Gastkommentar: Zieht das Rentenpaket in Gänze zurück!

Rentenpolitik ist in der Regel dann erfolgreich, wenn sie drei Kriterien erfüllt: Erstens sollte sie langfristige Entwicklungen insbesondere im Bereich der Demografie, aber auch des Arbeitsmarktes antizipieren. Zweitens sollten rentenpolitische Entscheidungen angesichts ihrer großen Bedeutung für die Alterseinkommen der Rentenbezieher sowie für die Beitragssätze der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten von einem breiten politischen Konsens getragen werden. Ein solcher setzt voraus, dass Veränderungen bei der Rente sachlich gut begründet und dadurch für die Menschen nachvollziehbar sind. Und drittens sollte Rentenpolitik mit ruhiger Hand und nicht durch hektischen Aktionismus erfolgen. Nur bei einer ehrlichen und verlässlichen Rentenpolitik haben die Bürger ausreichend Planungssicherheit, um fundiert langfristige Entscheidungen über ihre Altersversorgung treffen zu können. Dieser Punkt ist von besonderer Bedeutung, wenn es um die zunehmend wichtiger werdende ergänzende betriebliche oder private Vorsorge mittels Kapitaldeckung geht. Für Stabilität, Verlässlichkeit und Vertrauen braucht es daher eine Rentenpolitik mit langem Atem, die berechenbar und fiskalisch nachhaltig ist. Die aktuellen Pläne der Bundesregierung stellen – ähnlich wie die Pläne der Vorgängerregierungen – das Gegenteil vorausschauender und nachhaltiger Rentenpolitik dar. Das derzeit diskutierte Rentenpaket mit den wesentlichen Elementen Rentenniveauhaltelinie, Mütterrente, Aktivrente und Frühstartrente verfehlt alle genannten Kriterien und wird von der ökonomischen Fachwelt fast unisono abgelehnt. Und das aus gutem Grund: Mit den geplanten Maßnahmen würden die demografisch bedingten Probleme des Rentensystems weiter verschärft und es käme zu einer zusätzlichen Lastenverschiebung zwischen den Generationen – zulasten der Jüngeren, die schon heute unter steigendem finanziellen Druck stehen. Die durchschnittliche Rentenbezugsdauer hat sich seit dem Jahr 1960 von knapp zehn auf über 20 Jahre verdoppelt und wird mit steigender Lebenserwartung weiter zunehmen. Gleichzeitig kommen auf einen Rentenbezieher immer weniger Beitragszahler. Übrigens haben auch diejenigen, die schon oder bald Rente beziehen, ein großes Interesse an deren langfristiger Tragfähigkeit: Wenn sich in den 2030er-Jahren Haushaltsprobleme abzeichnen und dadurch starke Kürzungen bei den aktuellen Renten notwendig würden – oder wenn man Renten gegeneinander verrechnet (was private Vorsorge unattraktiv machen würde) – oder wenn es zu ungerechten Umverteilungen innerhalb einer Generation käme, hätte das auch für Millionen Rentner spürbare negative Folgen. Allein für die geplante Rentenniveauhaltelinie von 48 Prozent und die Ausweitung der Mütterrente entstehen gemäß dem Gesetzentwurf der Bundesregierung bis zum Jahr 2040 Mehrausgaben in Höhe von mindestens 200 Mrd. Euro. Dass die Finanzierung nicht über einen höheren Beitragssatz zur Rentenversicherung, sondern aus zusätzlichen Mitteln des ohnehin finanziell überforderten Bundeshaushalts erfolgen soll, kann nur als klassischer Verschiebebahnhof bezeichnet werden. » Lesen Sie auch: „Rentenpaket zurückziehen!“ – 21 namhafte Wissenschaftler appellieren an die Koalition Der Bundeshaushalt würde durch einen steigenden Anteil gesetzlich festgelegter konsumtiver Ausgaben und vor allem einen noch deutlich höheren Zuschuss in die Rentenversicherung weiter „versteinern“ und das immer wieder geäußerte Ziel, höhere Investitionen auch aus dem Kernhaushalt zu finanzieren, mit Füßen getreten. Eine zukunftsorientierte Rentenpolitik sieht anders aus. Das geplante Rentenpaket sollte daher in Gänze zurückgezogen werden. Solange es an einem überzeugenden Reformkonzept sowie einem tragfähigen Ausgleich fehlt, ist es besser, den gesetzlichen Status quo mit eingespielten und aus gutem Grund beschlossenen Mechanismen wie dem Nachhaltigkeitsfaktor wirken zu lassen. Mit der Rentenkommission besteht zudem die Chance, eine fiskalisch nachhaltige Reform in die Wege zu leiten. Statt rentenpolitischer Schnellschüsse sollte man sich dafür die notwendige Zeit nehmen und einseitige Belastungen, etwa der jüngeren Generationen, vermeiden. Vielmehr sollte am Ende eine langfristig orientierte, auf Konsens basierende und mit Planungssicherheit verbundene Lösung stehen. Es wäre für das Vertrauen in die Politik fatal, wenn jetzt Entscheidungen durchgedrückt würden, die bereits in wenigen Jahren zwangsläufig drastische negative finanzielle Folgen für den Staatshaushalt hätten und einen erneuten Kurswechsel in der Rentenpolitik notwendig machten. Stattdessen brauchen wir verantwortungsvolles Handeln, damit Sicherheit und Fairness für alle Generationen gewährleistet werden. Die Autoren: Michael Eilfort ist Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft. Clemens Fuest ist Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung. Jörg Rocholl ist Präsident der ESMT Berlin und Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium. Mehr: Genug Geld im Ruhestand – So funktioniert die Zusatzrente in Eigenregie