Finanzpolitik: Lesen Sie hier aktuelle News und neueste Nachrichten von heute zum öffentlichen Haushalt

US-Finanzminister Bessent drängt wichtige Industrieländer, gemeinsam die Versorgung mit kritischen Rohstoffen zu sichern. Vizekanzler Klingbeil begrüßt die Initiative – mit Einschränkungen.

Im Mai endet die Amtszeit des EZB-Vizepräsidenten Luis de Guindos. Der ehemalige portugiesische Zentralbankchef Mario Centeno ist nun einer von sechs Bewerbern um das Amt.

Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen schließen die EU und vier südamerikanische Staaten ein Handelsabkommen. Landwirte, die massiv protestiert hatten, erhalten Zugeständnisse.

Wer die US-Notenbank künftig führen soll, bleibt weiter offen. Unterschiedliche Aussagen aus Regierungskreisen nähren Zweifel am Zeitplan und am Auswahlprozess.

145 Staaten ändern das Abkommen von 2021. Ausnahmen und Vereinfachungen sollen US-Bedenken ausräumen und den globalen Mindeststeuersatz von 15 Prozent sichern.

Wie will Schwarz-Rot die ökonomische Krise beenden? Dem Handelsblatt liegt das zentrale Strategiepapier exklusiv vor. Es zeigt, wie weit Union und SPD auseinanderliegen.

Ob Schwarz-Rot, Ampel oder Schwarz-Grün: In den Ländern arbeiten Regierungen in unterschiedlichen Konstellationen relativ reibungslos zusammen – im Gegensatz zur Bundesregierung. Das hat Folgen.

Für einen Haushalt für 2026 hat die Kompromissbereitschaft im französischen Parlament nicht gereicht. Um handlungsfähig zu bleiben, kommt eine Notlösung.

Bund und Länder nehmen trotz der anhaltenden Wirtschaftsschwäche mehr Steuern ein als im Vorjahr. Im kommenden Jahr dürfte sich das ändern, sagen Ökonomen voraus.

Der französischen Regierung um Premierminister Lecornu fehlt erneut eine Mehrheit für den Haushalt. Nun könnte ein Sondergesetz aktiviert werden.

Nach einer Geldstrafe gegen X wirft Washington der EU diskriminierendes Vorgehen gegen US-Unternehmen vor. Die Regierung droht mit Gegenmaßnahmen, die auch europäische Konzerne treffen könnten.

Kanzler Merz hatte den Handelsdeal der EU mit dem südamerikanischen Staatenbund schon für beschlossen erklärt. Doch Frankreich will nicht zustimmen. In Brüssel wird vor einem endgültigen Aus gewarnt.

Frankreichs Finanzminister nennt im Interview drei Bedingungen für die Zustimmung zum Handelsvertrag mit dem Mercosur-Staatenbund. Er gefährdet damit die bevorstehende Unterzeichnung.

Experten warnen seit Langem vor Trumps Einmischung in die Zinspolitik der US-Notenbank. Nun nennt der Präsident zwei Favoriten – und auch der angesehene JP-Morgan-Chef äußert sich.

Produkte von Anbietern wie Temu, Shein und Amazon kommen oft zollfrei in die Europäische Union. Die neue Abgabe soll ab dem kommenden Sommer gelten.

Getragen wird die Belebung dem Institut zufolge vor allem von einem expansiven finanzpolitischen Kurs der Bundesregierung. Das DIW ist allerdings optimistischer als andere Institute.

Die Euro-Finanzminister wählten den Griechen für die nächsten zweieinhalb Jahre an die Spitze des Gremiums. Pierrakakis machte sich während der Corona-Pandemie europaweit einen Namen.

Am Donnerstag wählen die Finanzminister der Euro-Staaten den neuen Chef der Euro-Gruppe. Kyriakos Pierrakakis hat gute Chancen. Nach der Schuldenkrise wäre seine Wahl ein Signal.

Der deutsche Föderalismus leidet unter einer grundlegenden Misere. Der Länderfinanzausgleich tut sein Übriges, dass statt auf die Einnahmen auf die Ausgaben geschaut wird.

Viele junge Menschen scheinen gar nicht mehr daran zu glauben, im Alter eine auskömmliche Rente zu erhalten. Dabei ist die Rentenversicherung schon einmal erfolgreich saniert worden.

Der Vizekanzler hatte Vertreter der Wirtschaftsverbände ins Ministerium eingeladen. Eigentlich ein Routinetermin – wäre da nicht der Ärger mit Arbeitsministerin Bas auf dem Arbeitgebertag gewesen.

Eine neue Studie zeigt, wie viele Investitionsmittel zuletzt liegen geblieben sind. Das wirft die Frage auf, wie Finanzminister Klingbeil seine Rekordinvestitionen auf die Straße bringen will.

Der frühere Finanzminister erweitert sein Job-Portfolio und zieht ins Kontrollgremium des Kalksteinproduzenten Lhoist Germany ein. Auch eine familiäre Verbindung gibt es.

Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen einen Vorschlag zur stärkeren Besteuerung hoher Erbschaften ausgesprochen. Die Bevölkerung hat damit einen Akzent beim Thema Umverteilung gesetzt.

Finanzminister Pierrakakis wird bei seinem Besuch in Berlin zum gefragten Reform-Ratgeber. Während er sich zurückhält, mahnen Experten: Griechenland hält eine Lehre für Deutschland bereit.

Finnland droht ein EU-Strafverfahren wegen zu hoher Schulden. Warum Deutschland trotz neuer Milliardenkredite verschont bleibt und welche Ausnahme greift.

Kanzler und Vizekanzler sind zum G20-Gipfel gereist. Über den Rentenstreit sprachen sie nicht, denn der US-Friedensplan bestimmte das Treffen. Dabei steht die Koalition unter hohem Druck.

Zum ersten Mal treffen sich die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Afrika. Doch die mächtigsten Akteure bleiben dem Gipfel fern. Stattdessen sprechen die Europäer über Trumps neuen Friedensplan.

Die neue Regierungschefin Japans setzt ihre Ankündigungen in die Tat um und will neue Schulden aufnehmen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Finanzmärkte reagieren deutlich.

Finanzminister Klingbeil reist innerhalb einer Woche von China über Singapur nach Südafrika. Auf der Reise wird er zum Postboten für den Kanzler – und muss einen Rollenwechsel meistern.

Der Finanzminister ist nach China gereist, die Wirtschaftsministerin an den Golf. Ihr Ziel: Investoren von Deutschland zu überzeugen. Doch bei den Gastgebern fehlt jede Euphorie.

Der irische Finanzminister geht nach Washington. Seine Bilanz bei der Euro-Gruppe fällt durchwachsen aus. Der Nachfolger könnte aus einem einstigen Krisenland kommen.

Als erstes Regierungsmitglied ist der Vizekanzler zu Besuch in China. Offiziell geht es um einen Finanzdialog. Doch tatsächlich muss er bei einer ganzen Reihe von Konflikten Position beziehen.

Zur Finanzierung soll ein Nachtragshaushalt in Höhe von rund 14 Billionen Yen aufgelegt werden. Das Paket soll noch im November verabschiedet werden. Die Regierung äußerte sich dazu nicht.

Die Finanzlage der Bundesregierung hat sich gebessert. Durch einen Kniff ist das Haushaltsloch 2027 nahezu verschwunden. Und auch für die Jahre danach sieht es zumindest etwas besser aus.

Die EU hat ihre Ukraine-Mittel vorzeitig ausgeschöpft, berichten EU-Spitzenbeamte. Nun sucht Brüssel fieberhaft nach einer Notlösung. Ausgerechnet die USA sollen helfen.

Der Etat für den Neu- und Ausbau von Bundesstraßen soll steigen, dafür fließt weniger Geld in den Erhalt. Das belaste die Infrastruktur, sagt die grüne Haushälterin Paula Piechotta.

Unter dem Druck des Europaparlaments gibt die Kommissionschefin nach und schlägt mehrere Änderungen des Reformpakets vor. Doch die Abgeordneten sind noch nicht zufrieden.

Der frühere Finanzminister hat sich für die Beratung entschieden, nicht für die Bienenzucht. Aber auch dort geht es ums Geschäft – und darum, dass andere für einen arbeiten.

Der Anteil der Bundesländer an den Steuereinnahmen wächst stetig, während ihre Aufgaben und Zuständigkeiten sinken. Ein unhaltbarer Trend.

Die internationalen Konflikte belasten das deutsche Finanzsystem ohnehin. Nun adressiert die Bundesbank die hohe Verschuldung im Euro-Raum. Damit befindet sie sich in guter Gesellschaft.

Sind Microsoft Azure und Amazon Web Services ein Sicherheitsrisiko für Deutschland? Die ersten Unionspolitiker fordern eine Abkehr von den US-Produkten. Doch das führt direkt in ein Dilemma.

Finanzminister Jens Stoltenberg will die Richtlinien des Fonds überarbeiten. Dahinter steckt auch Kritik aus den USA. Mehrere Parteien in Norwegen sind entsetzt.

Der Währungsfonds hält eine radikale Reform des europäischen Sozialstaats für nötig. Die steigenden Schulden zu ignorieren, verschlimmere das Problem nur.

Vor einem Jahr beherrschten Scholz und Lindner die Schlagzeilen. Mittlerweile sind die politischen Akteure verschiedenste Wege gegangen. Nur ein Abgeordneter ist auch in der neuen Regierung.

Der US-Präsident will nicht selbst erscheinen, wenn das höchste Gericht der USA am Mittwoch über seine Zölle verhandelt. Scott Bessent betont, die Regierung sei auf alles vorbereitet.

US-Präsident Donald Trump will bis zum Jahresende einen Nachfolger für Fed-Chef Jerome Powell auswählen. Vor der Zinsentscheidung am Mittwoch greift der Präsident den Notenbankchef an.