Kommentar: Trump ist die letzte Hoffnung der Freiheitskämpfer im Iran
Die Weltpolitik entfaltet derzeit eine atemberaubende Dynamik. Der amerikanische Militärcoup in Venezuela ist noch nicht verarbeitet, da gibt es eine Debatte über ähnliche abenteuerliche Interventionen in Kolumbien, Kuba, sogar Grönland. Da war es nur eine Frage der Zeit, dass der Iran wieder ins Spiel kommt – zumal das, was dort derzeit geschieht, durchaus geschichtsträchtig ist.
Aufstände gibt es angesichts des zunehmend repressiv agierenden, aber gleichzeitig auch schwächelnden Regimes in regelmäßigen Abständen. 2009 die „grünen“ Proteste, 2011 die Aufstände im Rahmen des Arabischen Frühlings, 2019 waren es die hohen Benzinpreise, die die Menschen auf die Straße trieben, 2022 dann zuletzt die Rebellion der bewundernswert mutigen Frauen im Zusammenhang mit der im Polizeigewahrsam verstorbenen Jina Mahsa Amini.
Die Konstante bei all diesen freiheitlichen Protesten: Sie konnten das Regime in Teheran zwar schwächen, aber nicht wirklich gefährden. Das allerdings scheint sich geändert zu haben.
Interventionslüsterner US-Präsident
Zwei Aspekte sind es, die die Aufstände aus Sicht der Regierung bedrohlich, gar existenzgefährdend erscheinen lassen:
Erstens sind die Aufstände buchstäblich vom Hunger getrieben, beruhen also auf der tiefen Wirtschaftskrise, die der Iran derzeit erlebt, und finden entsprechend große Unterstützung in der Bevölkerung. Nicht einmal die menschenverachtende Brutalität der Sicherheitskräfte mit womöglich Tausenden von Todesopfern konnte viele Menschen zunächst davon abhalten, auf die Straßen zu gehen.
Zweitens haben die Demonstranten einen Unterstützer, der mächtiger kaum sein könnte: Donald Trump. Der interventionslüsterne US-Präsident – sonst eher Dealmaker in Sachen America first – entwickelt neuerdings eine erstaunliche Leidenschaft für Menschenrechte.
Trump schließt eine militärische Intervention nicht aus, droht damit sogar explizit. Er formuliert kontinuierlich aussagekräftige Unterstützungsadressen an die „Freiheitskämpfer“, und er kündigt extraterritoriale Sanktionen – natürlich Strafzölle (25 Prozent) – für all jene Länder an, die Handel mit dem Iran treiben. Sollte er hier wirklich Ernst machen, wäre der ökonomische Schaden für das Mullah-Regime immens.
Denn es sind bei Weitem nicht nur die üblichen Verdächtigen wie China und Russland, die immer noch große Geschäfte mit dem Iran betreiben. Zu den Betroffenen würden auch viele europäische Länder gehören, darunter natürlich auch Deutschland, das seinen Warenaustausch zwar deutlich heruntergefahren hat, aber mit einem Volumen von ungefähr einer Milliarde Euro (2024) immer noch größter europäischer Handelspartner des Irans ist.
Dass Trump der größte und wohl auch einzige Hoffnungsträger der Freiheitskämpfer im Iran ist, hängt vor allem auch mit der eklatanten Schwäche der Europäer zusammen – wieder einmal.
Der deutsche Außenminister wartet mit seiner inzwischen hohl klingenden Allerweltsphrase „inakzeptabel“ auf. Brüssel stellt zwar Sanktionen gegen die Revolutionsgarden, auf denen die ganze Macht der Mullahs basiert, in Aussicht. Der Skandal allerdings ist, dass das nicht vor Jahren bereits geschehen ist.
Das Regime lässt sich kaum wegbomben
Nun gibt es berechtigte Zweifel daran, dass es möglich ist, das Regime wegzubomben, wie es dem Präsidenten offenbar vorschwebt. Geschweige denn eine Friedensordnung in der Region per Gewalt herzustellen.
Zuzutrauen ist ihm ein begrenzter Militärschlag allerdings allemal. Das hat schon der Raketenangriff auf die Atomanlagen im Juni vergangenen Jahres gezeigt, den die USA gemeinsam mit Israel durchgeführt hatten. Selbst eine gezielte Tötung des Religionsführers Ajatollah Ali Chamenei, der die ganze Macht auf sich vereint, scheint möglich. Trump hat einen solchen Schritt selbst ins Spiel gebracht.
Fest steht allerdings: Die möglichen Reaktionen des Regimes wären schlicht nicht zu kalkulieren. Sie reichen von weiteren Massakern im Inneren bis zu massiven Angriffen auf US-Stützpunkte in der Region sowie auf den amerikanischen Alliierten Israel.
Eine Konstante in der Geschichte der Mullahs war es, eigene Schwäche immer mit repressiver Härte nach innen und militärischen Aktionen nach außen zu kaschieren. Das gelingt immer weniger. Denn der wichtigste Verbündete, die Hisbollah-Miliz vor allem im Libanon, ist nur noch ein Schatten seiner selbst. Das Gleiche gilt für die Terrormilizen im Jemen sowie die Hamas im Gazastreifen. Und die ebenfalls verbündete Assad-Diktatur in Syrien ist längst Geschichte.
Die Chancen für einen echten Wandel bestehen also. Israels Premier Benjamin Netanjahu macht längst keinen Hehl mehr daraus, dass er eine Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens anstrebt. Auf dem Weg dorthin hält er einen Regimewechsel in Teheran für erforderlich. Diese Sichtweise teilt er offenbar mit dem US-Präsidenten, dem Einzigen, der militärisch wie politisch in der Lage ist, neue Fakten im Iran zu schaffen.
Hier liegen Trump und Netanjahu nicht einmal falsch. So groß die Risiken auch sein mögen, sollten die Proteste mit Unterstützung der Amerikaner nach 47 Jahren Terrorherrschaft am Ende wirklich zu einem Sturz des Regimes führen, wäre die Lage im Nahen und Mittleren Osten eine völlig neue. Denn seit der islamischen Revolution im Jahr 1979 und der Machtergreifung Ajatollah Khomeinis war der Iran vor allem eine Quelle des Terrors und der Instabilität in der Region.
Von einer demokratischen Wende allerdings kann man aus heutiger Perspektive nur träumen. Sollte es Trump allerdings gelingen, einen Weg dorthin zu sichern, sei ihm auch der Friedensnobelpreis, den er schon jetzt für sich beansprucht, gegönnt.