Stefanie Hubig

Die von den USA verhängten Einreiseverbote sorgten in Brüssel für Empörung. Die EU-Kommission will sie nicht einfach hinnehmen. Auch aus Deutschland kommen klare Reaktionen.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die steigenden Wohnkosten mit strengeren Vorgaben bremsen. Dem Mieterbund geht das aber nicht weit genug.

Die Justizministerin will gegen Kriminalität im Netz vorgehen und dafür Anschlussdaten speichern lassen. Bedenken von Kritikern weist sie zurück.

Justizministerin Hubig plant eine Verschärfung der 36 Jahre alten Regeln zur Produkthaftung. Der Gesetzentwurf zeigt, dass künftig mehr Hersteller haften sollen. Und zwar ohne Höchstgrenze.

E-Scooter sind in Deutschland seit 2019 im Straßenverkehr zugelassen. Jetzt sollen die Regeln für die Zweiräder verschärft werden – die geplanten Vorgaben greifen der Polizei aber zu kurz.

Opfer von E-Scooter-Unfällen sollen leichter Schadenersatz erhalten. Justizministerin Hubig will Sharing-Anbieter und Fahrer stärker in die Pflicht nehmen – und E-Scooter wie Mietautos behandeln.

Das Ifo-Institut hat die Haushaltspläne der Bundesländer der vergangenen 20 Jahre ausgewertet. Zwar sind die Ausgaben für die Justiz gestiegen – allerdings auch die Inflation.

AG und GmbH sind seit mehr als 100 Jahren bewährt. Nun soll eine Rechtsform für „Verantwortungseigentum“ hinzukommen. Besonders für Familienbetriebe ohne Nachfolge könnte das interessant sein.

Nach den Drohnenzwischenfällen von München und Frankfurt debattiert die Politik über Zuständigkeiten. Technische Lösungen gibt es längst – von hypermodern bis archaisch.

Die EU-Staaten haben erneut keine Einigung auf eine sogenannte Chatkontrolle im Kampf gegen Kinderpornografie erzielt. Als Grund für das Scheitern gilt auch die deutsche Position.

Die Sperrung des Münchener Flughafens oder die Verletzung des polnischen Luftraums zeigen die Gefahr durch Drohnen. Bei der Abwehr sehen sich die Sicherheitsbehörden in einem „Wettrüsten“.

Innenminister Dobrindt hat sich am Samstag mit seinen EU-Kollegen über die Bedrohung durch mutmaßlich russische Drohnen ausgetauscht. Welche Rolle spielten dabei seine Pläne?

Eine Expertenkommission soll Vorschläge für die Reform des Mietrechts machen. Die Immobilienwirtschaft fürchtet negative Auswirkungen auf das Wohnungsangebot.

Sollen Terrorfahnder eine Datenanalyse-Software von Palantir einsetzen? Innenminister Dobrindt ist dafür. Doch Justizministerin Hubig fordert, zuerst „erhebliche Vorbehalte“ auszuräumen.

Eine Neuauflage der sogenannten Vorratsdatenspeicherung war mit der Ampelkoalition nicht möglich. Nun sollen die Sicherheitsbehörden dieses Instrument bald einsetzen dürfen.

Die Justizministerin sieht durch die geplatzte Richterwahl frauenfeindliche Tendenzen. Sie richtet eine Botschaft an die Union – und an rechts außen.

Für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist die Verlängerung der Mietpreisbremse nur ein erster Schritt. Sie findet: Wer überhöhte Mieten verlangt, sollte mehr zu befürchten haben als bisher.

Die Justizministerin will säumigen Mietern ermöglichen, auch nach einer regulären Kündigung ihre Schulden nachzuzahlen und in der Wohnung zu bleiben. Das sorgt für heftige Kritik.

Die Bundesanwaltschaft lässt einen Mann festnehmen, der für Iran Anschlagsziele in Deutschland ausgespäht haben soll. In Sicherheitskreisen werden weitere Geheimdienstoperationen befürchtet.

Der Bundestag beschließt die Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre bis 2029. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will bei der Mietenregulierung schnell nachlegen.

Die Zahl der Asyl-Erstanträge geht zurück. Bei den Kommunen ist die Lage allerdings weiter angespannt, sagen Kommunalverbände. Das deckt sich mit den Aussagen des Bundesinnenministers.

Ein Berliner Gericht stoppt die Zurückweisungspraxis an der deutschen Grenze. Doch Innenminister Dobrindt stellt sich quer. Was bedeutet das für die deutsche Asylpolitik?

Innenminister Dobrindt hat die Relevanz des AfD-Gutachtens des Verfassungsschutzes für ein Verbotsverfahren relativiert. Seine Kabinettskollegin Hubig gibt sich damit nicht zufrieden.

Mit der neuen Regierung wird an den deutschen Grenzen stärker kontrolliert. Erste Asylsuchende sind nach Luxemburg zurückgewiesen worden. Die Kritik an der Vorgehensweise reißt nicht ab.

Die Republik erlebt das dritte Jahr ohne Wachstum. Mit dem Wohlstand schwindet das Vertrauen in die Demokratie. Um das zu ändern, ist eine Kennzahl entscheidend, die bis vor Kurzem kaum jemand kannte.

Stefanie Hubig kehrt in ihren Fachbereich zurück. In der Coronapandemie kämpfte sie für offene Schulen – und legte sich mit einer CDU-Frau an, mit der sie bald im Kabinett zusammenarbeitet.

Mit einer Ausnahme verlieren alle bisherigen SPD-Minister ihren Job, Parteichef Lars Klingbeil setzt auf deutliche Verjüngung. Der Überblick über das Kabinett der Sozialdemokraten.

Die Co-Parteichefin hatte auf einen Posten in der Regierung gedrungen, geht aber leer aus. Führende Genossen klagen über das „Buddy-Netzwerk“, das der SPD-Vorsitzende bevorzuge.

Stefanie Hubig muss dafür sorgen, dass die Länder in der Pandemie einheitlich vorgehen. Die bundesweiten Infektionszahlen an Schulen hat sie bisher noch nicht vorgelegt.

In Baden-Württemberg und Bayern müssen Schüler beim Überschreiten gewisser Infektionswerte nun generell Masken tragen. Andere Länder entscheiden von Fall zu Fall.

Bund und Länder wollen die Schuldigitalisierung in der Coronakrise vorantreiben. Bei einem Treffen im Kanzleramt wurde dazu eine weitere Finanzzusage gemacht.

Die Kultusminister wollen das kommende Schuljahr im Normalmodus starten. Die Abstandsregel soll nicht gelten. Lehrer-Vertreter sind empört.

Schleswig-Holstein ist mit dem Plan vorgeprescht, die Abi-Prüfungen abzusagen. Eine Schalte der Kultusminister später ist klar: Eine Absage sei zum jetzigen Zeitpunkt „nicht notwendig“.

Andere Staaten machen es schon. Doch die deutschen Kultusminister sind noch gegen flächendeckende Schulschließungen. In Bayern könnte es dennoch schon am Freitag dazu kommen.

Die deutschen Kultusminister wollen in der Coronakrise noch abwarten. Präsidentin Stefanie Hubig sieht die Verantwortung bei den Gesundheitspolitikern.

Die Modernisierung an deutschen Schulen geht nur sehr langsam voran – trotz des Digitalpakts. Nicht nur die Lehrer sind darüber empört.