Treffen in Florida: Kiew verhandelt in neuer Besetzung über Ukraine-Friedensplan
Berlin, Warschau, Brüssel. Ein ukrainisches Verhandlungsteam um den neuen Chefunterhändler Rustem Umjerow, den Chef des Sicherheitsrats, hat sich am Sonntag im US-Bundesstaat Florida zu Gesprächen mit der US-Seite getroffen. Thema war der mögliche Friedensplan zur Beendigung des russischen Angriffs auf die Ukraine. In einem Beitrag auf der Plattform X teilte Umjerow am späten Nachmittag deutscher Zeit mit, dass das Treffen begonnen habe. „Wir arbeiten daran, einen echten Frieden für die Ukraine und verlässliche, langfristige Sicherheitsgarantien zu erreichen“, so Umjerow.
Von US-Seite nahmen US-Außenminister Marco Rubio, Jared Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, und der Sondergesandte Steve Witkoff teil. Rubio sagte vor dem Treffen: „Es geht nicht nur um ein Friedensabkommen. Es geht darum, einen Weg zu ebnen, der für die Ukraine Souveränität, Unabhängigkeit und Wohlstand bedeutet, und deshalb erwarten wir, heute weitere Fortschritte zu erzielen.“ Nach den Gesprächen soll es eine Pressekonferenz geben.
In seiner am Samstag in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft äußerte sich auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj positiv: „Es ist durchaus realistisch, in den nächsten Tagen die Schritte zu finalisieren, um zu bestimmen, wie der Krieg würdig beendet werden kann.“ Es müssten rasch und substanziell die notwendigen Schritte ausgearbeitet werden.
Selenskyj will am Montag nach Paris reisen
Auf X schrieb er am Sonntag, er habe mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb gesprochen. Stubb gilt unter allen europäischen politischen Führern als einer derjenigen, die einen besonderen Draht zu US-Präsident Trump haben. Er habe „Alex“, so Selenskyj, darüber informiert, worauf sich die ukrainische Delegation bei den Gesprächen in den Vereinigten Staaten vorbereite, sowie über die Signale, die Kiew von amerikanischer Seite erhalten habe.
„Diese Woche wird viel Arbeit mit unseren Partnern in Europa anstehen“, so Selenskyj. Es sei wichtig, dass „wir alle“ die gleiche Sichtweise auf die Situation hätten und man sich darüber einig sei, dass Druck auf Russland – und nicht auf die Ukraine – als alleinigem Verursacher des Kriegs tatsächlich zum Frieden beitragen könne.
Laut einer Mitteilung des französischen Präsidialamts wird Selenskyj am Montag zu einem Gespräch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erwartet. Thema seien die Bedingungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden, hieß es.
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Die Verhandlungen mit den USA in Florida sollten erstmals in neuer Besetzung auf ukrainischer Seite stattfinden. Der bisherige Verhandlungsführer, Selenskyjs Stabschef Andrij Jermak, war am Freitag nach einer Durchsuchung seiner Wohnung zurückgetreten. Jermak habe eine Rücktrittserklärung unterzeichnet, teilte Selenskyj mit und entließ ihn noch am selben Abend.
Nur Tage zuvor hatte der ukrainische Präsident eine Entlassung Jermaks noch abgelehnt. In einer Fraktionssitzung seiner Partei hatte er seinen Stabschef gegen Rücktrittsforderungen von Abgeordneten verteidigt. Zu den Verhandlungen in Genf hatte er Jermak noch als Leiter der ukrainischen Delegation geschickt.
Schon da hatten Experten jedoch gewarnt, dass sich der Korruptionsskandal jederzeit auf Selenskyjs Vertrauten ausweiten könnte. Denn zu eng waren die Angeklagten mit ihm verbunden. Als Rädelsführer wurde Timur Minditsch angeklagt, ein ehemaliger Geschäftspartner Selenskyjs, der sich inzwischen nach Israel abgesetzt hat.
Der ukrainische Regierungsapparat steht unter großem Druck
Jermak galt als Schlüsselfigur in der ukrainischen Führung und als enger Vertrauter des ukrainischen Präsidenten, dessen Kabinettschef er seit 2020 war. Er hatte das Präsidialbüro zu einem Machtzentrum ausgebaut und Kritikern zufolge komplett auf sich zugeschnitten. Sein Rücktritt wirft nun die Frage auf, wie effizient die Regierung in den kommenden Monaten arbeiten kann. Angesichts der Dauerbelastung im Krieg steht der Regierungsapparat ohnehin unter großem Druck.
Auch könnte jetzt die Diskussion beginnen, wie viel Selenskyj selbst von der Korruption in den eigenen Reihen wusste. Jermak war ein Schutzschild, der den Präsidenten gegen Kritik abgeschirmt hatte.
In der ersten Dezemberwoche wird der US-Sondergesandte Witkoff zu Gesprächen in Moskau erwartet. Er soll dort möglicherweise den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Witkoff werde in der ersten Wochenhälfte in Moskau erwartet, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Freitag unter Berufung auf Putins Sprecher Dmitri Peskow. Über das genaue Datum des Treffens ist noch nichts bekannt.
Am Freitag teilte Peskow zudem mit, dass die „Hauptparameter“ des von Washington vorgelegten Plans, der am vergangenen Wochenende bei Gesprächen in Genf zwischen der Ukraine, ihren europäischen Partnern und US-Vertretern abgeändert wurde, an Russland übermittelt worden seien.
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Auch Trump hatte eine mögliche Reise Witkoffs angekündigt. „Es gibt nur noch wenige Punkte, in denen Uneinigkeit herrscht“, schrieb der US-Präsident auf seiner Plattform Truth Social. Er werde in der kommenden Woche seinen Sondergesandten nach Moskau schicken, um mit Russlands Präsident Putin „letzte Unstimmigkeiten“ auszuräumen.
Beobachter bezweifeln jedoch, dass Putin überhaupt an ernsthaften Friedensverhandlungen interessiert ist – und nicht vielmehr weiter an seinen Maximalpositionen festhalten wird.
Trotz der Gespräche und angeblichen Fortschritte in den Verhandlungen gingen die Angriffe Russlands auf die Ukraine am Wochenende unvermindert weiter. Nach ukrainischen Angaben wurden allein in der Nacht zum Samstag 26 Raketen und fast 600 Drohnen auf die Ukraine abgefeuert. Mindestens sechs Menschen starben, Dutzende seien verletzt worden.