Von der Leyen schwächt Haushaltsreform zugunsten der Bauern ab
Brüssel. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will ihre Haushaltsreform abschwächen, um eine Rebellion im Europaparlament abzuwenden. In einem Gespräch mit Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und der amtierenden EU-Ratspräsidentin Mette Frederiksen am Montag versprach sie, die Interessen der Regionalverwaltungen, der Landwirte und der Europaabgeordneten stärker zu berücksichtigen.
Bei dem Treffen habe man die Ziele in drei Punkten „klargestellt und verstärkt“, teilte von der Leyen auf der Onlineplattform X mit. Man habe jetzt einen „klaren Pfad nach vorn“. Sie freue sich auf die Haushaltsdebatte im Parlament am Mittwoch.
Im Juli hatte die Kommissionspräsidentin eine grundlegende Reform des mehrjährigen Finanzrahmens (2028 bis 2034) vorgestellt. Statt wie bisher zwei Drittel des gesamten Budgets für Agrar- und Strukturhilfen zu reservieren, soll der Großteil künftig über 27 nationale Pläne an die EU-Hauptstädte fließen.
Kompromissvorschlag an das Europaparlament
Die Idee: Die Regierungen sollen flexibler über den Einsatz entscheiden können und sich stärker nach aktuellen EU-Prioritäten richten. Sie könnten beispielsweise entscheiden, weniger für Landwirtschaft und mehr für Rüstung auszugeben.