Energiepolitik: Ministerin Reiche schwört Energiebranche auf Kurswechsel ein
Berlin. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stellt der Energiebranche eine „realistische und innovationsgetriebene Energiepolitik“ in Aussicht: „Wir müssen Ihnen ermöglichen zu investieren – und das verlässlich und sicher“, sagte die Ministerin am Mittwoch an die Adresse der 1600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Jahreskongresses des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in Berlin.
„Wir müssen ins Tun kommen“, sagte Reiche. Der Erfolg der Energiewende bemesse sich nicht an der installierten Leistung von Photovoltaikanlagen und Windrädern. Vielmehr gehe es darum, ein effizientes Gesamtgefüge zu schaffen. „Wir müssen die Systemkosten in den Blick nehmen“, sagte Reiche. Energiepolitik sei „mehr als Klimapolitik“. Damit macht sie die Abkehr von der Politik der Ampelkoalition deutlich.
Für die Ministerin ist der Auftritt beim BDEW ein Heimspiel. Ihre Zuhörer begrüßt sie zu Beginn ihrer Rede als „liebe Ex-Kollegen“. Im Publikum sitzen viele Akteure der Energiebranche, mit denen sie intensiv zusammengearbeitet hat. Auch Leonhard Birnbaum, Vorstandsvorsitzender von Eon und bis vor wenigen Wochen Reiches Chef, gehört zu den Kongressteilnehmern. Birnbaum ist zugleich BDEW-Vizepräsident.
Reiche war von Anfang 2020 bis zu ihrem Wechsel in die Bundesregierung Anfang Mai Chefin von Westenergie, der größten Tochtergesellschaft des Eon-Konzerns. Von 2015 bis 2019 war sie Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), von 1998 bis 2015 Mitglied des Bundestags.
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Reiches jüngster Rollenwechsel hat für viele aus der Branche noch immer etwas Ungewohntes. In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat es keinen Wirtschaftsminister mit dieser Nähe zur Energiebranche gegeben.
Nur ein Vorgänger Reiches hatte Berufserfahrung in der Energiebranche
Der letzte Wirtschaftsminister, der vor seiner Ministerzeit hauptberuflich in der Energiebranche gearbeitet hatte, war der parteilose Werner Müller, der das Bundeswirtschaftsministerium zwischen 1998 und 2002 führte. Vor seinem Amtsantritt war er fast ein Vierteljahrhundert Manager bei RWE und dem Eon-Vorgängerunternehmen Veba.
Danach kamen mitunter Minister, die mit dem Thema Energie fremdelten. Auf Reiches Vorgänger Robert Habeck traf das zwar nicht zu. Doch die Anerkennung, die er sich bei der Bewältigung der Energieversorgungskrise des Jahres 2022 erworben hatte, wurde durch die Debatte über das umstrittene Heizungsgesetz zum erheblichen Teil wieder aufgezehrt.
Außerdem kritisierten Branchenmanager wiederholt, Habeck habe zwar den richtigen Blick auf die Herausforderungen der Branche gehabt; Teile des Ministeriumsapparats hätten jedoch mitunter die Vorgaben des Ministers konterkariert.
Wie fühlt es sich nun an, jemanden aus der eigenen Branche an der Spitze des für Energie zuständigen Ministeriums zu sehen? BDEW-Präsident Stefan Dohler, im Hauptberuf Vorstandschef des Oldenburger Energieversorgers EWE, bringt es nach Reiches Rede so auf den Punkt: „Ich bin beeindruckt, und es macht mich happy, dass wir eine Ministerin auf der Bühne stehen haben, die all unsere Themen einfach so runterbeten kann.“
Die Reaktionen der meisten Kongressteilnehmer sind positiv. Man nehme einen „neuen Sound“ aus dem Ministerium wahr, sagt ein Branchenmanager. Man spüre, dass Reiche die Dinge durchdringe und darauf aus sei, schnelle Entscheidungen herbeizuführen.
Aus der Branche heißt es, das Risiko, dass Reiche „vom Ministerium fremdgesteuert“ und ihre Linie von den eigenen Leuten untergraben werde, bestehe nicht. „Es ist ein Segen, dass da nun jemand sitzt, dem man nichts vorgaukeln kann“, sagt ein Branchenmanager.
Allerdings weckt die Nähe zur Branche auch Vorbehalte. Reiche hatte schon nach wenigen Tagen im Amt angekündigt, sie wolle möglichst schnell Gaskraftwerke mit einer installierten Leistung von „mindestens 20 Gigawatt“ ans Netz bringen. Damit ging sie über die Formulierung im Koalitionsvertrag hinaus, wo von „bis zu 20 Gigawatt“ die Rede ist.
Reiche begnügt sich jetzt mit „bis zu 20 Gigawatt“
Das trug ihr die Kritik der Grünen ein, die vor einem „Durchmarsch der Gaslobby“ warnten. Aber auch der Koalitionspartner stellte ein Stoppschild auf. Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, sagte, im Koalitionsvertrag stehe nicht umsonst die Formulierung „bis zu“. Als Alternativen zu neuen Gaskraftwerken nenne der Vertrag außerdem Speicher, Bioenergie und Flexibilisierung. Die Anzahl der neuen Gaskraftwerke müsse darum gut begründet werden, sagte Scheer und warnte: „Die Formulierung ‚bis zu‘ unter den Teppich zu kehren, wäre ein Bruch des Koalitionsvertrags.“
Reiche entschärfte den Disput auf dem BDEW-Kongress. Gleich zweimal betone sie, es gehe um „bis zu 20 Gigawatt“. Zugleich hob sie die Bedeutung von Speichern und einer Flexibilisierung der Stromnachfrage hervor. Damit dürfte sie einen Streit mit dem Koalitionspartner im Keim erstickt haben.