SPD plant Krisenabgabe für Spitzenverdiener
Die SPD will Spitzenverdiener über eine „temporäre Krisenabgabe“ zur Kasse bitten und die Schuldenbremse lockern.
Foto: ReutersBerlin. Der Mangel an Profil treibt die SPD-Spitze schon länger um. Zuletzt wurde die Partei immer öfter als „Kanzlerpartei“ abgetan, deren Forderungen ungehört verhallen. Nun will die SPD mit einem runderneuerten Steuer- und Wirtschaftsprogramm wieder an Profil gewinnen – und setzt dabei auf mehr Umverteilung. „Der Antrag trägt eine deutlich linke Handschrift“, sagt Wiebke Esdar, Chefin der SPD-Linken.
Um den grünen Umbau der Wirtschaft zu finanzieren und untere Einkommen zu entlasten, will die SPD Spitzenverdiener über eine „temporäre Krisenabgabe“ zur Kasse bitten und die Schuldenbremse lockern. Außerdem will sie den Solidaritätszuschlag dauerhaft als „Zukunftsabgabe“ erheben und Erbschaften höher besteuern. Das geht aus einem Entwurf für den Leitantrag zum Parteitag im Dezember hervor, der vom SPD-Präsidium angenommen wurde.
Reiche sollen mehr zahlen
Der Leitantrag bietet einiges an Konfliktpotenzial. Innerhalb der Ampel, aber auch innerhalb der SPD. So hält die FDP nichts von lockeren Schuldenregeln. In der SPD wiederum gehen dem linken Flügel die Vorschläge zur Besteuerung von Vermögenden teils nicht weit genug.