Kommentar: Amerika braucht strengere Gesetze für seine Präsidenten
Drängt der US-Präsident darauf, die Wirtschaft wieder zu öffnen, weil es das Beste für das Land ist oder das Beste für sein Unternehmen?
Foto: APWas sind die wahren Motive von Donald Trump? Es ist eine Frage, die sich wie ein roter Faden durch seine Präsidentschaft zieht und die er erst am Sonntag erneut befeuert hat. „Es ist so großartig, zu sehen, wie unser Land wieder aufmacht“, schrieb der Präsident auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Mit der Botschaft leitete er Werbung seines Golfclubs in Kalifornien an seine 80 Millionen Twitter-Follower weiter, der einen Tag zuvor den Shutdown beendet hatte und nun auf möglichst viele Kunden hofft.
Die Linien zwischen Trumps Politik und seinen wirtschaftlichen Interessen sind so verwischt wie noch nie. Das war auch vor der Coronakrise schon klar, doch die Pandemie treibt die damit verbundenen Probleme auf die Spitze. Drängt Trump darauf, die Wirtschaft wieder zu öffnen, weil es das Beste für das Land ist oder das Beste für sein Unternehmen? Oder weil es seine Chancen auf eine Wiederwahl erhöht?
Transparenz, das zeigt sich unter der Amtszeit von Trump, ist so wichtig wie nie. Und doch ist sie besonders schwierig einzufordern.
Das demokratisch geführte Repräsentantenhaus und demokratische Senatoren versuchen schon lange, mehr Klarheit in einer ganzen Reihe von Angelegenheiten zu bekommen. Über Trumps mögliche Verbindungen zu ausländischen Geschäftspartnern und ob diese den Präsidenten beeinflussen oder beeinflusst haben, über den Verdacht der Geldwäsche bis hin zu Trumps Beziehung zu seinem Geldinstitut, der Deutschen Bank und der Frage, ob sie Trumps Unternehmen in der Coronakrise entgegenkommen soll.
Um an Trumps Finanzdokumente und Steuerunterlagen zu kommen, die bei der Deutschen Bank, bei Capital One und bei dem Wirtschaftsprüfer Mazars liegen, mussten die Demokraten am Dienstag bis vor das oberste Gericht ziehen. Trump war schon lange für seinen Hang bekannt, Gegner vor Gericht zu zerren und hat es den Instituten verboten, die Dokumente herauszugeben.
Der Republikaner ist der einzige Präsident seit Jimmy Carter, der 1977 ins Weiße Haus einzog, der seine Steuerunterlagen im Wahlkampf nicht veröffentlicht hat. Auch weigerte sich Trump, sich klar von seinem Unternehmen, der New Yorker Trump Organization, abzuschotten. Klare Trennlinien gehörten in Washington ebenfalls schon lange zum guten Ton – waren aber nicht verbindlich.
Das muss sich ändern. Und der Supreme Court sollte seinen Teil dazu beitragen. Bei den Anhörungen am Dienstag ging es vor allem um die übergeordnete Frage, wie viel Macht der Kongress gegenüber dem Präsidenten hat, und in einem weiteren Fall, wie viel Einfluss dem New Yorker Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance zusteht, der Trumps Steuerunterlagen ebenfalls angefordert hat. Er will Aussagen von Trumps ehemaligem Anwalt nachgehen, wonach es in Trumps Unternehmen zu Finanzdelikten gekommen sein soll.
Der wahrscheinliche Ausgang dieser beiden Anhörungen wird vermutlich sowohl für Trump als auch für die Demokraten mit Teilniederlagen verbunden sein.
Basierend auf den Fragen der Richter lässt sich folgendes spekulieren: Das Argument von Trumps Anwälten, der Präsident genieße weitreichende Immunität und könne daher Dritten wie der Deutschen Bank und anderen verbieten, Dokumente herauszugeben, geht zu weit. Doch gleichzeitig haben es auch die Demokraten übertrieben, die umfassende Unterlagen von Trump, dessen Unternehmen, aber auch dessen Kinder und Enkel fordern.
Im besten Fall ordnet das oberste Gericht an, dass der Fall zurück an ein untergeordnetes Gericht geht, was eine enger gefasste Anfrage der Demokraten erneut prüfen wird. Sollten sie damit Erfolg haben, werden Trumps Unterlagen vermutlich erst nach der Präsidentschaftswahl im November veröffentlicht werden.
Doch es würde den Weg für neue Gesetze frei machen, die es für künftige Präsidenten verpflichtend machen, Steuerunterlagen offenzulegen und sich von Geschäftsinteressen zu trennen. Das wäre ein wichtiger Erfolg.