Großbritannien: Elon Musk attackiert Königreich mit einer Großspende

Freunde werden Keir Starmer und Elon Musk wohl nicht mehr. Seit dem Sommer attackiert der Tech-Tycoon auf seiner Social-Media-Plattform „X“ regelmäßig den britischen Premierminister und dessen Labour-Regierung. Starmer hat die oft rüden Angriffe bislang entweder ignoriert oder höflich zurückgewiesen. Jetzt wird in London jedoch kolportiert, dass Musk den Rechtspopulisten Nigel Farage und dessen Reform-UK-Partei mit einer Großspende von 100 Millionen Dollar unterstützen will. Das wäre eine direkte Herausforderung für Starmer und Labour. Farage, dessen Partei bei den Parlamentswahlen im Juli 14 Prozent der Stimmen, aber nur fünf Sitze im Unterhaus gewann, will die britische Parteienlandschaft umpflügen und bei der nächsten Wahl Premierminister werden. Nach den jüngsten Umfragen liegt Reform UK in der Wählergunst inzwischen bei 19 Prozent und damit nur noch zehn Prozentpunkte hinter Labour. Als kürzlich auf „X“ gefragt wurde, ob Reform UK die nächste Wahl gewinnen werde, reagierte Musk mit einem „Ja“ und leitete den Eintrag an seine 206 Millionen Fans auf „X“ weiter. „Die Menschen in Großbritannien haben genug von einem tyrannischen Polizeistaat“, schrieb der Tesla-Gründer und unterstützt seitdem eine Petition, die sofortige Neuwahlen im Königreich fordert. Das war nur der vorläufige Höhepunkt eines eskalierenden Streits. Als es im Sommer in vielen britischen Städten zu gewaltsamen Unruhen wegen des Mordes an drei jungen Mädchen kam, der zunächst fälschlicherweise einem Einwanderer zugeschrieben wurde, warf Musk dem britischen Premier vor, er schütze einseitig ethnische Minderheiten. Ein Bürgerkrieg in Großbritannien sei deshalb „unausweichlich“. Britische Parlamentarier wollen Musk im kommenden Jahr zu einer Anhörung vorladen und ihn für das Verbreiten von „Fake News“ auf „X“ zur Rede stellen. Starmer lud Musk nach dessen Attacken nicht zu einem Gipfeltreffen ausländischer Investoren in London ein, was der Großinvestor mit der Bemerkung quittierte: „Ich glaube nicht, dass jemand nach Großbritannien gehen sollte, wo sie verurteilte Pädophile freilassen und Leute wegen Social-Media-Posts einsperren.“ Als Tausende britische Farmer im November gegen die Einführung einer Erbschaftsteuer protestierten, verglich Musk die Maßnahme der Labour-Regierung mit der Zwangskollektivierung von Bauern unter dem russischen Diktator Josef Stalin. Bis zur Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten konnte man das Gerangel zwischen dem reichsten Mann der Welt und dem Königreich als skurrile Politposse abtun. Mit dem Wahlsieg Trumps und dem Einfluss, den Trumps Großspender Musk auf den kommenden US-Präsidenten hat, wird der Streit jedoch politisch heikel. Nicht nur, weil er die traditionell „besonderen Beziehungen“ zwischen den USA und Großbritannien belasten könnte. Sondern auch, weil im Königreich im kommenden Jahr ein Gesetz in Kraft tritt, das die Online-Welt der sozialen Medien sicherer machen soll und für Plattformen wie „X“ empfindliche Strafen vorsieht, wenn sie Falschinformationen oder Hassreden nicht löschen. Das britische Beispiel könnte auch für Deutschland lehrreich sein, hat Musk doch nach dem Zusammenbruch der Ampelkoalition Bundeskanzler Olaf Scholz auf „X“ als „Narr“ bezeichnet. Außerdem wettert er seit Monaten gegen den Digital Service Act der Europäischen Union, dessen Auflagen er als Eingriff in die Meinungsfreiheit brandmarkt. Der frühere britische Premierminister Rishi Sunak hatte den umstrittenen Tech-Unternehmer 2023 noch persönlich zu einem „Sicherheitsgipfel“ für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz eingeladen. Musk kam gern und wurde vom Konservativen Sunak als Freund Großbritanniens präsentiert. Schon 2013 hatte Musk geschrieben: „Ich habe Margaret Thatcher immer bewundert. Sie war hart, aber vernünftig und fair, genau wie meine englische Oma.“ Seit dem Machtwechsel zu Labour ist die Liebe jedoch spürbar abgekühlt. Starmer versucht nun zu retten, was zu retten ist. Er freue sich darauf, mit Donald Trump und dessen Team – inklusive Elon Musk – zusammenzuarbeiten, sagte der Premier vor Kurzem. Auch Peter Mandelson, der als künftiger britischer Botschafter in Washington gehandelt wird, versucht, die Bande zum Tech-Milliardär und Trump-Anhänger neu zu knüpfen: „Er ist eine Art technologisches, industrielles und kommerzielles Phänomen“, betont der Labour-Stratege und warnt, es sei „unklug“, ihn zu ignorieren. „Man kann diese Fehden nicht weiterführen.“ Die ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair und Boris Johnson pflegen ebenfalls weiterhin politische und geschäftliche Kontakte zu Musk. Mandelson schlägt jetzt vor, Starmer solle „seinen Stolz herunterschlucken“ und den politischen Widersacher Farage als „Brückenkopf“ zu Musk nutzen. Der Rechtspopulist hat den Trump-Förderer in der Wahlnacht in Mar-a-Lago in Florida kennengelernt. „Wir sind beide mit Donald Trump befreundet und haben ein gutes Verhältnis“, sagte Farage hinterher. Zu der angeblichen Großspende Musks will der britische Trumpist jedoch nicht Stellung nehmen. Das sei reine Spekulation. „Ich kann nur sagen, dass ich mit ihm in Kontakt stehe und er meine politischen Positionen sehr unterstützt“, weicht Farage aus. Musk selbst bestreitet die Absicht für eine Großspende. Außerhalb des Wahlkampfes wäre das Geldgeschenk legal. Der Tech-Plutokrat müsste dafür jedoch eine britische Dependance seines Firmenimperiums nutzen oder die britische Staatsbürgerschaft annehmen, und die Spende würde offengelegt. Farage und seine Reform-UK-Partei könnten das Geld gut gebrauchen. Die Rechtspopulisten sind gerade dabei, im Königreich flächendeckend Wahlkampfteams aufzubauen. Dabei dürften sie ähnlich vorgehen wie Trump in den USA und große Datenmengen über potenzielle Wähler aufkaufen, um diese dann gezielt und digital mit maßgeschneiderten Wahlkampfbotschaften auf ihre Seite zu ziehen. Mehr: Rechtslibertäre sind keine Vorbilder Erstpublikation: 11.12.2024 20:16 Uhr