Bundesregierung: SPD, Grüne, FDP – In der Ampelkoalition nehmen die Konflikte zu

Koalitionäre klagen über Alleingänge und grobes Foulspiel

Die drei Parteien wollen bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags punkten. Zudem müssen sie vor den anstehenden Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen das eigene Profil schärfen. Insbesondere zwischen FDP und Grünen kommt es verstärkt zu Reibereien. Ein Grünen-Politiker spricht von „groben Foulspielen“ der FDP. Die Liberalen wiederum ärgern sich über „Alleingänge“ von Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Besonders beim Thema Klimaschutz rumort es. Im Januar dachten Verkehrsminister Wissing und Klimaminister Habeck, eine Unklarheit still und leise klären zu können: In vertraulicher Runde verabredeten sie, die Koalition strebe „mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw bis 2030“ an, so wie es auf Seite 27 des Koalitionsvertrags steht. Und nicht „mindestens 15 Millionen Elektro-Pkw“, wie es auf Seite 51 heißt – wozu auch Plug-in-Hybrid-Autos zählen können wie auch Brennstoffzellen- oder Wasserstofffahrzeuge.

Habeck veröffentlichte entsprechend seinen Klimabericht. Doch wenige Stunden später erlebte Wissing einen „mittleren Orkan in der FDP“, wie es hieß, und relativierte seinen Satz. Seither ist wieder unklar, was denn nun gilt.

Das Thema ist so sensibel, dass sogar Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) intervenieren musste. Konkret ging es um die Frage, welche Position Deutschland bei den Verhandlungen rund um das Klimapaket der EU-Kommission einnimmt. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) legte den Koalitionsvertrag anders aus als FDP-Minister Wissing und forderte, die Autohersteller sollten schneller als von der EU-Kommission vorgesehen emissionsärmere Autos auf den Markt bringen. Die FDP pochte hingegen auf den Koalitionsvertrag. Danach „unterstützt“ die Koalition das EU-Programm: Ab 2035 werden in Europa keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen. Das bedeutet aber auch: vor diesem Jahr auf jeden Fall noch.

Coronahilfen sind ein großer Streitpunkt

Richtig zur Sache ging es zwischen den beiden kleinen Koalitionspartnern beim vierten Corona-Steuerhilfegesetz. Eigentlich sollten darin lediglich Corona-Hilfsmaßnahmen verlängert und minimal ausgeweitet werden. Doch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mogelte freihändig – so stellen es zumindest seine Koalitionspartner dar – eine „degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter“ ins Gesetz. Kosten: rund zehn Milliarden Euro über die nächsten Jahre.

Das Thema sei selbst in der zentralen Koordinierungsrunde zwischen Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD), Wirtschaftsstaatssekretärin Anja Hajduk (Grüne) und Finanzstaatssekretär Steffen Saebisch (FDP) nicht angesprochen worden, heißt es aus Reihen der Grünen.

Ihrem Unmut darüber machten sie auch öffentlich Luft. So sagte Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck: „Es besteht auf jeden Fall noch Gesprächsbedarf, ob das in der Prioritätenabwägung wirklich der richtige Schritt ist.“ Und SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi schob hinterher: Für die von Lindner geforderten „Superabschreibungen“ sei jetzt eigentlich kein Geld mehr da. Am Ende trugen SPD und Grüne das Gesetz zähneknirschend mit.

Ähnlich überrascht wurde Habeck nach eigenem Bekunden von Lindner bei der Pendlerpauschale. Anfang Februar kam der Wirtschaftsminister gerade aus einer virtuellen Vorstellungsrunde bei seinen Länderkollegen. Während die Sitzung lief, erklärte Lindner, er könne sich vorstellen, zur Entlastung wegen der Spritpreise die Pendlerpauschale zu erhöhen. Offiziell abgeräumt hat Habeck den Vorschlag bis heute nicht. Doch aus einem Umfeld ist deutlich zu vernehmen: Habeck hält davon überhaupt nichts. Das wird auch Lindner gewusst haben. Die Pendlerpauschale ist bei den Grünen seit jeher unbeliebt.

Bei der Taxonomie fehlt die klare Linie

Auch bei einem anderen Thema hatte es zuvor keine einheitliche Linie zwischen Grünen und FDP gegeben. An Neujahr sorgte die EU-Kommission für ein Beben, als sie erklärte, Energie aus Atomkraft und Gas in ihrer sogenannten „Taxonomie“ als nachhaltig einstufen zu wollen.
Habeck und die grüne Umweltministerin Steffi Lemke hielten beides für nicht hinnehmbar. Bei der Atomkraft ging die FDP mit. Beim Gas allerdings nicht – im Gegenteil: Lindner sprach sich noch dafür aus, einfachere Kriterien für die Betreiber von Gaskraftwerken zu etablieren.

Bis zuletzt musste das Kabinett darum ringen, wie die Stellungnahme der Bundesregierung ausfallen würde. Was Berlin dann an einem späten Freitagabend Ende Januar nach Brüssel sendete, hatte eindeutig die Handschrift der FDP um Finanzminister Lindner.

Gleich am Samstag legten Habeck und Lemke aber kommunikativ nach und erklärten, die von der EU-Kommission geplanten Bedingungen für den möglichst frühzeitigen Einsatz von klimaneutralem Gas in Gaskraftwerken müssten „noch angepasst werden“. Wie die Bundesregierung sich im weiteren Verfahren positionieren will, ist noch immer nicht ausgemacht.

Keine Mehrheit bei der Impfpflicht

Schnell verflogen die Flitterwochen-Gefühle der Ampelparteien auch in den Untiefen der Pandemiepolitik. Das zeigt sich vor allem bei der Impfpflicht. Noch immer ist nicht klar, auf welche Form der Impfpflicht es hinauslaufen wird – oder ob sie überhaupt kommt. Die Ampelfraktionen konkurrieren mit drei Anträgen um eine Mehrheit. Eine Gruppe spricht sich für eine Impfpflicht ab 18 Jahren aus, eine andere für eine solche Regel ab 50 – und eine weitere ist strikt dagegen.

Vordergründig verweisen SPD, Grüne und FDP auf einen gesellschaftlichen Diskurs, den die unterschiedlichen Ansichten abbilden würden. Im Hintergrund aber ärgern sich Abgeordnete über die verkorkste Lage. Dass ein Kanzler in einer so entscheidenden Frage keine Mehrheit in seiner eigenen Koalition zustande bringe, sei ein Armutszeugnis, heißt es.

In den Reihen von SPD und Grünen gibt es viele, die die FDP als Schuldigen dafür ausmachen. Die nehme aus parteipolitischen Erwägungen fortwährend in Kauf, Entscheidungen immer weiter nach hinten zu rücken, sagt ein Parlamentarier. Derzeit sieht es danach aus, als würde der Bundestag erst im April entscheiden.

Offen zutage treten die Unstimmigkeiten auch in der Frage, welche Basisschutzmaßnahmen nach dem 20. März weiterhin möglich sein sollen. Für diesen Tag hatten Bund und Länder am Mittwoch das Ende „tiefergehender“ Coronamaßnahmen beschlossen, Details aber offengelassen. Die Ministerpräsidenten hatten sich bereits auf ein Regelwerk geeinigt, Scholz konnte dies aber nicht mittragen, weil die Vorstellungen darüber in seiner Regierungskoalition weit auseinandergehen. So plädierte FDP-Fraktionschef Christian Dürr kürzlich dafür, nur mit der Maskenpflicht in den Frühling zu gehen. SPD und Grüne hingegen sehen in den Maßnahmen eine Art „Sani-Kasten im Kofferraum“.

„Teamgeist mit in die Regierung genommen“

Noch versucht die Koalition, trotz der Reibereien gute Stimmung zu verbreiten. So sagt FDP-Fraktionschef Dürr: „Wir haben den Teamgeist aus den Koalitionsverhandlungen mit in die Regierung genommen. Im Gegensatz zur vorherigen unionsgeführten Großen Koalition setzt die Ampel auf faire und vertrauensvolle Zusammenarbeit.“
Natürlich ruckle es anfangs manchmal bei den Abstimmungsprozessen, sagt Dürr. „Aber das ist völlig normal, wenn sich drei verschiedene Koalitionspartner nach einem Regierungswechsel in den Ministerien einrichten müssen. Eine Koalition mit drei Parteien hat es in Deutschland schließlich nie zuvor gegeben.“

Beim Haushalt bahnt sich bereits die nächste Auseinandersetzung an. In den laufenden Etatverhandlungen übersteigen die Wünsche der Ressorts das Machbare um ein Vielfaches. Finanzminister Lindner will die Verschuldung in diesem Jahr aber unbedingt bei rund 100 Milliarden Euro deckeln, wie es die Große Koalition noch vorgesehen hatte.

Die Verlängerung der KfW-Förderung oder die degressive Abschreibung haben aber bereits rund 15 Milliarden gekostet. Einige Ressorts sind schon verärgert, weil Lindner ihnen viele Wünsche abschlägt, sich selbst aber im großen Stil für die eigenen Pläne im Haushalt bediene. Bei den Grünen gibt es hinter vorgehaltener Hand die Forderung, die Verschuldung in diesem Jahr doch höher ausfallen zu lassen – was für Linder politisch heikel wäre.

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