ICE-Proteste: Pentagon versetzt 1500 Soldaten für Minnesota in Bereitschaft
Washington. Das US-Verteidigungsministerium hat einem Medienbericht zufolge rund 1500 Soldaten für einen möglichen Einsatz im Bundesstaat Minnesota in Bereitschaft versetzt. Die Zeitung „Washington Post“ berichtete am Sonntag unter Berufung auf Vertreter des Verteidigungsministeriums, die Einheiten der regulären Truppe seien aktiviert worden für den Fall, dass die Gewalt in dem Bundesstaat eskaliere. Eine Stellungnahme des Pentagons und des Weißen Hauses lag zunächst nicht vor.
US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, zur Eindämmung der Proteste gegen das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis den „Insurrection Act“ anzuwenden, ein selten angewendetes Gesetz aus dem Jahr 1807, das dem Präsidenten den Einsatz von Militär im Inland erlaubt.
Auf seiner eigenen Social-Media-Plattform Truth Social hatte er geschrieben, er werde das Gesetz anwenden, falls die „korrupten Politiker von Minnesota“ nicht verhinderten, dass „professionelle Agitatoren und Aufrührer“ die Mitarbeiter der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE angriffen. Diese würden nur ihre Arbeit tun.
Seitdem Renee Nicole Good in ihrem Wagen von einem Beamten der US-Behörde ICE erschossen wurde, haben sich die Spannungen auf den Straßen von Minneapolis und Umgebung verschärft. Auch am Samstag gerieten im Zentrum von Minneapolis Gegner und Befürworter von Trumps Migrationspolitik aneinander.
Eine große Gruppe von Demonstranten versammelte sich in der Innenstadt und stellte sich einer deutlich kleineren Gruppe von Menschen entgegen, die das Vorgehen von ICE begrüßten und sich gegen die somalischstämmige Gemeinde und Muslime aussprachen. ICE-Gegner jagten die Gegendemonstranten davon und zwangen mindestens eine Person, ein T-Shirt auszuziehen, das sie als anstößig empfanden, wie Reporter der Nachrichtenagentur AP beobachteten. Zudem flogen Schneebälle und Wasserballons, ehe schwer bewaffnete Polizisten anrückten.
Die Nationalgarde des Bundesstaats Minnesota bestätigte unterdessen, dass der demokratische Gouverneur Tim Walz sie angewiesen habe, sich bereit zu halten, um die staatliche Polizei zu unterstützen. Bisher seien die Nationalgardisten aber nicht eingesetzt worden.
Seit Anfang Dezember sind Agenten von ICE und der Grenzschutzbehörde CBP in den „Twin Cities“ Minneapolis und Saint Paul sowie Umgebung in großer Zahl im Einsatz, um auf Geheiß der Trump-Regierung mutmaßlich irregulär eingereiste Menschen aufzuspüren und abzuschieben. Seit ein ICE-Agent am 7. Januar bei einem Einsatz in Minneapolis die 37 Jahre alte Renee Nicole Good erschoss, ist die Stimmung besonders gespannt.
ICE-Beamte haben Menschen aus Autos und Häusern gezerrt. Wütende Passanten stellten sich ihnen entgegen und forderten, die Beamten sollten verschwinden.
Zuletzt schränkte eine Bezirksrichterin die Eingriffsmöglichkeiten von ICE im Großraum Minneapolis ein: Beamte dürften friedliche Demonstranten nicht festnehmen oder Tränengas gegen sie einsetzen. Dies gelte auch für Bürger, die Einsätze der Agenten nur beobachteten, ordnete Richterin Kate Menendez an.