Anschläge und Sabotage: Agenten des Iran nehmen Deutschland ins Visier
Berlin. Die Ruhe im Konflikt zwischen Israel und dem Iran könnte sich als trügerisch erweisen. In Sicherheitskreisen stellt man sich auf Vergeltungsaktionen des Mullah-Regimes gegen westliche Länder ein, darunter auch Deutschland.
„Leider bin ich sicher, dass Irans Agenten bereits mögliche Ziele in Europa auskundschaften“, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter dem Handelsblatt. „Denn das Terrorregime der Mullahs beherrscht Terror auf allen Gefechtsfeldern und nutzt diesen im Innern wie im Ausland dazu, das eigene System zu stabilisieren.“
Die Aktionen richteten sich vorrangig gegen israelische und amerikanische Einrichtungen und Personen, sagte der Bundestagsabgeordnete weiter. Aber auch Exil-Iraner stünden im Fokus.
Wie brisant die Lage ist, zeigt ein aktueller Fall, über den die Bundesanwaltschaft am Dienstag informierte. Demnach hat die oberste Strafverfolgungsbehörde einen dänischen Staatsbürger wegen mutmaßlicher Spionage für den Iran festnehmen lassen. Teheran sprach von „unbegründeten und gefährlichen Behauptungen“, wie die regierungsnahe Nachrichtenagentur Isna berichtete. Die Vorwürfe seien Teil einer Kampagne, um von Israels Krieg gegen den Iran abzulenken, hieß es.
Laut Bundesanwaltschaft soll der festgenommene Mann Anfang des Jahres von einem iranischen Geheimdienst den Auftrag erhalten haben, in Berlin Informationen über jüdische Örtlichkeiten und bestimmte jüdische Personen zu sammeln. Dazu soll der Beschuldigte im Juni vor Ort drei Objekte ausgespäht haben. Dies habe mutmaßlich der Vorbereitung weiterer geheimdienstlicher Operationen in Deutschland gedient, möglicherweise bis hin zu Anschlägen gegen jüdische Ziele.
Die Festnahme wurde durch Erkenntnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz ausgelöst. Tatsächlich sind die deutschen Nachrichtendienste schon länger wegen möglicher iranischer Geheimdienstoperationen alarmiert.
Danach lässt der Iran mögliche Ziele für Sabotageaktionen und Anschläge auch in Deutschland ausspähen, wie das Handelsblatt aus Sicherheitskreisen erfuhr. Der „Spiegel“ berichtet zudem von Erkenntnissen, dass der Iran schon seit geraumer Zeit Ziellisten angelegt habe.
Bundesinnenministerium: Behörden ziehen unterschiedliche Szenarien in Betracht
Die „Süddeutsche Zeitung“ zitierte jüngst aus einer vertraulichen Lageeinschätzung des Bundeskriminalamts (BKA). Darin heißt es, dass ein „verstärktes asymmetrisches Vorgehen“ der Al-Quds-Brigade „zumindest in Betracht gezogen werden“ müsse. Bei der Gruppierung handelt es sich um die für Auslandsoperationen zuständige Einheit der iranischen Revolutionsgarden.
Die Revolutionsgarden sind die Eliteeinheit der Streitkräfte des Irans und weitaus wichtiger als die klassische Armee. Sie unterstehen direkt dem obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat. Nach Angaben des Verfassungsschutzes ist die Al-Quds-Einheit der Revolutionsgarden seit Jahren auch in Deutschland geheimdienstlich aktiv.
In Sicherheitskreisen heißt es, der bereits vergangene Woche festgenommene Verdächtige sei möglicherweise Teil einer größeren Operation und somit „nur die Spitze des Eisbergs“. Nach Informationen des „Spiegels“ soll die Al-Quds-Eliteeinheit Aufträge zur Vorbereitung möglicher Angriffe in Berlin erteilt haben. Der Festgenommene habe afghanische Wurzeln. Er soll dem Bericht zufolge unter anderem Fotos von Häusern gemacht haben, darunter der Sitz der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.
Infolge der amerikanischen Luftangriffe auf den Iran wurden in Deutschland die Sicherheitsvorkehrungen für israelische und US-Einrichtungen noch einmal verstärkt. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte dem Handelsblatt, die Sicherheitsbehörden seien wegen der aktuellen Entwicklung „fortlaufend im engen Austausch“, um die Lage zu analysieren. „Selbstverständlich ziehen sie dabei auch unterschiedliche mögliche Szenarien des Vorgehens iranischer staatlicher Stellen oder von dort beauftragten Personen in Betracht.“
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sagte zu dem aktuellen Fall, womöglich sei es um die Vorbereitung von Anschlägen gegangen. „Wenn sich dieser Verdacht bestätigt, dann haben wir es mit einem ungeheuerlichen Vorgang zu tun.“ Die Ministerin betonte, der Schutz jüdischen Lebens habe für die Bundesregierung höchste Priorität.
Ähnlich äußerte sich Außenminister Johann Wadephul (CDU). Alle staatlichen Behörden in Deutschland seien verpflichtet, alles zu tun, „damit Jüdinnen und Juden nicht bedroht sind“, sagte er.
Geheimdienste: Teheran unterhält im Ausland großes Netzwerk von Agenten
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland zeigte sich alarmiert. „Der Arm des Terrors der Mullahs reicht bis nach Deutschland und Europa“, sagte er. Die Bundesregierung solle „aktiv politisch gegen das iranische Regime vorgehen - eine andere Konsequenz für diesen mutmaßlich geplanten Terrorangriff kann es nicht geben“.
Der Grünen-Geheimdienstkontrolleur Konstantin von Notz mahnte, jetzt „die Alarmbereitschaft hoch zu halten“. Erneut zeige sich, „worauf wir als Grüne gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden seit Langem hinweisen: Ernste Bedrohungen für unsere Demokratie, ihre Institutionen und in Deutschland lebende Menschen gehen längst nicht nur von Russland, sondern auch von anderen autoritären Staaten aus, darunter auch vom Iran.“
Neben dem Schutz von israelischen und amerikanischen Einrichtungen müssten auch „die Bedrohungslagen“ für Exil-Iranerinnen und -Iraner verstärkt in den Blick genommen werden, sagte der Grünen-Fraktionsvize.
Laut Kiesewetter ist die Terror- und Sabotagegefahr seit dem blutigen Überfall der mit dem Iran verbündeten islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober gestiegen. „Auch die militärische Auseinandersetzung der vergangenen Tage wird eher als Radikalisierungsbeschleuniger wirken“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf den Israel-Iran-Krieg.
Deutschlands Geheimdienste gehen davon aus, dass Teheran im Ausland ein Netzwerk von mutmaßlich Tausenden Agenten und Handlangern unterhält, auch hierzulande sollen sie aktiv sein. Der CDU-Sicherheitspolitiker Kiesewetter teilt die Einschätzung. Die iranischen Revolutionsgarden hätten überdies „eigene Leute und Netzwerke zu rechts- und linksextremistischen sowie islamistischen Kreisen“, sagte er. Zudem dürfe man das Mobilisierungspotenzial über Social-Media-Plattformen wie Tiktok nicht außer Acht lassen.
„Umso wichtiger ist, die Revolutionsgarden endlich als Terrororganisation zu listen, damit Dienste und Behörden deren Operationsmöglichkeiten einschränken können“, sagte Kiesewetter.