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  4. Volker Wissing: Aktuelle News und Information zum ehemaligen Bundesjustiz- und Verkehrsminister

Volker Wissing

Volker Wissing ist ein deutscher Jurist und ehemaliger Politiker. Er wurde 1970 in Landau in der Pfalz geboren. Von 2021 bis 2025 war er Bundesverkehrsminister. Infolge des Bruchs der Ampel-Koalition vom November 2024 trat Wissing, langjähriger FDP-Politiker, aus seiner Partei aus und ist seither parteilos. Er blieb jedoch Bundesverkehrsminister und übernahm nach dem Rücktritt seines einstigen Parteikollegen Marco Buschmann zusätzlich dessen Amt als Bundesjustizminister. Mit dem Ende seiner Ministerämter zog er sich 2025 aus der Politik zurück.

Lesen Sie hier aktuelle News und neueste Nachrichten zu Volker Wissing.

Klima

Neuer Koalitionsstreit nach Wissings Fahrverbot-Drohung

Mitten in den Beratungen über einen geänderten Mechanismus für die Klimaziele droht der Verkehrsminister mit dem Reizwort Fahrverbot – eine laut Umweltbundesamt nicht notwendige Maßnahme.

Verkehr

Wissing warnt Länder davor, Schienensanierung zu blockieren

Die Bundesländer sollten eine Sanierung der Schienenstrecken nicht ablehnen, sagte der Verkehrsminister im Bundestag. Bislang streiten Bund und Länder noch über die Finanzierung der Reform.

KI-Briefing

KI für'n Keller? Warum sich die Sparkassen mit Chips eindecken

Die Sparkassen gehen einen Sonderweg, eine „Wikinger-KI“ soll Europa erobern, und wir testen die neueste Funktion des Bildgenerators Dall-E. Die wichtigsten KI-News der Woche.

Morning Briefing

Warum der Aktienkurs kein Stimmungsbarometer der Mitarbeiter ist

Auf den ersten Blick läuft es für SAP derzeit sehr gut. Doch wer sich in der Kantine umhört, stößt auf viel Frustration. Dahinter steckt ein klassisches Dilemma.

Künstliche Intelligenz

Die letzten Stunden vor der sonderbaren AI-Act-Einigung

Das europäische KI-Regelwerk wäre fast an Deutschland gescheitert. Eine Rekonstruktion der letzten Tage vor der Abstimmung zeigt: Es herrschte großes Misstrauen in der Regierung, was Kontakte zur Wirtschaft angeht.

Elektromobilität

Neuzulassungen von Elektroautos gehen im März stark zurück

Das Ende der Kaufprämie für Elektrofahrzeuge schlägt sich weiter in den Zulassungszahlen nieder. Die Kauflust auf Stromer schwindet – auch anteilig am gesamten Automarkt.

„Infrastrukturfonds“

Wissing will nachhaltige Lösung zur Finanzierung der Infrastruktur

Mit einem „Infrastrukturfonds“ will Verkehrsminister Wissing Finanzmittel für Schienen, Straßen und Wasserwege sicherstellen. Dafür will er auch privates Kapital mobilisieren.

Hafenstrategie

Wissing verspricht 139 Maßnahmen für deutsche Häfen – doch die zentrale Frage bleibt ungeklärt

Deutschland wickelt rund 60 Prozent seiner Ein- und Ausfuhren über den Seeweg ab. Die Regierung legt einen lange erwarteten Plan vor. Ein Ausbau-Projekt zeigt exemplarisch, wo es hakt.

Wochenende

20 Minuten auf dem Schulhof und wie sie die Karriere prägen – Das Handelsblatt-Wochenende

Erfolgreich ist, wer Gefühle ausblenden kann? Von wegen. Drei Herren zeigen das Gegenteil. Lesen Sie hier unsere zwölf Empfehlungen für dieses Wochenende.

Politik

Schlechter Ruf, solide Bilanz – das Dilemma des Volker Wissing

Der Verkehrsminister ist einer der wenigen Ampel-Fans. Entsprechend leidet er am Zustand der Koalition. Nun will er die Stimmung drehen – mit Themen abseits seines Ministeriums.

Deutsche Bahn

GDL-Chef Weselsky hat sich verrechnet – Verband: Lokführer sollen Streik deshalb absagen

Der Gewerkschafter hat zugegeben, den Vorschlag der Vermittler im Tarifstreit falsch dargestellt zu haben. Dass die GDL am Arbeitskampf festhält, sorgt nicht nur bei der Bahn für Unverständnis.

KI-Briefing

Ende einer deutschen KI-Hoffnung – woran Nyonic gescheitert ist

Die Firma von Ex-SAP-Managerin Feiyu Xu zerlegt sich selbst, Microsoft pumpt Milliarden in den Standort Deutschland und alle reden über „Sora“. Die wichtigsten KI-News der Woche.

Lobby-Kontakte

Wissing trennt sich von umstrittenem Abteilungsleiter

Der Bundesverkehrsminister entlässt seinen Abteilungsleiter für Wasserstoff. Der Verdacht: Vetternwirtschaft bei der Vergabe von Fördermitteln.

Künstliche Intelligenz

Gesichtserkennung oder Social Scoring – Was das KI-Gesetz der EU für Verbraucher bedeutet

Vom Online-Einkauf bis zur Jobplattform nutzen Verbraucher schon heute Künstliche Intelligenz. Diese fünf Punkte ändert der AI Act der Europäischen Union für Verbraucher.

German Vote

Wie Deutschland sein Vertrauen in Brüssel verspielt

Erst die Lieferkettenrichtlinie, dann fast auch noch die Abgasregelungen für Lkw: Immer häufiger ist sich Deutschland bei wichtigen Abstimmungen uneins. In Brüssel führt das zu Unverständnis – zumal weitere Entscheidungen...

Ladeinfrastruktur

Zuschlag für 1000 neue Schnellladepunkte an Autobahnen

In den nächsten Jahren soll sich nach den Plänen der Ampel die Zahl der E-Autos deutlich erhöhen. Doch dafür braucht es mehr Möglichkeiten zum Laden. Nun geht es einen Schritt voran.

Abstimmung in der EU

Abgasregeln für Lkw: Bundesregierung einigt sich auf gemeinsame Position in Brüssel

Bei der Abstimmung zum geplanten Verbrenner-Aus in der EU drohte mit der Enthaltung Deutschlands ein weiteres „German Vote“. Aber die Bundesregierung rang sich doch noch zu einer Zustimmung durch.

Lobby-Kontakte

Kritik an interner Aufarbeitung der Wasserstoffaffäre im Verkehrsministerium

Ein Abteilungsleiter des Verkehrsministeriums soll einem befreundeten Lobbyisten eine Millionenförderung verschafft haben. Union und Grüne fordern Aufklärung.

AI Act

Deutschland will KI-Gesetz der EU doch noch zustimmen

Digitalminister Wissing hat seinen Widerstand gegen die Regulierung offenbar aufgegeben. Zuvor hatten KI-Unternehmen, Experten und die Kreativbranche vor einem Fiasko gewarnt.

Offener Brief

Bündnis aus Unternehmen und Zivilgesellschaft fordert Zustimmung zum europäischen KI-Gesetz

In einem offenen Brief wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, von einer Enthaltung zum AI Act abzusehen. Die Sorge in der Branche vor einem Scheitern ist groß.

AI Act

„Enthaltung wäre fatal“: FDP bremst bei deutscher Zustimmung zu europäischem KI-Gesetz

Brüssel feiert sich für die erste umfassende Regulierung Künstlicher Intelligenz, doch aus Berlin droht Widerstand. Jahrelange Verhandlungen drohen nun zu scheitern.

Verkehrswende

Wissing könnte auch Ziel für den Güterverkehr verfehlen

Um die Verkehrswende voranzutreiben will die Bundesregierung mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagern. Doch die Haushaltskürzungen stehen dem Plan im Weg.

Hochwasser

Feuerwehrverband fordert „Sonderprogramm“ über zehn Milliarden Euro

Das Hochwasser macht den Menschen weiterhin vielerorts schwer zu schaffen. Forderungen nach einer besseren Ausstattung der Einsatzkräfte werden laut. Dafür neue Schulden aufzunehmen lehnt die FDP ab.

KI-Briefing

Was vom KI-Jahr 2023 bleibt

Riesige Finanzierungsrunden, Hits aus dem KI-Generator und jede Menge intelligente Assistenten: zwölf Monate KI-Wahnsinn im Schnelldurchlauf.

KI-Briefing

Was vom KI-Jahr 2023 bleibt

Riesige Finanzierungsrunden, Hits aus dem KI-Generator und jede Menge intelligente Assistenten: zwölf Monate KI-Wahnsinn im Schnelldurchlauf.

KI-Briefing

Was vom KI-Jahr 2023 bleibt

Riesige Finanzierungsrunden, Hits aus dem KI-Generator und jede Menge intelligente Assistenten: zwölf Monate KI-Wahnsinn im Schnelldurchlauf.

KI-Briefing

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Riesige Finanzierungsrunden, Hits aus dem KI-Generator und jede Menge intelligente Assistenten: zwölf Monate KI-Wahnsinn im Schnelldurchlauf.

Künstliche Intelligenz

„Kein faires Wettbewerbsumfeld“ – Digitalminister Wissing kritisiert KI-Gesetz der EU

Volker Wissing sieht ausgerechnet europäische Hersteller stark benachteiligt. Schließen sich Frankreich und Italien an, könnte das weltweit erste KI-Gesetz in weite Ferne rücken.

Digitalisierungsindex 2023

Deutsche Unternehmen sparen ausgerechnet an der Digitalisierung – und fallen zurück

Die Konjunkturflaute bremst auch die Digitalisierung in Deutschland, wie eine Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums zeigt. Dabei hatte sich die Ampel eine Aufholjagd vorgenommen.

Letzte Generation

Lufthansa-Gruppe fordert 740.000 Euro von den „Klima-Klebern“

Monatelang legten Klimaaktivisten immer wieder Flughäfen lahm. Europas größte Airlinegruppe will nun Schadenersatz. Auch Verkehrsminister Wissing kündigt Konsequenzen an.

Schienenverkehr

Wie eine neue Bahn-Tochter das Netz sanieren und die Züge pünktlicher machen soll

Mit einer neuen Infrastruktursparte soll der Bahnverkehr in Deutschland wieder pünktlich fahren. Allerdings fehlt dafür noch ein entscheidender Beschluss des Bundestags.

Bahn-Tochter

Streit um Schenker – In Berlin regt sich Widerstand gegen möglichen arabischen Investor

Verkehrsminister Wissing drängt die Deutsche Bahn dazu, ihre Logistiksparte zu verkaufen. Ein Investor vom Golf steht bereit – trifft innerhalb der Bundesregierung aber auf Widerstand.

Haushaltskrise

Wissing pocht auf Milliarden zur Bahnsanierung

Bis 2027 braucht die Regierung 40 Milliarden Euro für die Sanierung des Schienennetzes. Das sei laut Verkehrsminister Wissing eine echte Herkulesaufgabe.

Verbrenner-Aus

Wissing kämpfte monatelang für eine Verbrenner-Ausnahme – jetzt lenkt er ein

Mit allen Mitteln versucht Bundesverkehrsminister Wissing, den Verbrennungsmotor zu retten. Nun gibt er in einem entscheidenden Punkt nach.

Verspätungen und Ausfälle

Zunahme um gut 50 Prozent: Beschwerden über die Bahn steigen deutlich

Bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr gehen dieses Jahr deutlich mehr Beschwerden ein. Nicht nur bei Bahnreisenden wächst der Ärger.

Schienenverkehr

Wissing im Finanz-Dilemma – Drei Auswege aus der Finanzierungskrise bleiben für die Bahn

Bundesverkehrsminister Volker Wissing braucht für seine Bahn-Reform 40 Milliarden Euro. Auch wegen der Haushaltskrise brechen ihm aber nun geplante Einnahmen weg.

Energiewende

Offshore-Windbranche fordert mehr Hafenkapazitäten – und hat eine konkrete Idee

Es fehlen Kapazitäten, um Windräder aufs Meer zu bringen. Die Pläne von Verkehrsminister Wissing reichen den Unternehmen nicht. Sie haben einen besseren Vorschlag.

EU-Staaten für medizinische Selbstauskunft bei Führerscheinerneuerung

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte sich gegen den Vorschlag gewehrt. Jetzt sollen zukünftig Tests durchgeführt werden, damit der Führerschein erneuert werden kann.

Abmahnung

Gericht verpflichtet Regierung zu zusätzlichen Klima-Maßnahmen

Deutliche Rüge des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg: Der deutsche Verkehr- und Bausektor verstößt gegen das Klimaschutzgesetz. Die Ampel muss schärfere Regeln festlegen.

Künstliche Intelligenz

Warum Digitalminister Wissing einen Tüv für KI vorantreibt

Eine Gruppe von Prüfern und Experten soll ein Gütesiegel für Künstliche Intelligenz entwickeln. Dahinter steht die Sorge vor Fehlern der KI – und ein aussichtsreiches Geschäft.

Verkehr

Wissing kritisiert Bundesländer – Diskussion um die Schuldenbremse nennt er eine „Scheindebatte“

Kommunen und Länder sollen sich dem Verkehrsminister zufolge besser abstimmen. Die Diskussion um die Reform der Schuldenbremse nennt er eine „Scheindebatte“.

Kolumne Globale Trends

Die Bahn klagt zu Unrecht über zu wenig Geld vom Bund

Der Staat zahlt mehr für die Bahn-Infrastruktur als andere europäische Flächenländer. Probleme wie die Unpünktlichkeit haben andere Gründe.

Digitalgipfel

Scholz kann Angst vor dem Digital-Kahlschlag nicht zerstreuen

Die Regierung wollte sich auf dem Gipfel für Fortschritte bei der KI feiern. Doch die Haushaltslücke steigert die Sorge, dass die ohnehin schmalen Digitalbudgets weiter zusammengestrichen werden.

Digitalwirtschaft

Habeck-Berater wollen mehr Börsengänge und ausländische Fachkräfte

Der Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“ will Mitarbeiter leichter an Start-ups beteiligen. In der Vergangenheit hatte ein Positionspapier dem Gremium großen Ärger eingebracht.

Künstliche Intelligenz

Berlin, Paris und Rom einig über Prinzipien von KI-Regulierung in EU

Die drei größten Volkswirtschaften der EU haben eine gemeinsame Position zur KI-Regulierung. Die Einigung ist für die EU wichtig, sie ist aber auch ein wichtiger Schritt für die Ampel.

Klimafonds

Welche Maßnahmen dem Karlsruher Urteil zum Opfer fallen könnten

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts schwinden die Mittel für eine Reihe von Projekten, die Bürger entlasten und den Weg zur Klimaneutralität ebnen sollen.

5G-Netz

Nato-Generalsekretär Stoltenberg warnt Deutschland vor Huawei

Seit Wochen schiebt die Bundesregierung eine Entscheidung zur Entfernung von chinesischen Komponenten im deutschen 5G-Netz auf. Die Nato ist genervt.

ÖPNV

Einigung beim Deutschlandticket: Das 49-Euro-Ticket bleibt – vorerst

Beim Streit über das Deutschlandticket konnten sich Bund und Länder endlich einigen – allerdings nur auf einen Zwischenkompromiss. Das Ticket bleibt, der Preis ist jedoch ab nächstem Jahr ungewiss.

KI-Sicherheitsgipfel

Experten fürchten Manipulationen von Wahlen durch KI-Fälschungen

Falschinformationen lassen sich durch neue KI-Anwendungen immer leichter herstellen. Gefälschte Bilder sind kaum noch erkennbar. Parteien und Staat wirken überfordert.