Kommentar: Die AfD verheddert sich in außenpolitischen Doppelstandards
Wenn es um Außenpolitik geht, bewegt sich die AfD seit Jahren auf einem schmalen Grat zwischen Provokation, Vereinfachung und offener Widersprüchlichkeit. Die jüngsten Äußerungen der Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla zu Donald Trump und Wladimir Putin führen diese Linie konsequent fort – und entlarven sie zugleich.
Weidel wirft deutschen Medien Doppelstandards vor. Jahrelang sei „Gejaule“ über Putins Völkerrechtsbrüche zu hören gewesen, nun aber herrsche Schweigen, wenn Donald Trump ähnlich handele, etwa mit Blick auf Venezuela oder Grönland. Der Vergleich ist nicht nur politisch bequem, er führt auch in die Irre. Im Völkerrecht zählt nicht, wer wem ähnelt, sondern wer Recht bricht.
Problematisch wird es dort, wo Weidel Putins Angriffspolitik mit „Sicherheitsinteressen“ erklärt und Trumps Berufung auf die Monroe-Doktrin als spiegelbildlich darstellt. Wer so argumentiert, ersetzt Recht durch Machtlogik. Das Völkerrecht wird nicht mehr als verbindlicher Rahmen verstanden, sondern als beliebiges Instrument, je nach Interessenlage.
Noch deutlicher formuliert es Chrupalla, wenn er erklärt, Völkerrecht müsse „immer wieder neu verhandelt werden“. Venezuela gehöre zur Einflusssphäre der USA, die Ukraine zur Einflusssphäre Russlands. Das ist klassische Großmachtpolitik des 19. Jahrhunderts und steht im offenen Widerspruch zum permanenten AfD-Bekenntnis zu nationaler Souveränität. Denn diese gilt hier offenkundig nur für Staaten, die nicht zwischen die Interessen mächtiger Akteure geraten.
Zwar versuchen Weidel und Chrupalla, sich rhetorisch abzusichern, indem sie Trumps Vorgehen teilweise kritisieren und „Wildwestmethoden“ ablehnen. Doch diese Distanzierung bleibt leeres Gerede.
Wer Einflusssphären grundsätzlich akzeptiert, akzeptiert auch, dass kleinere Staaten zur Verfügungsmasse werden. Genau diese Logik hat die AfD im Ukrainekrieg immer wieder implizit vertreten. Und nun kritisiert die Parteiführung, wenn Trump sie auf andere Weltregionen überträgt.
Die AfD inszeniert sich gern als Alternative gegen angebliche westliche Heuchelei. Tatsächlich aber betreibt sie außenpolitische Rosinenpickerei: Verständnis für Moskau, Skepsis gegenüber Washington, vereint im Ressentiment gegen den Westen. Eine konsistente außenpolitische Linie entsteht daraus nicht.
Wer das Völkerrecht relativiert, weil es politisch opportun erscheint, kann es nicht glaubwürdig verteidigen, wenn es gebrochen wird. Der eigentliche Doppelstandard liegt deshalb nicht bei westlichen Medien oder Regierungen, sondern im außenpolitischen Denken der AfD selbst.