Union und SPD steuern auf Kompromiss bei der Stromsteuer zu
Berlin. Union und SPD steuern im Streit um die Senkung der Stromsteuer auf einen Kompromiss zu. So soll die Stromsteuer offenbar nun doch für alle sinken – allerdings wohl nur schrittweise. Als zweite Option ist eine befristete Absenkung im Gespräch. Dies erfuhr das Handelsblatt aus Koalitions- und Regierungskreisen.
In der vergangenen Woche war die Bundesregierung von ihrem ursprünglichen Plan abgerückt, die Stromsteuer für alle Verbrauchergruppen zu reduzieren. Im Haushalt ist jetzt nur noch vorgesehen, die sie für das produzierende Gewerbe sowie für die Land- und die Forstwirtschaft zu senken.
Dabei war die Senkung der Stromsteuer eines der zentralen Vorhaben von Union und SPD zur Dämpfung der Energiekosten. Sie ist im Koalitionsvertrag als „Sofortmaßnahme“ ausgewiesen und war auch Bestandteil der Beschlüsse des Koalitionsausschusses von Ende Mai.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte die pauschale Absenkung der Stromsteuer vergangene Woche jedoch vorerst gestoppt. Zur Begründung sagte er, es fehlten die finanziellen Spielräume dafür. Allerdings regt sich jetzt innerhalb der Koalition Widerstand. Vor allem Spitzenpolitiker der Union wie Fraktionschef Jens Spahn fordern, die Entscheidung zu überdenken.