Hubig plant schärfere Regeln für Vermieter bis Jahresende
Berlin. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will noch in diesem Jahr eine stärkere Regulierung mehrerer Vermietervorschriften anstoßen. Sie werde bis Jahresende „wichtige Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter auf den Weg bringen: neue Regeln für Indexmietverträge, möblierte Wohnungen, Kurzzeitvermietungen und Schonfristzahlungen“, erklärte Hubig am Dienstag anlässlich der ersten Sitzung der von ihr berufenen Expertenkommission zum Mietrecht.
Bereits im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung angekündigt, in angespannten Wohnungsmärkten die Mieten stärker zu regulieren, die derzeit von der im Juni verlängerten Mietpreisbremse ausgenommen sind. Dazu gehören beispielsweise Index- und Kurzzeitmietverträge.
Die Expertenkommission soll bis Ende 2026 Reformvorschläge für das Mietrecht erarbeiten, etwa eine neue Bußgeldregelung für Verstöße gegen die Mietpreisbremse und zur Bekämpfung von Mietwucher. Welche Kritik die beteiligten Organisationen bereits nach der Auftaktsitzung äußerten, lesen Sie hier.