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  4. Volker Wissing: Aktuelle News und Information zum ehemaligen Bundesjustiz- und Verkehrsminister

Volker Wissing

Volker Wissing ist ein deutscher Jurist und ehemaliger Politiker. Er wurde 1970 in Landau in der Pfalz geboren. Von 2021 bis 2025 war er Bundesverkehrsminister. Infolge des Bruchs der Ampel-Koalition vom November 2024 trat Wissing, langjähriger FDP-Politiker, aus seiner Partei aus und ist seither parteilos. Er blieb jedoch Bundesverkehrsminister und übernahm nach dem Rücktritt seines einstigen Parteikollegen Marco Buschmann zusätzlich dessen Amt als Bundesjustizminister. Mit dem Ende seiner Ministerämter zog er sich 2025 aus der Politik zurück.

Lesen Sie hier aktuelle News und neueste Nachrichten zu Volker Wissing.

Künstliche Intelligenz

„Wir brauchen eine Wettbewerbsgleichheit“ – Darauf einigten sich die Länder beim KI-Gipfel in Großbritannien

Der KI-Gipfel startet mit einem Bekenntnis zu internationaler Kooperation. Doch bei der Regulierung der neuen Technologie werden Unterschiede zwischen den Ländern deutlich.

Mobilitätswende

„Eine neue Säule für den ÖPNV“ – Hamburg will ab 2025 autonome Kleinbusse testen

Hamburg soll zu einer Modellregion für moderne Mobilität werden. Die Hansestadt will bis 2030 bis zu 10.000 fahrerlose Shuttles einsetzen.

Stefan Kalmund

Livetracking in der Seefahrt: Nexxiot stattet Container mit Internet aus

Für den Logistikdienstleister schraubte sogar Verkehrsminister Wissing als Hilfsarbeiter. Nexxiot will den Seeverkehr digitalisieren, etwa mit Kunden wie Hapag-Lloyd.

Verbrenner-Aus

Kräftemessen bei E-Fuels geht weiter

Die EU-Kommission will ab 2035 nur noch E-Fuel-Fahrzeuge mit einer CO2-Reduktion von 100 Prozent zulassen. Technisch gibt es solche Fahrzeuge nicht – der deutsche Verkehrsminister ist erzürnt.

ÖPNV

Wissing schließt zusätzliche Gelder für Deutschlandticket aus

Nach dem erfolgreichen Start ist die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets ungeklärt. Die Länder erwarten Unterstützung vom Bund. Doch Verkehrsminister Wissing blockiert.

Ampelkoalition

Das Land, dessen Name nicht genannt wird: Wie sich Deutschland gegen Chinas digitale Macht wappnen will

Die Bundesregierung will mit einer neuen Strategie ihre internationale Digitalpolitik ordnen. Doch bis dahin ist es ein weiter Weg.

Verkehr

Wissing mahnt ÖPNV-Reformen an und lehnt höhere Kostenbeteiligung des Bundes ab

Wie geht es weiter mit der Finanzierung von Bussen und Bahnen? Bundesverkehrsminister Wissing verweist auf Finanzzusagen des Bundes.

Autobahn GmbH

Ex-Staatssekretär Michael Güntner wird neuer Chef der Autobahngesellschaft

Mit der Berufung von Michael Güntner endet eine monatelange Vakanz einer der wichtigsten Bundesgesellschaften aus dem Infrastrukturbereich.

Bundesregierung

Diese fünf Koalitionsvorhaben drohen an der mangelnden Digitalisierung zu scheitern

Experten und die Wirtschaft blicken fassungslos auf die aus ihrer Sicht erfolglose Digitalpolitik der Ampelkoalition. Für den fehlenden Fortschritt sehen sie vor allem einen Grund.

Verkehr

Pkw-Maut: Wissing prüft Schadenersatz gegen Scheuer und schaltet Gutachter ein

Die Rechnung für die gescheiterte Pkw-Maut liegt auf dem Tisch: 243 Millionen Euro sind allein an die Ex-Betreiber zu zahlen. Bleibt der Bund auf dem Schaden sitzen?

Morning Briefing Plus – Die Woche

Deutschlands Wachstumsschwäche: Der Wochenrückblick der Vize-Chefredakteurin

In dieser Woche verging kein Tag ohne schlechte Konjunkturnachrichten. Besserung ist nicht in Sicht, diverse Frühindikatoren zeigen nach unten.

Kirsten Ludowig
Compliance im Verkehrsministerium

„Wer nichts zu verbergen hat, beantwortet Fragen“: Ampel-Politiker und Opposition fordern Aufklärung von Wissing

Die Opposition will die potenziellen persönlichen Beziehungen bei der Vergabe von Fördergeldern im Bundestag auf die Tagesordnung setzen. Auch SPD und Grüne verlangen eine Erklärung.

Verkehrspolitik

Warum Hamburg die Mobilitätswende besser schafft als Berlin

Berlin streitet über Radwege, Hamburg träumt schon von autonomen Bussen. Warum es so schwer ist, Mobilität neu zu organisieren und Gewohntes zu ändern.

EU-Kommissar

EU-Vize Timmermans will Ministerpräsident der Niederlande werden

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans ist der Architekt des „Green Deals“. Jetzt will er Brüssel verlassen – und Regierungschef in Den Haag werden.

Künstliche Intelligenz

Wenn Algorithmen mitregieren: Drei Minister sind besonders aktiv mit Künstlicher Intelligenz

Während andere Länder KI zur Chefsache erklären, fehlt der Bundesregierung eine einheitliche Strategie. Doch verschiedene Ministerien nutzen bereits Algorithmen.

Tarifkonflikt

EVG geht in Urabstimmung über unbefristete Streiks bei der Bahn

Die Gewerkschaft will eine Einigung im Tarifstreit mit der Aussicht auf einen harten Arbeitskampf erzwingen. Schon zuvor sind Warnstreiks möglich – mitten in den Sommerferien.

Verkehr

Kabinett beschließt Reform des Straßenverkehrsgesetzes

Die Reform soll es den Kommunen erleichtern, neue Busspuren oder Tempo-30-Zonen einzurichten. Flächendeckendes Tempo 30 in Städten will Minister Wissing aber nicht.

Verkehr

Kabinett beschließt Reform des Straßenverkehrsgesetzes

Die Reform soll es den Kommunen erleichtern, neue Busspuren oder Tempo-30-Zonen einzurichten.

Autobahngesellschaft

Chef der Autobahn GmbH ist weg und ein Nachfolger nicht in Sicht

Der Chef der Autobahn GmbH, Stephan Krenz, verabschiedet sich in den Resturlaub. Der Favorit von Minister Wissing sagt ab und die Probleme des Unternehmens wachsen.

Künstliche Intelligenz

KI im Konsumalltag: So gefährlich ist die neue Technologie für Verbraucher

Könnte Künstliche Intelligenz zu einer Gefahr für die Menschheit werden, wie manche Experten sagen? Von solchen Szenarien hält Verbraucherschützerin Pop wenig. Doch auch sie warnt.

Asylstreit

Fünf Gründe, warum den Grünen schwere Zeiten in der Ampel bevorstehen

Die Grünen mussten viele unliebsame Kompromisse in der Regierung mittragen. Mit dem Asylentscheid bricht der Ärger nun offen aus. Die Partei steht vor schwierigen Wochen.

Künstliche Intelligenz

Warum KI-Unternehmen strengere Gesetze fordern und die Politik nicht liefert

KI-Unternehmer vergleichen die Technologie mit Atombomben und fordern rasche Regulierung. Doch Berlin und Brüssel zögern. Die Entwicklung fällt in schwierige Verhandlungen zum AI Act.

Haushalt

Lindner plant 2024 mit Neuverschuldung von 17 Milliarden Euro

Lindner hat ein Kürzungspaket angestoßen: Alle Ressorts müssen sparen, außer das Verteidigungsministerium. Am meisten soll Verkehrsminister Volker Wissing mit knapp einer Milliarde Euro einsparen.

Autonomes Fahren

Rückschlag fürs selbstfahrende Auto: Mobileye beantragt keine Zulassung

In Darmstadt und Offenbach wollte Verkehrsminister Wissing Autos fördern, die ohne Fahrer Menschen transportieren. Nun winken die Unternehmen ab.

ChatGPT

Künstliche Intelligenz vor der Regulierung – Die wichtigsten Fragen und Antworten

KI erlebt durch Textroboter wie ChatGPT gerade einen Hype. Umstritten ist, wo die Grenzen sein sollen und wo es Regeln braucht.

Verkehr

„Erfreut über Dialogbereitschaft“ – Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ wollen Wissing erneut treffen

Der Verkehrsminister spricht nach dem Treffen von einem sachlichen Austausch. Dennoch gebe es laut den Aktivisten noch erhebliche Meinungsverschiedenheiten.

Verkehrspolitik

Transportbranche in Aufruhr: Wissing soll Klima-Maut frühestens 2025 einführen

Spediteure warnen: Mit der geplanten CO2-Maut fehlen ihnen Milliarden, um in neue Fahrzeuge zu investieren. Obendrein stocken die Förderprogramme.

Genehmigungsverfahren

Schnellerer Autobahnbau: Gegenwind für Wissing aus Ländern

Ein schnellerer Autobahnausbau ist umstritten. Nach einer Grundsatzeinigung der Ampel-Koalition wollte der Bundesverkehrsminister Tempo machen. Doch die Länder haben noch offene Fragen.

Autobahngesellschaft

Aufsichtsrat der Autobahn bremst Wissing aus

Verkehrsminister Wissing wollte einen Parteifreund als Chef der Autobahn GmbH durchsetzen. Der Aufsichtsrat stellt sich quer und lädt zur Krisensitzung. Der Schaden ist groß.

5G-Ausbau

Digitalminister Wissing will sich nicht auf Veto gegen Huawei festlegen

Die FDP-Spitze lehnt es ab, chinesische IT-Firmen beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes zu beteiligen. Dagegen will das Bundesdigitalministerium einzelne Hersteller nicht von vornherein ausschließen.

Bundesverkehrsminister

Wissing lehnt flächendeckend Tempo 30 für Städte weiter ab

Der Deutsche Städtetag hat dieses Jahr stadtweit Tempo 30 gefordert. Der Verkehrsminister bleibt bei seiner Haltung und verweist auf den Durchgangsverkehr.

Genehmigungsverfahren

Bund will im Juni Tempo-Pakt für Investitionen beschließen

Das Kanzleramt will mit den Ländern endlich einen Pakt für schnellere Genehmigungsverfahren schließen. Die warten – und ärgern sich über Minister Wissing.

Verkehrswende

Wissing setzt zum Klimaschutz auf neue Lkw-Antriebe statt auf die Bahn

Verkehrsminister Wissing vollzieht die Kehrtwende: Er will nicht mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern, um das Klima zu schützen. Die Kritik daran ist deutlich.

Morning Briefing

Bidens Kandidatur stiftet schon jetzt Verwirrung

Der US-Präsident sagt Bemerkenswertes über eine mögliche zweite Amtszeit. Sollte er antreten, wäre ihm die Kandidatenrolle der Demokraten kaum zu nehmen.

Telekommunikation

Regierung streitet über Huawei-Verbot

Die Debatte um chinesische Technik in deutschen 5G-Netzen geht in die nächste Runde. Im Kern geht es um die Frage: Sicherheit oder Schnelligkeit beim Netzausbau?

Bundesregierung

Niederlage für die Grünen, Triumph für die Liberalen? Wie der Koalitionsausschuss die Ampel entzweit

Die Grünen müssen sich von Umweltverbänden und ihrer Basis harte Kritik anhören. SPD und Liberale hingegen zeigen eine neue Einigkeit. Die Ampelkoalition steht nun vor schwierigen Wochen.

Großstreik am Montag

Maximal 181 Millionen Euro: Streik führt wohl zu geringem wirtschaftlichen Schaden

Der Warnstreik am Montag wird der Wirtschaft noch nicht viel anhaben, erwartet die Commerzbank. Allerdings könnte Deutschland einen anderen Schaden davontragen. Wissing hat jedoch eine Idee.

Verbrenner-Streit

„Das Aus für das Verbrenner-Aus“: Wissing und EU nähern sich im Streit um E-Fuels an

Auch nach 2035 sollen noch Autos mit Verbrennungsmotor zugelassen werden dürfen, wenn sie mit E-Fuels getankt werden – das fordert die FDP. Die EU kommt ihr nun entgegen.

Zulieferer

Vitesco-Chef erteilt E-Fuels eine Absage: „Werden auch nach 2035 keine Rolle spielen“

Der Autozulieferer verdient sein Geld aktuell vor allem mit Dieselfahrzeugen und Benzinern. Doch auf E-Fuels will Vitesco trotzdem nicht setzen.

EU-Verkehrspolitik

Streit um Verbrenner-Aus: Italien verlangt Ausnahme auch für Autos mit Biosprit

Italien stellt nun neue Forderungen auf: Auch nach 2035 sollen Verbrenner-Autos mit Biosprit fahren dürfen. Bundesverkehrsminister Wissing schließt Biosprit aber ausdrücklich aus.

E-Fuels

Vorschlag von Verkehrsminister Wissing: Wie der Verbrenner-Streit gelöst werden könnte

Die neueste Idee aus Berlin dürfte in Brüssel nicht viel Anklang finden. Aber es gibt auch Kompromissvorschläge, die besser funktionieren könnten.

Treibhausgasemissionen

Wissing reißt erneut Klimaziel – Grüne sprechen von Desaster

Neue Zahlen des Umweltbundesamts zeigen: Die klimaschädlichen Emissionen sind 2022 leicht gesunken. Doch nicht nur der Verkehrsbereich verfehlt die gesetzlichen Ziele.

Klimaschutz

Wissings Gutachter widersprechen Minister – und rechnen mit Pkw-Maut und Verbrenner-Aus

Mit einer neuen Verkehrsprognose rechtfertigt Verkehrsminister Wissing den Bau neuer Autobahnen. Sie enthält allerdings Prämissen, die dem Minister nicht recht sein können.

Wiederwahl

Wissing: „Klima-Bla-Bla“ wird Deutschland nicht voranbringen

Bundesverkehrsminister Wissing ist als FDP-Landesvorsitzender wiedergewählt worden. Beim FDP-Parteitag in Mainz am Samstag verteilte er in seiner Rede einige Seitenhiebe an die Grünen.

EU-Verkehrspolitik

„Ein Vertrauensbruch“: Frust bei EU-Partnern über Verbrenner-Blockade

Im europäischen Streit um ein Verbot neuer Verbrennerautos, sorgt die Blockade Deutschlands für Unverständnis. Der französische Verkehrsminister will seinen deutschen Kollegen umstimmen.

Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft

Wissings Ministerium lässt Forschungszentrum von Amtsvorgänger Scheuer fallen

Einst plante Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU ein millionenschweres Mobilitätsforschungszentrum in München. Die neue Regierung schiebt das Projekt nun auf die lange Bank.

Klausurtagung in Meseberg

E-Fuels, Autobahnen und Haushalt: Die Ampelkoalition kann ihre Streitpunkte nicht lösen

Der Kanzler lobt die gute Stimmung in Meseberg. Doch der Streit um das Verbrenner-Aus und die Verteilungskämpfe beim Haushalt bleiben ungelöst – auch weil Scholz kein Machtwort spricht.

Mobilität

Von der Leyen: Konstruktiver Dialog zu Verbrenner-Aus

Die EU-Kommissionspräsidentin forderte eine „Balance mit klimapolitischen Zielen“. Außerdem sieht Von der Leyen Gesprächsbedarf mit den USA über die Batterien bei E-Autos.

E-Mobilität

80 statt 70 Prozent: Volkswagen will Elektro-Anteil bis 2030 steigern

Der VW-Konzern will in Europa noch schneller als geplant auf Elektromobilität umstellen.

Verbrenner-Aus

CDU-Vize Jung: Scholz bei Streit um Verbrenner-Aus Totalausfall

Die EU-Entscheidung über das geplante Aus für Verbrennermotoren ab 2035 ist am Freitag verschoben worden. Nun kritisiert CDU-Sprecher Jung die Klimapolitik des Kanzlers.