Gaza-Krieg: Israel will Gaza-Stadt besetzen – diese Folgen drohen
Istanbul, Brüssel. Die Entscheidung der israelischen Regierung, die Offensive im Gazastreifen auszuweiten, hat für Massenproteste im eigenen Land gesorgt. Zudem will sich der UN-Sicherheitsrat am Sonntagnachmittag mit den Plänen befassen.
Das israelische Sicherheitskabinett hatte am Freitag beschlossen, sein Vorgehen im Gazastreifen zu erweitern. Zudem soll der gesamte Küstenstreifen israelischer Sicherheitskontrolle unterstellt werden.
Damit setzte sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gegen den Rat der Armee durch. Diese hatte von einer Besetzung des Gazastreifens abgeraten. Die Armee ist nach 22 Monaten Krieg ausgezehrt. Unter den Reservisten, auf deren Schultern die Bodeneinsätze in Gaza hauptsächlich lasten, nimmt die Bereitschaft für weitere Gefechte ab. Zudem müssen die Streitkräfte ihr Kriegsgerät erneuern.
Auch Teile des Kabinetts hatten sich gegen die Besetzung ausgesprochen, wie israelische Medien übereinstimmend berichteten. Sie fürchten um das internationale Ansehen Israels, den inneren Zusammenhalt des Landes und das Leben der Geiseln.
Welche Konsequenzen hat der Entscheid Israels für die Palästinenser, für die Geiseln und für die internationale Unterstützung für Israel? Das Handelsblatt listet die wichtigsten Fragen und Antworten auf.
Was plant Israel in Gaza-Stadt?
In einer kurzen Erklärung von Netanjahu hieß es, die Armee werde Vorbereitungen treffen, um Gaza-Stadt einzunehmen. Das ist die größte Stadt des Küstenstreifens. Sie liegt im Norden und ist im Gegensatz zu den meisten Orten noch nicht vollständig zerstört.
In der Stadt leben Hunderttausende Palästinenserinnen und Palästinenser. Viele von ihnen wurden bereits mehrfach vertrieben und leben in Zelten oder Notunterkünften.
Der Beschluss des Sicherheitskabinetts zählt mehrere Punkte auf: die Entwaffnung der Hamas, die Rückkehr der Geiseln, die Entmilitarisierung des Gazastreifens und die Sicherheitskontrolle des Gazastreifens durch Israel. Im Klartext heißt das, dass die Armee auch in weitere, bisher nicht zerstörte Orte in Zentral-Gaza einmarschieren wird und Gaza der Militärkontrolle unterstellt wird.
Ferner soll in Gaza eine zivile Verwaltung eingerichtet werden. Diese dürfe aber weder von der Hamas, noch von der Palästinensischen Autonomiebehörde kontrolliert werden.
Wie reagiert die internationale Gemeinschaft?
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert Israel auf, eine weitere militärische Eskalation im Gazastreifen zu überdenken. Humanitäre Hilfe müsse sofort und ungehindert Zugang zum Gazastreifen erhalten, forderte von der Leyen auf der Plattform X weiter. Gleichzeitig müssten alle Geiseln freigelassen werden, die unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten würden. „Es braucht jetzt einen Waffenstillstand.“
EU-Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera kritisierte Israel am Donnerstag scharf. Dabei warnte sie vor einem Völkermord. „Wenn es kein Genozid ist, entspricht es doch sehr genau der Definition dieses Begriffs“, sagte sie dem Nachrichtenportal Politico. „Was wir sehen, ist eine konkrete Bevölkerung, die gezielt angegriffen, getötet und dem Hungertod überlassen wird.“
Ribera drängte dabei auf eine komplette Suspendierung des EU-Handelsabkommens, darauf, dass die Anwendung des Abkommens vorübergehend ausgesetzt wird. Deutschland forderte sie auf, sich zu enthalten, um den Beschluss zu ermöglichen.
Israel weist die Genozid-Vorwürfe zurück. Wenn das stimmen sollte, hätte Israel einen „ziemlich schlechten Job gemacht“, sagte Netanjahu am Donnerstag in einem Interview mit dem US-Sender Fox News. „Wir hätten die ganze Bevölkerung von Gaza auslöschen können.“ Stattdessen habe Israel das Gegenteil getan.
Der britische Premier Keir Starmer kritisierte Israels Pläne am Freitag deutlich. Die Regierung müsse die Entscheidung „unverzüglich“ überdenken. Das Vorgehen werde nur zu weiterem Blutvergießen führen.
Kritik kam auch aus Australien. Die militärische Kontrolle durch Israel werde die humanitäre Katastrophe nur verschlimmern, sagte Außenministerin Penny Wong. Die dauerhafte Zwangsumsiedlung stelle einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar.
US-Präsident Donald Trump hat sich bisher nicht geäußert. Anfang der Woche sagte Trump lediglich, er wolle die Hilfe für Gaza verstärken. Alles andere sei Israels Entscheidung.
Was bedeutet der Entscheid für die Palästinenser?
Für die Bewohner und Vertriebenen ist die Konsequenz: Sie müssen Gaza-Stadt verlassen. Das soll laut Medienberichten bis zum 7. Oktober geschehen, dem zweiten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel. Außerhalb der „Kampfzonen“ sollen sie mit humanitärer Hilfe versorgt werden.
Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, hatte im Vorfeld angekündigt, dass die Verteilstationen der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) von derzeit vier auf 16 erhöht werden sollen.
Die GHF, eine mit politischer Unterstützung aus Israel und den USA gegründete private Organisation mit undurchsichtigen Strukturen, ist umstritten. Die Organisation verteilt zwar Lebensmittel, aber keine Medikamente und Spezialnahrung für Unterernährte. Hunderte von Palästinensern sind nahe den Verteilstationen erschossen worden.
Viele Palästinenser leiden an Hunger. Nach UN-Angaben sind mittlerweile 12.000 Kinder unter fünf Jahren akut unterernährt, 2500 von ihnen lebensgefährlich. Im Gegensatz zur GHF verfügen die UN in Gaza über ein feinmaschiges Netz von 400 Verteilstationen.
Beobachter gehen davon aus, dass der angekündigte Militäreinsatz weitere Tote zur Folge haben wird. Nach palästinensischen Angaben sind bisher 60.000 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet worden, unter ihnen mehr als 18.000 Kinder.
Was könnte die Eskalation für die Geiseln bedeuten?
Nach israelischen Angaben befinden sich die sterblichen Überreste von etwa 30 Verschleppten noch in den Händen der Hamas. Etwa 20 Geiseln könnten noch am Leben sein. Die Angehörigen fürchten, die Hamas könnte sie im Fall einer Ausweitung der Bodenoffensive töten.
Israels geplante Eroberung der Stadt Gaza sorgt auch im eigenen Land für massive Proteste. Zehntausende Menschen forderten am Wochenende in Tel Aviv und anderen Städten einen Deal zur Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln.
Vor dem Militär-Hauptquartier in Tel Aviv forderten Redner laut der „Times of Israel“ die Soldaten dazu auf, sich nicht an der Ausweitung des Krieges zu beteiligen. Sie riefen zudem Israels Opposition sowie Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft dazu auf, das Land lahmzulegen.
Das Hostages and Missing Families Forum kritisierte den Kabinettsbeschluss scharf. Das Forum wurde gegründet, um die Familien derer, die im Zuge des Hamas-Angriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 nach Gaza verschleppt wurden, zu unterstützen und zu vertreten.
Der Beschluss, Gaza zu besetzen, bedeute, dass die Regierung die Geiseln aufgegeben habe, erklärte die Organisation am Freitag. Damit „überlassen wir die Geiseln der Gnade der Hamas – einer bösartigen Terrororganisation“. „Unsere Regierung führt uns in eine kolossale Katastrophe, sowohl für die Geiseln als auch für die Soldaten.“
Eine klare Mehrheit der israelischen Bevölkerung spricht sich in Umfragen seit Monaten für ein Abkommen mit der Hamas und für ein Ende des Kriegs aus. Selbst Armeechef Eyal Zamir hat sich laut israelischen Medienberichten immer wieder für eine Beendigung des Kriegs ausgesprochen.
Der zunehmende Unmut der Bevölkerung zeigt sich auch daran, dass die Zahl kriegsdienstverweigernder Reservisten jüngst massiv zugenommen hat. Doch Israels Armee ist auf mehrere Hunderttausend Reservisten angewiesen, um die Bodenoffensive auszuweiten. Die Frage ist, wie viele dem Befehl folgen werden.
Die Besetzung von Gaza-Stadt wird einen langen Einsatz erfordern. Dabei könnten weitere Soldaten ihr Leben verlieren. Bisher sind mehr als 450 Soldaten gefallen und Tausende verletzt worden. Der Krieg in Gaza ist der längste Krieg, den Israel je geführt hat. Das zehrt am Land und an den Streitkräften. Nun könnte der Krieg möglicherweise noch monatelang andauern.
Wie reagiert die arabische Welt?
In dem Interview mit Fox News sagte Netanjahu, Israel wolle Gaza „nicht für immer besetzen“. „Wir wollen es an arabische Truppen übergeben, die es verwalten werden, ohne uns zu bedrohen.“ Sie sollten auch dafür sorgen, dass die Palästinenser ein gutes Leben hätten.
Die Hamas hat in der arabischen Welt wenig Freunde. Grundsätzlich sind die arabischen Staaten zu einer „vorübergehenden internationalen Stabilisierungsmission“ unter der Schirmherrschaft der UN bereit. Die Pläne Netanjahus aber lehnen sie entschieden ab.
Ein entsprechender Rahmen wurde bei einer von Frankreich und Saudi-Arabien organisierten UN-Konferenz Ende Juli beschlossen. Die in diesem Zuge verabschiedete „New Yorker Erklärung“ verlangt, bei allen Schritten die Palästinensische Autonomiebehörde zu beteiligen.
In dem 42-Punkte-Katalog heißt es, das Ziel sei ein souveräner Staat Palästina in den Grenzen von 1967, einschließlich Ost-Jerusalems, der friedlich an der Seite von Israel lebe. Das lehnt Netanjahu jedoch strikt ab.