SPD-Pläne sind bei Ökonomen umstritten

Berlin. Wenn es nach Lars Klingbeil und Saskia Esken geht, soll sich an der SPD-Spitze nichts ändern. Sie gaben am Montag im SPD-Präsidium bekannt, dass sie beim Parteitag im Dezember erneut zusammen als Parteivorsitzende kandidieren möchten. Während die Sozialdemokraten personell auf Kontinuität setzen, soll es programmatisch Neuerungen geben.

Die SPD will auf dem Parteitag einen Leitantrag zur Wirtschaftspolitik beschließen. Auf den 23 Seiten macht die Partei durchaus kontroverse Vorschläge, mit denen sie sich vom jetzigen Regierungshandeln abgrenzt: Die Sozialdemokraten wollen die Steuern für Reiche und Erben erhöhen sowie die Schuldenbremse lockern. Ein Staatsfonds und eine Reform der Mindestlohnkommission werden ebenfalls gefordert.

„Wir wissen, dass das nicht jedem gefällt“, sagte Klingbeil. Tatsächlich machte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai klar, dass vieles davon mit den Liberalen nicht kommen werde. „Die Menschen und Betriebe in unserem Land müssen sich keine Sorge machen, denn die Dinge, die dort beschlossen werden, wird diese Koalition nicht umsetzen.“

Auch von Ökonomen kommt Kritik. „Alles in allem kommt dieser Leitantrag entweder als populistisches Umverteilungsprogramm daher oder ist bestenfalls ein weiterer Beleg für die verbreitete Unkenntnis im steuerpolitischen Bereich“, sagte der frühere Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, der mittlerweile wirtschaftspolitischer Berater von Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist.