US-Zölle: Trumps Iran-Drohung könnte Konflikt mit China aufflammen lassen
Peking. Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, alle Handelspartner des Irans mit einem Strafzoll von 25 Prozent zu belegen, könnte zu einer neuen Eskalation des Handelskonflikts mit China führen. Denn die Volksrepublik ist der größte Abnehmer iranischen Öls.
„Jedes Land, das Geschäfte mit der Islamischen Republik Iran macht, wird mit einem Zoll von 25 Prozent auf sämtliche Geschäfte mit den Vereinigten Staaten von Amerika belegt“, schrieb Trump am Montag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Der neue Zoll solle „mit sofortiger Wirkung“ in Kraft treten. Nähere Angaben zur Umsetzung machte Trump nicht.
Sollten die Zölle tatsächlich in Kraft treten, werde China „entschlossen seine rechtmäßigen und legitimen Interessen wahren“, sagte Chinas Außenamtssprecherin Mao Ning denn auch am Dienstag.
Brüchiges Moratorium im Handelsstreit
Trumps Drohung gefährdet das ohnehin brüchige Moratorium im Handelskonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt. Im Oktober hatten sich Trump und der chinesische Staatspräsident Xi Jinping bei ihrem Treffen im südkoreanischen Busan auf einen Waffenstillstand im Handelskonflikt verständigt.
Zuvor war der Handelsstreit zwischen den beiden Staaten eskaliert. Zwischenzeitlich hatten die USA auf Einfuhren aus China einen Zoll von 145 Prozent verhängt, China reagierte mit Gegenzöllen in Höhe von 125 Prozent auf Importe aus den USA.
Bemerkenswert war dabei Pekings Umgang mit den Drohungen aus Washington: Die Staatsführung reagierte stets erst dann, wenn die US-Zölle tatsächlich in Kraft traten. Zu Beginn waren die Gegenmaßnahmen dabei immer einen Deut weniger heftig als die Maßnahmen der USA. Dies wurde von Experten als Gesprächsangebot interpretiert.
China kann mit seltenen Erden Druck ausüben
Erst als Trump den Konflikt immer weiter eskalierte, griff die Staatsführung zu ihrem schärfsten Instrument: den Exportbeschränkungen für die kritischen Industriemetalle der seltenen Erden. Da China bei diesen über ein Quasimonopol verfügt, zwang Peking Washington damit wieder zu Verhandlungen.
Der durchschnittliche US-Zollsatz auf chinesische Waren sank nach der Einigung zwischen Trump und Xi im Oktober auf 30,8 Prozent, wie der Finanzdatendienstleister Bloomberg berechnet hat. Neue Zölle drohen dieses Abkommen zu untergraben und gefährden den geplanten Besuch Trumps in Peking im April.
Trumps Drohung unterstreiche, „wie fragil der Handelsfrieden zwischen Washington und Peking ist“, sagte Wendy Cutler vom Thinktank Asia Society Policy Institute und frühere US-Unterhändlerin in Handelsfragen im Gespräch mit Bloomberg. „Selbst wenn Trump diese Zolldrohung letztlich nicht umsetzt, ist unserer bilateralen Beziehung bereits Schaden zugefügt worden – ebenso dem Vertrauen, das beide Seiten mühsam wieder aufzubauen versuchen.“
Bereits die militärische Intervention der USA in Venezuela samt der Entführung des sozialistischen Machthabers Nicolás Maduro belastet das Verhältnis der Supermächte. Chinas Außenministerium verurteilte das „gewaltsame Vorgehen“ der USA und den Versuch, die venezolanischen Ölreserven zu ihren Gunsten zu verwalten. Es sprach von „Machtmissbrauch“ und einem Verstoß gegen internationales Recht. Die Volksrepublik ist bislang der größte Abnehmer venezolanischen Öls, Peking ein enger Partner des Maduro-Regimes.
US-Außenminister Marco Rubio hatte den Militäreinsatz in einem TV-Interview auch damit begründet, von Kontrahenten getätigte Investitionen in die Ölindustrie Venezuelas zu limitieren. Die US-Regierung soll Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodriguez aufgefordert haben, bisherige Partner wie China, Russland und Iran aus dem Land zu werfen und die wirtschaftlichen Beziehungen abzubrechen. Das berichtete der US-Sender ABC unter Berufung auf Insider.