Kommentar: Wie Schwarz-Rot der jungen Generation die Zukunft verbaut
In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat CDU-Chef Friedrich Merz für die künftige Regierungskoalition eine eingängige Devise ausgegeben: „Whatever it takes.“ Die Bundeswehr soll alles Notwendige erhalten, was sie braucht, um im Ernstfall Deutschland und Nato-Gebiet verteidigen zu können.
Sollte es tatsächlich zu einer schwarz-roten Koalition kommen, dürfte es rentenpolitisch das teuerste Regierungsbündnis werden, das Deutschland bisher kannte. Nach den Billionensummen für Verteidigung und Infrastruktur gibt sich die Regierung in spe auch sozialpolitisch so großzügig, als gäbe es kein Morgen.
Während Union und SPD sicherheitspolitisch mit dem Schlimmsten rechnen, negieren sie, dass es so etwas wie einen demografischen Ernstfall in Deutschland überhaupt gibt. Eine „wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik“ allein soll ausreichen, um die großzügig gegebenen Versprechen von stabilem Rentenniveau bis Mütterrente zu finanzieren. Wunschdenken allein macht aber noch keine verantwortungsvolle Politik.
Wie zukunftsvergessen Schwarz und Rot eines der wichtigsten Themen für heutige und künftige Generationen anpacken, grenzt an Fahrlässigkeit. Statt endlich ein Konzept für nachhaltige Rentenfinanzen vorzulegen und auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen, wiederholen Union und SPD die Fehler der Vergangenheit. Weil eine vernünftige Schnittmenge aus ihren jeweiligen Maximalforderungen schwer zu bilden ist, werden diese einfach addiert – wie schon nach der Wahl 2013.
Im dritten Kabinett unter Angela Merkel bekam die SPD die Rente mit 63 und die CSU die Mütterrente. Im möglichen ersten Kabinett unter Friedrich Merz bekommt die SPD die Stabilisierung des Rentenniveaus und die CSU wieder die Mütterrente. Von der wahrscheinlichen Kanzlerpartei CDU bleibt nur die Aktivrente, die auf dem Prinzip Hoffnung beruht, dass Ältere sich durch finanzielle Anreize motivieren lassen, länger zu arbeiten. Rentenpolitischer Gestaltungswille sieht anders aus.
Auch wenn sich der Phantomschmerz über das Ende der FDP im Bundestag noch in Grenzen hält: Rentenpolitisch haben die Liberalen mit dem von der Ampel geplanten Einstieg in die Kapitaldeckung echten Reformwillen bewiesen. Dieser geht der wahrscheinlichen nächsten schwarz-roten Koalition leider erkennbar ab.