Kommentar: Endlich ein Digitalministerium mit Schlagkraft
Karsten Wildberger ist einer der Manager, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aus der Wirtschaft in sein Kabinett geholt hat. Nachdem er Media-Markt und Saturn auf Vordermann gebracht hat, steht für den frischgebackenen Minister nun ein Problem ganz anderer Größenordnung an: die Digitalisierung und Staatsmodernisierung Deutschlands.
Mit dem neuen Ressortzuschnitt hat Wildberger zumindest gute Startbedingungen: Der Organisationserlass der Regierung Merz weist dem Ministerium weitreichende Kompetenzen zu. Erstmals werden die IT-Steuerung, die IT-Sicherheit, der IT-Betrieb und die Netze des Bundes sowie die Steuerung der IT-Ausgaben des Bundes in einem Haus gebündelt. Damit erhält das Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) echte Schlagkraft.
Das ist überfällig, denn der digitale Wildwuchs der vergangenen Jahre führte zu einem Dauergerangel um Zuständigkeiten – und bremste die Transformation der Bundesregierung spürbar aus.
Dem Digitalministerium wurden jetzt Aufgaben aus sechs Ressorts übertragen: dem Kanzleramt, dem Justiz-, Verkehrs-, Wirtschafts- und Finanzministerium sowie dem Innenministerium. Aus dem ehemaligen Haus von Nancy Faeser (SPD) ist der gesamte Bereich der Verwaltungsdigitalisierung, geregelt im „Onlinezugangsgesetz“, in das BMDS gewandert.
Ein weiterer Startvorteil: Markus Richter, früher Bundes-CIO und Staatssekretär im Innenministerium, wird Staatssekretär im BMDS. Er kennt die Probleme bei der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland wie kaum ein Zweiter – und hat vieles für das neue Haus bereits im Hintergrund vorbereitet. Gerade für einen Ministeriumsneuling wie Wildberger ist Richter eine zentrale Verstärkung.
Digitalminister Wildberger darf zudem künftig bei allen wichtigen IT-Ausgaben der Bundesverwaltung mitreden – ausgenommen sind nur Verteidigung, Polizei und Sicherheit. Damit erhält der Minister ein echtes Steuerungsinstrument, auch wenn viele Details noch offen sind. Sein Ministerium kann künftig bremsen, bündeln, priorisieren.
Konfliktpotenzial bleibt dennoch. Das Pass- und Ausweiswesen sowie das Identitätsmanagement verbleiben beim Innenministerium. Das zeigt: Damit die Digitalisierung und Staatsmodernisierung gelingt, dürfen sich auch weiterhin die anderen Ressorts nicht aus der Verantwortung ziehen.