Haushaltskrise: SPD streitet über die Zukunft der Schuldenbremse
Berlin. Inmitten der Gespräche über den Bundeshaushalt 2024 ist in der SPD ein Streit über die Zukunft der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse entbrannt. Auslöser sind die großen Finanzlücken nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte dem Handelsblatt: „Aktuell zeigt sich mehr als deutlich, dass die Schuldenbremse einer grundlegenden Reform bedarf.“ Juso-Chef Philipp Türmer geht das nicht weit genug. „Mittelfristig muss die Schuldenbremse komplett gestrichen werden“, sagte er dem Handelsblatt.
Davon will die SPD-Spitze aber nichts wissen. In ihrem Leitantrag für den Parteitag macht sie sich für eine „qualitative Weiterentwicklung“ des Instruments stark, wie Generalsekretär Kevin Kühnert sagte. Die Schuldenbremse solle so reformiert werden, „dass sie uns an notwendigen Zukunftsinvestitionen nicht hindert, gleichzeitig unnötige Ausgabenexzesse verhindert“, erklärte er.
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Das Thema dürfte den Parteitag stark prägen, weil es immer noch keine Lösung dafür gibt, wie das durch das weitreichende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltsführung entstandene Loch im Etatentwurf 2024 geschlossen werden soll.
SPD und Grüne halten dafür trotz Einsparungen eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse für 2024 für nötig. Die FDP will dagegen weder die Erklärung einer Notlage zur Aussetzung der Schuldenbremse noch Steuererhöhungen akzeptieren.
SPD erteilt FDP-Forderungen nach Sozialkürzungen klare Absage
Nach dem Karlsruher Urteil fehlen im kommenden Jahr im Haushalt 17 Milliarden Euro und im Klima- und Transformationsfonds (KTF) weitere 13 Milliarden Euro. Obwohl Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in den vergangenen Tagen immer wieder miteinander verhandelt haben, gibt es noch keine abschließende Einigung über Einsparungen. Die SPD-Bundestagsfraktion rechnet daher nicht mehr mit einer Verabschiedung des Haushalts für 2024 in diesem Jahr.
Für die aktuelle Haushaltslage machte Türmer klar, dass der „notwendige Kurs“ nicht ohne eine Erklärung der Notlage für 2024 funktionieren werde. Wiese, der auch Co-Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD ist, forderte eine schnelle Entscheidung zum Haushalt 2024, „da jede Woche Verzögerung zu weiteren fatalen Unsicherheiten bei den Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft führt“.
Die FDP hatte sich für soziale Einschnitte ausgesprochen, um die Staatsfinanzen zu konsolidieren. Das lehnt die SPD aber strikt ab. „Wer in der aktuellen Lage Kürzungen bei den Sozialleistungen ins Spiel bringt, spielt nicht nur mit dem Zusammenhalt in der Koalition, sondern gefährdet auch massiv den demokratischen Zusammenhalt in unserem Land“, sagte die Co-Sprecherin der SPD-Linken in der Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, dem Handelsblatt.
Juso-Chef Türmer ergänzte: „Kürzungen im Sozialbereich wären Zündstoff für rechtsextreme Kräfte.“ Außerdem sollte jedem klar sein, dass man mit etwaigen Sozialkürzungen „niemals die notwendigen Mittel für die nun weggebrochenen Sondervermögen mobilisiert bekommt“. Türmer betonte: „Das sind bloße Scheinlösungen, die hier von neoliberaler Seite hervorgebracht werden."
Auch Wiese wandte sich gegen soziale Einschnitte, um die Lücke im Etatentwurf 2024 und in den Folgejahren zu schließen. „Es ist schon interessant, wie einige die Urteile des Bundesverfassungsgerichts in einer persönlichen Rangliste einordnen. Urteile zur Schuldenbremse muss man am besten übererfüllen, Urteile zum Existenzminimum kann man hingegen einfach ignorieren“, sagte er.
Dabei komme laut Wiese immer wieder ein „Evergreen“ zum Vorschein: „Diejenigen, die wenig haben, auszuspielen gegen diejenigen, die noch weniger haben.“ Das lenke aber von der bestehenden sozialen Ungleichheit in Deutschland ab.
Experte: „Nicht nachvollziehbare Kürzungen von Sozialleistungen gefährden die Identität der Partei“
Politikwissenschaftler sehen in der Debatte über mögliche Sozialkürzungen ein großes Konfliktpotenzial für den Parteitag und Scholz. „Nicht nachvollziehbare Kürzungen von Sozialleistungen gefährden die Identität der Partei“, sagte der Berliner Politologe Gero Neugebauer dem Handelsblatt. Denn dadurch würde der Markenkern der SPD, die soziale Gerechtigkeit, zunehmend blasser. Aus Sicht des Bremer Politikprofessors Lothar Probst wird daher die Erwartung der SPD-Delegierten sein, „dass Scholz die Kürzungsvorschläge der FDP im Sozialbereich verhindert“.
Scholz tritt am Samstagvormittag vor die Delegierten. Der Kanzler steht erstmals in seiner Amtszeit vor einer echten parteipolitischen Herausforderung. Denn zwei Jahre lang hatte die SPD ihn überraschend pfleglich behandelt. Auch der erwartete Aufstand der vielen Juso-Bundestagsabgeordneten blieb bisher aus.
Doch nun sorgen sinkende Umfragewerte für Scholz und die Partei sowie ungelöste Probleme in der Ampelregierung für schlechte Stimmung. Außerdem will die SPD-Führung zwei Jahre vor der nächsten Wahl das soziale Profil schärfen – selbst wenn dies zu Konflikten mit dem eher dem rechten Parteiflügel zugerechneten Bundeskanzler führen sollte. Scholz muss deshalb erklären, wohin er mit seiner Ampelregierung will.
Juso-Chef Türmer geht davon aus, dass von dem Parteitag „ein deutliches und lautes Signal“ ausgehen werde. „Ein Signal für einen klaren sozialdemokratischen Kurs, der Menschen in Zeiten der Krisen Sicherheit gibt und eine positive Zukunftsvision zeichnet“, sagte er. „Dieser Kurs wird dann natürlich auch von einem sozialdemokratischen Bundeskanzler umgesetzt werden müssen, das erwarten wir.“
Parteilinke Esdar: „Der Parteitag wird zeigen, was SPD pur bedeutet“
Die SPD-Linke Esdar sieht den Parteitag als eine gute Gelegenheit für die Sozialdemokraten, „Antworten auf die wichtigen Zukunftsfragen“ zu präsentieren. „Der Parteitag wird zeigen, was SPD pur bedeutet“, sagte sie. Das bedeutet für die Bundestagsabgeordnete aber auch, dass die die SPD in der Ampelregierung „besser erkennbar“ werden müsse. „Wenn wir jetzt die richtigen Akzente setzen und die Sichtbarkeit der SPD in der Ampel stärken, haben wir eine gute Grundlage für einen erfolgreichen Wahlkampf.“
Juso-Chef Türmer erinnerte an den Wahlkampf 2021. Damals sei die SPD erfolgreich gewesen, „weil sie mit einer Respektskampagne auch deutlich das Thema Verteilungsgerechtigkeit und soziale Sicherheit besetzt hat“, sagte er. „Das bedeutet auch, dass wir die Last der Krisen nicht auf den Schultern der Ärmsten abladen.“ Die aktuelle Stimmung in der Bevölkerung sei das Ergebnis einer „unzureichenden Umsetzung dieser Versprechen“, betonte Türmer. „Deswegen erwarten wir jetzt eine sozialdemokratische Kurskorrektur des Kanzlers.“
Der Parteitag dürfte in dieser Hinsicht deutliche Akzente setzen. Die rund 600 Delegierten werden mit großer Sicherheit beschließen, dass die SPD den Mindestlohn sowie die Steuern auf hohe Vermögen und Erbschaften erhöhen soll.