Kommentar: Merz-Frust – Wer übellaunig startet, kann es gleich lassen
Der Wahlsieg liegt keine sechs Wochen zurück, doch von Vorfreude auf die Regierungsarbeit ist in der CDU nichts mehr zu spüren. Frust macht sich breit. Mit jeder Umfrage, in der die AfD noch ein Stück näher an die Union heranrückt, wachsen die Zweifel der Partei: an ihrer Verhandlungsstrategie, an Generalsekretär Carsten Linnemann, sogar an Friedrich Merz, dem Kanzler in spe.
Der versprochene Politikwechsel inklusive Wirtschaftswende wird mit der SPD als Koalitionspartner bestenfalls in kleinen Schritten durchsetzbar sein – keine verblüffende Erkenntnis eigentlich, aber in der CDU offenbar für viele ein Schock. Höchste Zeit, sich mit der Wirklichkeit zu arrangieren. „CDU pur“ wird es auch mit stark geschrumpften Sozialdemokraten im Bund nicht geben. Die SPD ist die einzige Koalitionsoption der Union, sie hat Vetomacht und spielt sie aus, so gut es geht.
Dass es in der Schlussphase der Verhandlungen doch noch zum großen wirtschaftsliberalen Durchbruch kommt, den auch die Wirtschaftsverbände fordern, ist unwahrscheinlich. Verständlich, dass sich die CDU darüber ärgert. Und ja: Das Land braucht dringend mehr Reformmut, gerade beim Abbau von Bürokratie und bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit.
Doch die miese Stimmung, die jetzt die internen Debatten in der CDU prägt, macht die Lage nur noch schlimmer. Der christdemokratische Selbstverdruss ist ein Geschenk an die AfD. Wer derart übellaunig eine Regierung übernimmt, kann es eigentlich gleich lassen.
Deutschlands altes Wachstumsmodell hat keine Zukunft mehr
Besonders deutlich wird das bei den beiden schwarz-roten Schlüsselprojekten: der Reform der Schuldenbremse und dem Sondervermögen Infrastruktur. Beide sind beschlossen, beide werden Deutschland voranbringen – doch mit beiden hadert die Union. Von teuren Zugeständnissen an die SPD ist die Rede.
Dabei sind Investitionen in Infrastruktur und Landesverteidigung unter den gegebenen Umständen ideale Mittel, um Deutschlands Wohlstand zu sichern. In Zeiten, in denen Amerika verrücktspielt und einen globalen Handelskrieg entfesselt, braucht es einen neuen wirtschaftlichen Kurs. Das alte exportgetriebene Wachstumsmodell ist ein Wohlstandsrisiko, wenn der Weltmarkt wegbricht.
Fast drei Viertel der Wähler unterstützen kreditfinanzierte Ausgabensteigerungen für die Bundeswehr, die Sanierung von Bahnstrecken, Brücken und Krankenhäusern ist ohnehin populär. Als Kanzler hätte Friedrich Merz, wovon sein Vorgänger Olaf Scholz nur träumen konnte. Am Geld wird Schwarz-Rot nicht scheitern.
Eine unionsgeführte Regierung hat die Möglichkeit, das Jahrzehnte auf Verschleiß gefahrene Deutschland zu modernisieren. Was also soll die schlechte Laune?