Migration: Österreich schiebt als erster EU-Staat wieder nach Syrien ab
Wien. Österreich hat erstmals seit knapp fünfzehn Jahren einen Syrer direkt in sein Heimatland abgeschoben. Der 32-jährige Mann wurde mit einem Linienflug via Istanbul nach Damaskus gebracht, wie Innenminister Gerhard Karner am Donnerstag mitteilte.
Es handelt sich um einen Straftäter, der 2018 zu einer siebenjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden war. Dadurch verlor er gleichzeitig seinen Asylstatus. Im Dezember kam er frei, wurde kurz darauf aber erneut zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt und in Abschiebehaft genommen, wie Karner mitteilte. Laut Medienberichten warb der Syrer auch für die Terrororganisation Islamischer Staat (IS).
» Lesen Sie auch: In diese sieben Länder will die EU schneller abschieben
Der Innenminister sprach von einem wichtigen Signal, und tatsächlich könnte sich der Fall auf die Praxis anderer europäischer Länder auswirken. Denn Österreich ist nun das erste EU-Mitglied, das einen Flüchtling wieder direkt nach Syrien zurückführt. Über die Zulässigkeit dieser Praxis wird seit dem Sturz des Regimes von Baschar al-Assad im Dezember aber in vielen Ländern diskutiert.
Bei dem nun abgeschobenen Syrer handelt es sich zwar um einen Einzelfall. Auch Österreich hat noch kein Rückübernahmeabkommen mit den neuen Herrschern in Damaskus, sondern handelte mit den syrischen Behörden eine Einreisebewilligung für den Mann aus. Ein erster Rückführungsversuch war gescheitert, weil wegen des Kriegs im Nahen Osten der Luftraum über Syrien gesperrt war. Die Bewilligung lief daraufhin ab, wurde von Damaskus aber offenbar rasch erneuert.
Innenminister kündigt weitere Abschiebungen an
Karner war im April gemeinsam mit seiner damaligen deutschen Amtskollegin Nancy Faeser nach Syrien gereist und hatte dort auch den neuen Innenminister getroffen. Dies habe die Grundlage geschaffen für die intensive Zusammenarbeit, die es nun gebe, betonte er.
Die Rückführung sei ein enormer Erfolg, so Karner. Österreich verfolge eine „harte, strenge, konsequente, aber gerechte Asylpolitik“. Es werde in nächster Zeit auch weitere Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern geben.
Bei Vertretern von Geflüchteten hat der Fall indes Kritik ausgelöst. Zum einen erfolgte die Rückführung unter so strenger Geheimhaltung, dass nicht einmal die Anwälte des Syrers informiert worden waren. Sie sehen ihn als ehemaliges IS-Mitglied in seiner Heimat nun in akuter Gefahr – sowohl durch das neue Regime als auch durch seine Terrororganisation selbst.
Die Nichtregierungsorganisation Asylkoordination weist zudem darauf hin, dass die politische Lage in Syrien volatil sei und nicht erlaube, weitere Personen rückzuführen. Die österreichischen Behörden hatten wegen der unsicheren Entwicklung noch im Dezember alle Asylverfahren von Syrern vorläufig ausgesetzt. Karner selbst musste im März seine Reise nach Damaskus wegen Terrorgefahr abbrechen.
Richter entscheiden einstimmig für Rückführung
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bewertete die Situation für den 32-Jährigen jedoch anders. Er hatte das Straßburger Gericht wegen der drohenden Abschiebung angerufen, dieses kam dem Antrag auf vorläufige Maßnahmen aber nicht nach.
Die Richter entschieden im Gegenteil einstimmig, dass dem Syrer in seinem Heimatland kein nicht wiedergutzumachender Schaden drohe.
Auch dieser Entscheid betrifft den konkreten Einzelfall und die persönlichen Umstände des Mannes. Er ist aber dennoch ein bedeutender Präzedenzfall: Der EGMR hält die Sicherheitslage in Syrien offenkundig für so stabil, dass Rückführungen dorthin möglich sind.
Damit habe Österreich einen Stein ins Rollen gebracht, meint Walter Obwexer, Professor für Europarecht an der Universität Innsbruck. Alle anderen Länder, die Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention seien, könnten künftig auch so handeln, sagte er gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Österreichs ORF.