Kommentar: Das Vorbild Schäuble funktioniert im Rentenstreit nicht
Die Rede des Kanzlers auf dem Deutschlandtag der Jungen Union ist vorbei und Friedrich Merz hat jene klare Linie gezogen, die viele der Jungen befürchtet hatten. Die Forderung der Parteijugend, das Rentenpaket der SPD nachzuverhandeln, wies der Kanzler deutlich zurück.
Er könne den Entwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas „mit gutem Gewissen“ im Bundestag unterstützen, erklärte er und ließ die Rentenrebellen damit abblitzen. Für die Junge Union, die sich in diesem Konflikt erstmals seit Langem ernsthaft profilieren will, ist das ein ernüchternder Moment.
Nicht nur weil der Kanzler immer ihr Idol war und sie unerschütterlich vor der Bundestagswahl an seiner Seite stand. Sondern vor allem weil die Abgeordneten der jüngeren Generation nicht aus Prinzip opponieren, sondern auf nüchterne Zahlen verweisen.
Bereits heute fließen mehr als 120 Milliarden Euro Bundeszuschuss in die Rentenversicherung. Ohne Reformen würden die Beitragssätze auf mehr als 22 Prozent steigen. Die von der SPD-Arbeitsministerin geforderte Stabilisierung des Rentenniveaus nach 2031 würde den Staat zusätzlich mehr als 118 Milliarden Euro kosten.
Wer die Position der Jungen Union angesichts dieser Summen für ideologischen Eifer hält, liegt falsch. Stattdessen äußert sich in der Haltung der Nachwuchskonservativen, die am Sonntag zudem Rückendeckung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bekamen, die ökonomische Einsicht, dass eine alternde Gesellschaft die Jüngeren immer stärker belastet.
Der Hinweis von Merz, man werde diese Kosten über Wirtschaftswachstum wieder hereinholen, ist angesichts der ökonomischen Lage im Land vor allem eins: Wunsch statt Wirklichkeit. Für den Kanzler zählt in diesem Moment die Koalitionsdisziplin mehr als die Zukunftssorgen der jungen Generation. Er will keinen Konflikt mit der SPD und erst recht nicht mit den Rentnerinnen und Rentnern, der treuesten Wählerschaft der Union. Man kann es staatsmännisch nennen oder reinen Machtinstinkt. Wahrscheinlich ist es beides zugleich.
Eine Frage, die schmerzt
Interessant ist jedoch die Frage, die während des Deutschlandtags von einer Delegierten aus Niedersachsen gestellt wurde und im Saal wie ein Nachhall stehen blieb: Was hätte Wolfgang Schäuble dazu gesagt? Eine Frage, die schmerzt. Nicht nur weil Schäuble fehlt, sondern weil er mit Friedrich Merz befreundet war und für eine politische Haltung stand, die heute selten geworden ist.
Schäuble war ein Mahner der Generationengerechtigkeit. Er hätte die Sorgen der Jungen Union verstanden, vermutlich sogar geteilt. Er erinnerte seine Partei immer wieder daran, dass Sozialpolitik ohne harte Entscheidungen keine Zukunft hat. Aber zugleich war Schäuble nie ein Mann des reinen Protests. Er wusste, dass Regieren Kompromisse verlangt, auch wenn sie hart ausfallen.
Darum fällt die Antwort auf die Frage, ob Schäuble Merz widersprochen hätte, nicht eindeutig aus. Inhaltlich hätte er wohl deutlichere Korrekturen gefordert und die langfristigen rentenpolitischen Risiken offengelegt.
Im Verfahren aber hätte er Wert darauf gelegt, die Koalition zusammenzuhalten und eine gemeinsame Lösung zu finden. Schäuble war zu konservativ, um die jungen Kritiker zu ignorieren, und zu staatstragend, um das Regierungsgefüge zu gefährden.
Leerstelle im Rentenstreit
Gerade darin liegt die Leerstelle dieses Rentenstreits. Merz versucht erkennbar, in Schäubles Tradition zu handeln. Er bemüht sich sichtbar um das Profil eines Kanzlers, der Konflikte im Zweifel einhegt, bevor sie größeren Schaden anrichten.
Allerdings hat diese Strategie derzeit noch einen Haken: Schäubles Taktik hatte das Ziel, am Ende die widerstrebenden Konfliktparteien zusammenzuführen. Beim derzeitigen Kanzler scheinen sie eher weiter auseinanderzustreben: Weder dringt er bei der Parteijugend durch noch in einer breiteren Wählerschaft.
Die Jungen werfen ihm vor, sich wegzuducken. Die Älteren erwarten, dass er die Koalition stabil hält. Merz will Schäubles Balance finden. Auf dem Deutschlandtag zeigten ihm die Jungen aber die kalte Schulter. Ob sie das auch bei Schäuble getan hätten?