Bundesregierung: Klingbeil, die Wirtschaftsvertreter und der Elefant im Raum
Berlin. Die Voraussetzungen für das Treffen waren nicht die besten für eine entspannte Atmosphäre. Am Donnerstag empfing Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der großen Wirtschaftsverbände. Solch ein Austausch ist für ein Regierungsmitglied eigentlich ein Routinetermin. Aber Klingbeil ist auch Co-Vorsitzender der SPD – und die Sozialdemokraten hatten zuletzt ordentlich Zoff mit den Arbeitgebern.
Vor gut einer Woche war SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas auf dem Arbeitgebertag für eine etwas misslungene Aussage zum Rentenpaket ausgelacht worden. Später sprach sie bei den Jusos von einem „Schlüsselerlebnis“, das ihr klargemacht habe, gegen wen die Sozialdemokraten „gemeinsam kämpfen müssen“ – die Arbeitgeber im Lande.
Fand im Finanzministerium nun also ein Versöhnungstreffen statt? Nicht direkt. Das Thema sei der Elefant im Raum gewesen, hieß es später in Teilnehmerkreisen. Der Streit mit und um Bas soll nicht explizit angesprochen worden sein – aber zwischen den Zeilen eine Rolle gespielt haben, wenn es um das Verhältnis von Politik und Wirtschaft ging.
Klingbeil hatte die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands (BDA), des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) sowie des Zentralverbands des Handwerks (ZDH) eingeladen. Die vier großen Wirtschaftsverbände treffen sich in dieser Formation öfter mit Politikern.
Seitens der Wirtschaft hieß es, das Gespräch sei klar, offen und auch vertrauensvoll gewesen. Von einem guten Klima war anschließend die Rede. Offenbar war man sich einig, den Konflikt auf keinen Fall weiter eskalieren zu wollen.
Klingbeil habe den Eindruck vermittelt, dass ihm an einem guten Verhältnis gelegen sei, hieß es in Teilnehmerkreisen. Wie schon bei seiner Rede beim Arbeitgebertag habe er betont, dass es einen Schulterschluss brauche, damit man sich gemeinsam aus der Wirtschaftskrise kämpfe. Und er habe seine Reformbereitschaft betont.
„Das Gespräch war ein offener, intensiver und konstruktiver Austausch, der regelmäßig fortgesetzt werden soll“, hieß es auch aus Regierungskreisen. Themen seien „die wirtschaftliche Lage und notwendige Reformen zur Stärkung des Standorts Deutschland“ gewesen. Details wollte keiner der Beteiligten nennen, die Teilnehmer hatten Vertraulichkeit vereinbart.
Dass es in Gesprächsrunden mit der Wirtschaft derzeit durchaus zur Sache gehen kann, hatte kürzlich auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) erfahren. Er hatte die Vertreter der großen Verbände ebenfalls geladen und soll überrascht gewesen sein, wie schlecht die Stimmung war, wie drastisch die Lage der Unternehmen geschildert wurde.
Das dürfte in Klingbeils Runde kaum anders gewesen sein. Die Stimmung in der Wirtschaft hat sich nicht verbessert, im Gegenteil. Beim Arbeitgebertag gab es auch auf offener Bühne deutliche Kritik am Kurs der Bundesregierung.
Wobei Klingbeil beim Arbeitgebertag durchaus freundlichen Applaus erhielt, ehe Bas dann ausgelacht wurde. Klingbeil führte das in einer Talkshow darauf zurück, dass er ein Mann ist und Bas eine Frau. Tatsächlich dürfte vor allem der Inhalt der beiden Reden eine Rolle gespielt haben. Klingbeil betonte seinen Willen zu Reformen. Bas machte den Arbeitgebern Vorhaltungen, sie würden nur an sich und nicht an Rentner mit kleinem Einkommen denken: „Im Gegensatz zu Ihnen habe ich auch immer die andere Seite im Blick.“
Öffentlich verteidigten Klingbeil, SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und andere Sozialdemokraten Bas. Hinter vorgehaltener Hand gab es aber auch viel Kritik: Ihr Auftritt sei schwach gewesen. Auch den Versuch, sich mit dem Kampfaufruf gegen Arbeitgeber beim Parteinachwuchs beliebt zu machen, fand nicht jeder Genosse glücklich.
Schließlich dürfte angesichts der Wirtschaftskrise und der steigenden Arbeitslosenzahlen auch vielen Arbeitnehmern daran gelegen sein, dass Politik und Wirtschaft gemeinsam die Lage verbessern.
Klingbeil jedenfalls soll genau darüber mit den Wirtschaftsvertretern gesprochen haben. „Es besteht große Einigkeit darüber, dass eine starke Sozialpartnerschaft und ein gutes Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft unerlässlich sind“, hieß es nach dem Treffen aus Regierungskreisen. „Denn die großen, aktuellen wirtschaftlichen Aufgaben können nur im Zusammenspiel bewältigt werden.“