Ampelstreit: „Ich frage für einen Freund“ – Scholz sucht Rat zur Befriedung der Koalition
Berlin. Drei Tage nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einem Bürgergespräch den Fragen der Bürger gestellt. Dabei reagierte er mit Ratlosigkeit auf eine Frage nach dem Erscheinungsbild seiner Ampel-Koalition.
Ein Erzieher wollte bei der Veranstaltung in Berlin von ihm wissen, wie Scholz sich die Unstimmigkeiten und Indiskretionen in der Regierung erkläre. „Das ist wie so ein kleiner Haufen von Kindern: Der eine sagt das eine, der andere sagt das andere, und es wird alles nach außen kommuniziert“, meinte der 48-jährige Fragesteller, der an einer evangelischen Schule in Berlin-Pankow tätig ist.
Scholz antwortete: „Die Wahrheit ist: Sie haben recht.“ Dann sagte er zu dem Erzieher: „Jetzt ist die Frage: Welches Patentrezept haben Sie? Ich meine, ich frage für einen Freund.“
Er habe „drei ummantelte Räume, wo niemand hören würde, was die Leute sagen“, erzählte Scholz noch – offensichtlich mit Verweis auf abhörsichere Besprechungsräume der Regierung – und blickte dann ratlos. Auf eine Nachfrage wiederholte er nur noch: „Sie haben recht.“
Einer Bemerkung des Fragestellers widersprach Scholz aber. Dass er mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) ständig gegensätzlicher Meinung sei, ließ er nicht gelten. „Das ist bisher selten vorgekommen“, betonte er.
Scholz setzt auf weitere Maßnahmen in Migrationspolitik
Scholz deutete zudem an, dass die Bundesregierung weitere Maßnahmen in der Migrationspolitik ergreifen könnte. „Es geht darum, irreguläre Migration zurückzudrängen“, sagte der SPD-Politiker. Die Ampel-Regierung habe bereits ein großes Maßnahmenpaket vorgelegt.
„Wenn es super gut läuft, schaffen wir es, auf alles das weitere Maßnahmen aufzusetzen, auf die wir uns mit der Opposition verständigen. Mir wäre es recht“, betonte der Kanzler mit Blick auf die Gespräche zwischen Bundesregierung, Ländern und Union.
Scholz erwähnte, dass die Bundesregierung wie von ihm angekündigt nach monatelanger Vorbereitungen seine Zusage umgesetzt habe, Straftäter nach Afghanistan abzuschieben. „Dies ist ein Zeichen an die Gesellschaft, ein Zeichen an Straftäter, dass sie nicht darauf rechnen können, dass sie hier bleiben können“, betonte der Kanzler.
Auf eine kritische Nachfrage nach dem Bürgergeld betonte Scholz: „Jeder der kann, soll auch arbeiten“. Die Regierung sei derzeit dabei, „die ganzen Gesetze dahin zu schrauben“.