Ökonomen kritisieren Einigung der Koalition
Berlin. Ihr Ratschlag blieb folgenlos. In einem gemeinsamen Appell hatten 22 Top-Ökonomen im Handelsblatt die Bundesregierung Anfang der Woche aufgefordert, auf das kostspielige Rentenpaket zu verzichten und stattdessen zunächst die Arbeit einer geplanten Reformkommission abzuwarten. Doch fünf Tage später haben die Spitzen von Union und SPD vereinbart, an ihrem Plan festzuhalten – zum Ärger der Wissenschaftler.
„Mit den Entscheidungen zur Rente schwächt die Bundesregierung das Land weiter“, sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm dem Handelsblatt. Die Ökonomin Silke Übelmesser sagte: „Weitere Belastungen des Bundeshaushalts werden die Folge sein.“ Auch die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer, kritisierte den Beschluss: „Das wird teuer.“ Dabei gebe es bereits große Finanzierungslücken im Bundeshaushalt.
Union und SPD hatten vereinbart, die Kosten für ihr Rentenpaket durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, damit die Sozialversicherungsbeiträge nicht weiter steigen. Das Rentenpaket beinhaltet unter anderem eine Erweiterung der Mütterrente und die Absicherung des Rentenniveaus bis zum Jahr 2031. „Es werden 200 Milliarden an zusätzlichen Ausgaben vorgesehen, für die jede Finanzierung fehlt“, sagte Grimm.