überraschend auch für eine einmalige Vermögensabgabe aus. Außerdem sollen Erbschaften und Schenkungen höher besteuert werden.
Zur Diskussion um die Schuldenbremse sagte Klingbeil, „der Weg aus einer Notlage führt über die Anerkennung von Realitäten“. Die Notlage sei klar zu erkennen, wenn man einfach mal die Augen aufmache. „Zwei Flugstunden von hier entfernt steht eine Atommacht an den Grenzen Europas und zwingt die Ukraine in einen völkerrechtswidrigen Krieg“, betonte Klingbeil. Die Auswirkungen des Krieges seien enorm. Deutschland dürfte in keine Lage kommen, in der die Unterstützung der Ukraine und für ukrainische Flüchtlinge gegen Investitionen in Arbeitsplätze oder eine stabile Rente ausgespielt werde.
Scholz verhandelt seit Tagen mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) über Auswege aus der Haushaltskrise, die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgelöst wurde. Infolge dieses Urteils fehlen der Bundesregierung rund 30 Milliarden Euro im Haushalt für das kommende Jahr.
Neben der SPD drängen auch die Grünen darauf, für das Jahr 2024 nochmals eine Notlage zu erklären und damit die Schuldenbremse ein fünftes Jahr in Folge auszusetzen. Das würde der Bundesregierung erlauben, mehr Schulden aufzunehmen. Die FDP sieht ein solches Vorgehen kritisch, weil es aus ihrer Sicht erneut gegen die Verfassung verstoßen könnte.
Juso-Chef Türmer: „Die Schuldenbremse ist eine Fessel für sozialdemokratische Politik“
Außerdem hat Finanzminister Lindner es zu einem seiner wichtigsten Ziele erklärt, die Schuldenbremse wieder einzuhalten. Scholz schaltet sich nach seiner Rede am Samstagmorgen auf dem Parteitag virtuell mit Habeck und Lindner zusammen. Am Sonntag treffen sich die drei persönlich im Kanzleramt. Spätestens bis zur Regierungserklärung des Kanzlers am Mittwochmorgen wollen die drei Spitzen der Ampel eine Lösung präsentieren.
Die Diskussion um die Schuldenbremse spielte schon direkt zu Beginn des SPD-Parteitages eine große Rolle. Der Parteivorstand schlug in ihrem Leitantrag eine Reform der Schuldenregel vor. Die Schuldenbremse sei „ein Wohlstandsrisiko geworden, und deswegen müssen wir sie verändern“, betonte SPD-Chef Klingbeil.
Der Chef der Jungsozialisten, Philipp Türmer, forderte dagegen eine Abschaffung der Schuldenregel: „Die Schuldenbremse ist eine Zuversichtsbremse, eine Fessel für sozialdemokratische Politik“, sagte Türmer. „Lasst uns diese Fessel endlich abschütteln. Die Schuldenbremse muss endlich weg. Ich weiß, dass eine Mehrheit hier die Überzeugung teilt“, sagte der Juso-Chef und bekam dafür Applaus.
Am Ende einigten sich Parteispitze und Jusos auf einen Kompromiss: „Starre Begrenzungen der Kreditaufnahme von Bund und Ländern, wie wir sie derzeit in den Verfassungen vorfinden, lehnen wir ab. Sie verhindern Investitionen und beeinträchtigen die Handlungsfähigkeit des Staates“, heißt es nun im Leitantrag.
„Good Bye, Schuldenbremse! Das ist die weitreichendste Beschlusslage der Parteien im Bundestag“, jubelte Juso-Chef Türmer hinterher. „Dieser Beschluss ebnet den Weg, die Schuldenbremsen endlich loszuwerden“, betonte er. Parteispitze und Haushaltspolitiker der SPD interpretieren den Passus dagegen anders und sehen ihn lediglich als Auftrag, die Schuldenbremse wie ohnehin geplant zu reformieren.
Eine Niederlage musste die SPD-Spitze beim Thema Vermögensabgabe hinnehmen: Die Delegierten schlossen gegen ihren Willen einem Antrag des Landesverbands Schleswig-Holsteins an, höchste Vermögen mit einer „einmaligen Krisenabgabe“ zu belegen. Die SPD-Spitze wollte ursprünglich Spitzenverdiener, die mehr als 278.000 Euro im Jahr verdienen und in der Einkommensteuer den „Reichensteuersatz“ in Höhe von 45 Prozent zahlen, für eine solche Abgabe heranziehen. Entlasten will die SPD hingegen die 95 Prozent der Bevölkerung, mit niedrigerem Vermögen.