Wie der Kreml Trumps Friedensplan für sich nutzen will
Brüssel. Seit knapp einer Woche streiten Amerikaner und Europäer über den „Friedensplan“ von US-Präsident Donald Trump, der weitreichende Zugeständnisse von der Ukraine fordert. Auffällig zurückhaltend hingegen fielen bislang die Reaktionen aus dem Kreml aus.
Russlands Präsident Wladimir Putin äußerte sich erstmals vergangenen Freitag und signalisierte grundsätzlich Gesprächsbereitschaft. Sein Sprecher Dimitri Peskow sagte hingegen am Mittwoch, für ein Friedensabkommen in der Ukraine sei es noch zu früh.
Die Zurückhaltung Moskaus könnte damit zusammenhängen, dass der ursprüngliche Plan mutmaßlich von dort stammt. Stefan Meister, Osteuropaexperte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), spricht von einer „russischen Einflussoperation“. Der Kreml habe den Trump-Mann Witkoff dafür benutzt, den 28-Punkte-Plan zu lancieren, sagte Meister.
Mitschnitte von Telefongesprächen
Die russische Gesprächsbereitschaft ist aus Meisters Sicht nur vorgetäuscht. Die in dem Friedensplan enthaltenen russischen Forderungen seien unannehmbar für die Ukraine, sagte der Experte. Der Plan diene vielmehr dazu, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Schuld dafür zu geben, wenn der Krieg weiterlaufe. Putin ziele darauf ab, dass Trump die Geduld verliere und sich gegen Kiew wende: „Russland will Trump dazu bringen, die Ukraine-Unterstützung einzustellen.“