Gipfeltreffen: Stell dir vor, es ist G20 und keiner fährt hin
Johannesburg. Vor dem Abflug zum G20-Gipfel in Johannesburg tritt der Kanzler am Freitag bei der örtlichen IHK in seiner Heimat im Sauerland auf. Eine eigentlich willkommene Abwechslung nach all dem Streit der vergangenen Tage. Doch es kommt anders. Dieses Mal holt Merz nicht der Rentenstreit ein, nicht die Wirtschaftskrise – sondern die große Weltpolitik: der Ukrainekrieg.
Kurz vor dem Abflug nach Johannesburg telefoniert Merz mit US-Präsident Donald Trump, nachdem er zuvor am Tag lange erfolglos versucht hatte, diesen zu erreichen. Es geht um Trumps 28-Punkte-Papier für einen Frieden in der Ukraine, das er formuliert hatte, ohne die ukrainische Regierung oder die Europäer zu involvieren.
Nach Ansicht vieler Europäer gleicht Trumps Vorschlag einer Kapitulationserklärung für die Ukraine. Darüber hinaus hat er das Potenzial, das transatlantische Verteidigungsbündnis Nato zu spalten. Denn nicht nur die Ukraine steht vor der schicksalhaften Entscheidung, ob sie den Plan unterstützen soll, sondern auch die Europäer. Entweder sie unterwerfen sich Trump und nehmen hin, politisch übergangen zu werden, oder sie akzeptieren seinen Friedensplan nicht und riskieren den endgültigen Bruch mit den USA.
Es wird eine Art Ukraine-Gipfel werden
In ihrem Telefonat verabreden Merz und Trump gemeinsame „nächste Schritte“ im Friedensprozess. Immerhin ein kleiner Hoffnungsschimmer, dass Trump nicht kompromisslos an seinem Friedensplan festhält, sondern die Europäer doch noch beteiligt. Die Arbeit an einem entsprechenden Vermittlungspapier hatten die Europäer bereits begonnen, bevor es zu dem Telefonat der beiden Regierungschefs kam.
Und so kommt es nun bei dem Gipfeltreffen der 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sowie der Europäischen Union zu einer bizarren Situation: Die Europäer fliegen einmal um die halbe Welt, um in Johannesburg einen Europagipfel zum Ukrainekrieg abzuhalten. Für die eigentlichen Themen der G20 interessiert sich niemand mehr.
Dabei ist der Gipfel ein historischer. Es ist der erste auf dem afrikanischen Kontinent. Dass die mächtigsten Staatschefs dem Treffen fernbleiben, hatte deswegen im Vorhinein für politische Verstimmung gesorgt. USA, China und Russland werden nicht von ihren Regierungschefs vertreten, hinzu kommen Absagen von den Staatschefs Argentiniens, Mexikos und Saudi-Arabiens. Nur 13 Regierungschefs werden in Johannesburg zusammenkommen – so wenige wie bei keinem anderen Gipfel zuvor.
Die US-Regierung boykottiert die Gipfelberatungen sogar ganz. Trump wirft der südafrikanischen Regierung schwere Repressionen gegen weiße Farmer vor und bezeichnete es als Schande, dass der G20-Gipfel in Südafrika stattfindet. Die Regierung in Pretoria weist die Vorwürfe als unbegründet zurück.
Keine echten Fortschritte ohne die USA
Kanzler Merz wolle die Reise ungeachtet der vielen Absagen nutzen, um mit den afrikanischen Staaten einen „vertieften Dialog“ zu führen, heißt es in Regierungskreisen. Seine Teilnahme sei ein Zeichen der Wertschätzung für den Kontinent. Nun wird Merz in Afrika mit seinen europäischen Kollegen vor allem über das Vermittlungspapier für den weiteren Friedensprozess in der Ukraine beraten.
Dass Trumps 28-Punkte-Papier Europa als Basis für den weiteren Prozess dient, soll ein Zeichen sein: Guter Vorstoß, auch wir Europäer wollen Frieden in der Ukraine. Die Kunst wird nur darin bestehen, die inakzeptablen Forderungen aus dem Papier zu beseitigen. Kein Nato-Beitritt, ein kleineres Heer und Gebietsabtretungen – auf diese US-Forderungen können sich die Europäer kaum einlassen.
Auch bei anderen Themen der Weltgemeinschaft dürfte es ohne die USA keine echten Fortschritte geben. So basiert der Friedensprozess im Nahen Osten ebenfalls auf einem unter US-Vermittlung ausgehandelten Plan. Und der internationale Zollstreit wurde von den USA verursacht.
Das wirft die Frage auf, wozu es die G20 überhaupt braucht, wenn sie nicht entscheidungsfähig ist. Und wenn niemand weiß, ob die Weltmächte USA oder China jemals wieder ein Interesse daran haben werden, sich zu beteiligen.
Merz will am G20-Format trotz des unübersehbaren Bedeutungsverlustes festhalten. „Dieses Bündnis wurde in einer Krisenphase gegründet. Es hat sich als effektiv erwiesen“, sagte er zu Beginn des Gipfels laut Regierungskreisen. Der Kanzler rief die G20 auch dazu auf, den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu verurteilen. „Alle Mitglieder der G20 müssen nun ihrer Verantwortung gerecht werden, nicht nur aus wirtschaftlichem Interesse“, so Merz. „Wir schulden das allen Menschen in der Welt – das ist die größte Herausforderung für die G20.“
Durchschlagende Ergebnisse werden aus Johannesburg nicht erwartet. Immerhin gelang es im Kreis der 13 verbliebenen Staats- und Regierungschefs, eine gemeinsame Erklärung zu verabschieden. Der Gipfel der wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt habe die Erklärung trotz des Boykotts der USA verabschiedet, sagte der Sprecher des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa.
Elemente der Erklärung sind etwa, dass die Stromerzeugungskapazität durch erneuerbare Energien verdreifacht werden soll. Mit Sorge wird vermerkt, dass sich der Schuldendienst ärmerer Länder in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt hat. Bei Rohstoffen soll die Wertschöpfung in den Herkunftsländern ausgebaut werden – dies betrifft etwa die Erstverarbeitung.
Bislang längste Dienstreise für Merz
Immerhin bietet der Gipfel Merz die Gelegenheit für zahlreiche bilaterale Gespräche. Es ist des Kanzlers G20-Premiere, einige der Teilnehmer hat er noch nicht näher kennengelernt. Mehrere Treffen sind deswegen in Planung.
Ein Treffen hat Merz bereits angekündigt. Er wolle „ein weiteres gutes Gespräch“ mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva führen, mit dem er bereits vor knapp zwei Wochen bei der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém zusammengekommen war. Äußerungen des Kanzlers über die Millionenstadt nach seiner Rückkehr waren von vielen Brasilianern als abschätzig empfunden worden. Auch Lula kommentierte sie unter anderem mit den Worten, Merz hätte dort tanzen gehen sollen.
Die Afrikareise von Merz ist die bislang längste Dienstreise seit seiner Vereidigung vor gut einem halben Jahr. Vier Nächte – davon zwei im Regierungsflieger – und drei Tage wird der CDU-Chef unterwegs sein. Nach dem G20-Gipfel reist Merz am Sonntagabend weiter zum Gipfel der EU mit der Afrikanischen Union.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird Merz in Johannesburg begleiten. Er kam direkt von einer Reise nach China und Singapur dorthin. Seit dem Koalitionsausschuss haben sich die beiden nicht gesehen. Dass die Junge Gruppe der Unionsfraktion gegen die Rentenpolitik der Bundesregierung rebelliert, haben sie deswegen noch nicht persönlich thematisiert. Wenn sie zurück in Berlin sind, haben Klingbeil und Merz vier anstrengende Wochen vor sich, in denen sie mehrere strittige Themen bearbeiten müssen.
Zuvor wird Merz aber versuchen, eine Lösung der neuen Ukrainekrise zu finden. Immerhin: Dass der Kanzler der einzige Regierungschef war, der am Freitag mit Trump telefonierte, zeigt, dass er einen belastbaren Draht zum US-Präsidenten aufgebaut hat. Ob das Europa und der Ukraine etwas nützt, werden die nächsten Tage zeigen.