Deutschland droht EU-Defizitverfahren
Berlin, Brüssel. Deutschland droht in den kommenden Jahren ein EU-Defizitverfahren. Die Regierung rechnet für 2026 und 2027 mit Defizitquoten, die deutlich über der EU-Schuldengrenze von drei Prozent liegen. Das geht aus Zahlen hervor, die das Bundesfinanzministerium am Dienstag dem Stabilitätsrat vorgelegt hat, einem Gremium, das über die deutschen Staatsfinanzen wacht.
Demnach kalkuliert die Bundesregierung für das kommende Jahr mit einem Staatsdefizit von 4,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Und auch 2027 würde Deutschland mit 4,25 Prozent die Drei-Prozent-Marke deutlich übertreffen.
Allerdings gilt derzeit in der EU eine Besonderheit: Verteidigungsausgaben fallen bis Ende 2028 nicht unter die EU-Schuldenregeln, wenn ein Land einen entsprechenden Antrag stellt, was Deutschland getan hat. Aber auch wenn man diese Ausnahme berücksichtigt, wird das Defizit nach Einschätzung des Finanzministeriums 2026 immer noch 3,75 Prozent betragen – und damit die EU-Vorgaben deutlich verfehlen.
Damit liege die Defizitquote so deutlich über der zulässigen Grenze, dass man wohl kaum um ein Verfahren herumkommen werde, sagten EU-Diplomaten. Auch in Berlin gibt man zu, dass die hohen Defizite ein Problem werden könnten. Bis zu einer Entscheidung wird es aber noch dauern. Die EU-Kommission prüft die Haushaltszahlen jeweils im Sommer rückwirkend für das Vorjahr.