Nahost-Krieg: Sorge vor Anschlägen des iranischen Regimes in Deutschland
Berlin. Nach Einschätzung des CDU-Geheimdienstexperten Roderich Kiesewetter könnte das Eingreifen der USA in den Krieg gegen Iran die Sicherheitslage in Deutschland verschärfen. „Es muss mit Anschlägen und Sabotage sowie Cyberangriffen des Terrorregimes in Teheran und seiner Handlanger gerechnet werden“, sagte Kiesewetter dem Handelsblatt.
Eine erhöhte Terrorgefahr sieht der Vizevorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags insbesondere für jüdische und israelische Einrichtungen und Menschen. Deshalb sei es richtig, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hier einen Schwerpunkt für mehr Sicherheit und Schutz setze. Dies hatte Merz unmittelbar nach Beginn der israelischen Angriffe auf den Iran angekündigt.
„Die USA werden und sollten ebenfalls die Sicherheitsvorkehrungen für ihre Einrichtungen erhöhen“, sagte Kiesewetter. Für „eher unwahrscheinlich“ hält der CDU-Politiker, dass das Mullah-Regime mit Angriffen auf US-Militärbasen in der Region reagiere. Mit Verweis auf den Konflikt im Nahen Osten haben die USA bereits eine weltweite Sicherheitswarnung für US-Bürger ausgegeben.
Auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz erwartet Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. Der Schutz von israelischen und amerikanischen Einrichtungen müsse „im Lichte der jüngsten Ereignisse entsprechend angepasst werden“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienstgremiums dem Handelsblatt.
Von Notz rechnet zudem mit einem „erhöhten Demonstrationsaufkommen“ auf Deutschlands Straßen. Als „beschämend“ bezeichnete es der Grünen-Politiker, dass die Polizei am Wochenende in Berlin eine pro-jüdische Kundgebung auflöste, weil sie die Sicherheit der Teilnehmer nicht mehr garantieren konnte. „So etwas darf sich keinesfalls wiederholen.“
Nahost-Eskalation beschäftigt Bundestagsgremien
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte, aktuell seien „keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland“ zu beobachten. Allerdings registrierten die Sicherheitsbehörden derzeit eine „sehr hohe Emotionalisierung in der islamistischen Szene in Deutschland“. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) sagte indes: „Die abstrakte Gefahr ist durch die Entwicklung der letzten Stunden ohne Zweifel gestiegen.“
Die Folgen der jüngsten Eskalation des Nahost-Kriegs werden laut Kiesewetter auch alle relevanten Fachausschüsse im Bundestag beschäftigen. „Hier geht es sowohl um äußere Sicherheit, Szenarien für den Nahen und Mittleren Osten als auch um die Bedrohungen innerhalb Deutschlands“, sagte er.
Die USA hatten in der Nacht zu Sonntag unter anderem 14 bunkerbrechende Bomben auf die iranischen Atomanlagen in Natans, Isfahan und Fordo abgeworfen. Nach Angaben eines hochrangigen Generals wurden insgesamt rund 75 Präzisionswaffen verwendet. Mehr als 125 Bomber und Militärflugzeuge seien im Einsatz gewesen.
Nach bisheriger Einschätzung seien die drei angegriffenen Atomanlagen stark beschädigt oder komplett zerstört worden, hieß es. Iranische Berichte widersprachen diesen Darstellungen. Irans Außenminister Abbas Araghtschi sieht nach den Angriffen keine Chance für Verhandlungen mit Israel und den USA. Derzeit stehe die Tür zur Diplomatie nicht offen. Bundeskanzler Merz bekräftigte dagegen die Aufforderung an den Iran, sofort Verhandlungen mit den USA und Israel aufzunehmen. Nötig sei eine diplomatische Lösung des Konflikts.
Die Bundesregierung gehe davon aus, dass große Teile des iranischen Nuklearprogramms durch die Luftschläge beschädigt wurden, teilte ein Regierungssprecher mit. Unionspolitiker begrüßten das Vorgehen der US-Regierung, aus der SPD kam teilweise scharfe Kritik.
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sagte dem „Tagesspiegel“, die Welt werde nun noch unsicherer. Sein Parteikollege Ralf Stegner sagte der „Rheinischen Post“, es sei kein guter Tag für alle, die auf Frieden hofften. Die AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel mahnten, Europa müsse „den Weg der Vermittlung weitergehen, um im Interesse seiner Bürger eine Eskalation in der Golfregion zu stoppen“.
Grüne und Linke bezweifeln Legitimität der US-Angriffe
Der stellvertretende Vorsitzende der Union-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sagte hingegen, mit dem Militärschlag sei das Atomprogramm des Irans vermutlich um Jahre zurückgeworfen worden. Das trage zum Wohle Israels und der ganzen freien Welt bei.
Der CDU-Abgeordnete Kiesewetter sagte, die USA und Israel hätten die Region und die Weltgemeinschaft vor der nuklearen Erpressung durch das Terrorregime der Mullahs bewahrt und ein nukleares Wettrüsten verhindert.
„Es wird langfristig zu mehr Stabilität führen, wenn das Mullah-Regime mit seinem militärischen Bedrohungspotenzial und seinen Terror-Proxys finanziell ausgetrocknet und militärisch eingedämmt wird“, erklärte der CDU-Politiker. Als Proxys werden von Teheran eingesetzte Terrorgruppen bezeichnet, darunter die Hisbollah im Libanon, die Huthi im Jemen und die Hamas im Gazastreifen, „die sämtlich gleichfalls Israel vernichten wollen und das Existenzrecht leugnen“, sagte Kiesewetter.
Die Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger forderte die USA auf, die völkerrechtliche Legitimation für ihr Vorgehen darzulegen. „Militäreinsätze bezogen auf nukleare Anlagen sind besonders gefährlich und vom Völkerrecht nicht gedeckt“, erklärte sie.
Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken kritisierte die US-Angriffe als völkerrechtswidrig. Nur Verhandlungen könnten eine iranische Atombombe verhindern, sagte er. Alle Seiten sollten nun deeskalieren und von weiteren Angriffen absehen: „Wenn der Westen selbst das Völkerrecht verletzt, wird es umso schwerer, globale Unterstützung für die Ukraine und den Kampf gegen den Völkerrechtsverletzer Putin zu gewinnen“, warnte van Aken. „Für Putin war das heute daher wieder einmal ein guter Tag.“
CDU-Politiker warnt vor Auswirkungen auf den Ukraine-Krieg
Kiesewetter sieht indes die Zerstörung der Atomanlagen im Rahmen des Selbstverteidigungsrechts. „Sie ist gerechtfertigt, weil das Terrorregime in Teheran das Existenzrecht Israels ablehnt und sich nicht an internationale Absprachen im Rahmen des Atomabkommens gehalten hat.“ Dessen ungeachtet fürchtet Kiesewetter auch Auswirkungen der Nahostkrise auf den Ukraine-Krieg.
„Es besteht die Gefahr, dass sich der Fokus auch innerhalb Europas verändert“, sagte er. Dabei wäre es gerade jetzt wichtig, dass Europa seine Ressourcen und Möglichkeiten insbesondere auf die Unterstützung der Ukraine richte. „Ansonsten wird Russland im Windschatten von Nahost weiter und verstärkt die Ukraine mit seinem Vernichtungskrieg überziehen“, sagte der CDU-Politiker.
Zudem mahnte Kiesewetter, China und Taiwan im Blick zu behalten. Denn der Iran befindet sich in einer Allianz mit China, Russland und Nordkorea. Diese sogenannten Crink-Staaten verbinde das „gemeinsames Metaziel, regionale Einflusszonen zu schaffen und den Westen zu schwächen“.