Ukraine-Krieg: Deutsche Minister und EU-Politiker kritisieren Ukraine-Plan der USA
Berlin. Mehrere Politiker in Europa haben scharfe Kritik am US-Friedensplan für die Ukraine geübt. Unmut gibt es sowohl über den Inhalt als auch über den Fakt, dass Europa nicht in die Verhandlungen eingebunden war.
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) übte als erster Vertreter der Bundesregierung Kritik. „Es mutet etwas an, als ob (Russlands Präsident Wladimir) Putin damit Kriegsziele erreichen könnte, die er auf dem Schlachtfeld nicht erreicht hat. Und das wäre sicherlich ein Ergebnis, das nicht akzeptabel wäre“, sagte Frei in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv.
Später äußerte sich CDU-Außenminister Johann Wadephul ähnlich. Voraussetzung für jede Waffenruhe sei, dass Europa und die USA einbezogen werden.
Mehrere Medien hatten unter Berufung auf am Gesprächsprozess beteiligte Personen über den angeblichen, von der US-Führung und Russland ausgehandelten Friedensplan berichtet. Dieser sieht demnach vor, dass die Ukraine die umkämpften Gebiete Donezk und Luhansk vollständig räumen und ihre Armee halbieren soll. Darunter sollen auch Teile der Gebiete fallen, die Russland bislang militärisch nicht erobern konnte. Die Frontlinie im Süden soll weitgehend eingefroren werden.
In den europäischen Hauptstädten war zu dem Plan wenig bekannt. Aus EU-Kreisen in Brüssel hieß es, dass es Gespräche der USA mit beiden Kriegsparteien gebe, den neuen Plan habe man aber noch nicht gesehen. Auch der Kanzleramtschef sagte, ihm persönlich sei der Friedensplan nicht bekannt gewesen.
Die EU pocht ebenfalls auf eine Einbeziehung. „Damit ein Plan funktioniert, müssen natürlich die Ukrainer und die Europäer mit an Bord sein“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in Brüssel. Auch der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski forderte, Europa müsse bei Friedensbemühungen konsultiert werden. „Ich hoffe, dass nicht dem Opfer Beschränkungen seiner Verteidigungsfähigkeit auferlegt werden, sondern dem Aggressor“, sagte er.