Verbrenner-Aus: Verkehrsminister Wissing gibt im E-Fuel-Streit mit EU nach
Brüssel, Berlin. Es war ein Kräftemessen der besonderen Art: Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln hatte sich der deutsche Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gegen das von der EU verordnete Verbrenner-Aus ab 2035 gewehrt. Doch nun gab er in der E-Fuels-Debatte nach.
Das bestätigte das Verkehrsministerium dem Handelsblatt. Es sei eine „inhaltliche Übereinstimmung mit Brüssel gefunden worden“. Zuerst hatte die „FAZ“ darüber berichtet.
Konkret ging es um die Frage, ob Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor künftig noch zugelassen werden können, wenn sie mit klimaneutralen, synthetischen Kraftstoffen, den sogenannten E-Fuels, betrieben werden – und ab wann diese als klimaneutral gelten.
Monatelang hatte Wissing im Frühjahr mit der EU gestritten und das Aus des Verbrennungsmotors blockiert. Durch die deutsche Enthaltung konnte das EU-Gesetz zu den CO2-Flottengrenzwerten nicht verabschiedet werden. Schließlich gab die EU nach: Mit E-Fuels betankte Fahrzeuge können auch nach 2035 in der EU neu zugelassen werden.
Die EU willigte ein, eine neue Fahrzeugkategorie für E-Fuels-Fahrzeuge zu erstellen. Im weiteren Prozess hielt sie allerdings fest, dass die mit E-Fuels betankten Fahrzeuge nur dann zugelassen werden, wenn der CO2-Austoß über die gesamte E-Fuel-Lieferkette im Vergleich zu fossilen Kraftstoffen um 100 Prozent reduziert wird, also vollständig klimaneutral ist.
Wissing stimmt E-Fuels-Vorgaben der EU zu
Die 100-Prozent-Vorgabe sorgte für Unverständnis im Verkehrsministerium. Hier war man davon ausgegangen, dass die EU sich bei der Definition an der Erneuerbaren-Energien-Richtline orientiert, die eine Reduktion der Emissionen von 70 Prozent gegenüber fossilen Brennstoffen als klimaneutral ansieht. Wissing wollte diese Definition auch nach 2035 heranziehen. Bis dahin gilt die 70-Prozent-Schwelle.
Dennoch lenkte Wissing jetzt ein. „Die Bundesregierung ist in inhaltlicher Übereinstimmung mit der Europäischen Kommission, dass E-Fuels ab 2035 eine Treibhausgasminderung von mindestens 100 Prozent erreichen müssen, um als CO2-neutral zu gelten“, teilte ein Sprecher dem Handelsblatt mit.
Der Schritt des Verkehrsministeriums kommt auch auf Drängen des Umweltministeriums, welches sich schon früher auf einer Linie mit Brüssel sah.
Von der 100-Prozent-Vorgabe ausgenommen sei nur die sogenannte letzte Meile, sagte der Sprecher. Die letzte Meile bezeichnet in der Transport- und Logistikbranche den finalen Teil eines Transports, bei den synthetischen Kraftstoffen also der Transport vom Lager zur Tankstelle. Zudem soll es nach Angaben des Sprechers bis Ende 2034 eine Übergangsfrist geben, welche eine Treibhausgasminderung von mindestens 70 Prozent ermöglicht.
Die EU-Kommission betrachtet das Aus des Verbrennungsmotors als wichtigen Bestandteil des European Green Deal. Die Gesetzespakete sollen die EU bis 2050 klimaneutral machen. Bis 2030 will die EU 55 Prozent ihrer Treibhausgasemissionen verglichen mit 1990 reduzieren.
Vor allem für Deutschland und dessen größten Industriesektor – der Automobilbranche – ist das Verbrenner-Aus eine Zäsur. Und auch trotz der Sonderregeln für mit E-Fuels betankte Autos stehen die deutschen Konzerne vor großen Herausforderungen.
E-Fuels sind kaum verfügbar
E-Fuels werden mithilfe von Strom aus Wasser und Kohlenstoffdioxid (CO2) hergestellt. E-Benzin, E-Diesel oder E-Kerosin könnten ohne Probleme in heutigen Verbrennungsmotoren als Kraftstoff verwendet werden.
E-Sprit erzeugt grundsätzlich ebenso viel umweltschädliche Abgase wie herkömmliche Kraftstoffe. Wenn jedoch der Strom zur Herstellung vollständig aus erneuerbaren Quellen stammt und zudem das notwendige CO2 aus der Atmosphäre, Biomasse oder Industrieabgasen stammt, also ohnehin schon vorhanden ist, wäre ihre Nutzung klimaneutral.
Technisch sind 100 Prozent klimaneutrale E-Fuels aber noch gar nicht möglich – allein schon deswegen, weil der synthetische Kraftstoff momentan überwiegend im Ausland hergestellt wird und in die EU transportiert werden muss.
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Generell gibt es aktuell lediglich kleinere Pilotanlagen für Forschung und Entwicklung, die nur minimale Mengen produzieren. Von den deutschen Autobauern setzt insbesondere Porsche auf den synthetischen Kraftstoff.
Gemeinsam mit Siemens ist der Autobauer in Chile an einer Fabrik zur Herstellung von E-Fuels beteiligt – vor allem in der Hoffnung, noch lange herkömmliche Sportwagen herstellen zu können.
Befürworter des synthetischen Kraftstoffs argumentieren, es brauche auf dem Weg zur Klimaneutralität dringend weitere Zwischenschritte, die nach erfolgreicher Skalierung angehoben werden müssten. Auch Wissing setzte sich in der Vergangenheit für solche Etappen über 2035 heraus ein.
Ralf Diemer vom Interessenverband E-Fuel Alliance zeigt sich enttäuscht von Wissings Einlenken. „Sicherlich hätten wir uns gewünscht, dass die deutsche Position weiterhin einem pragmatischen Pfad folgt“, sagt Diemer. „Wenn wir den Markthochlauf von E-Fuels, unabhängig des Anwendungsbereichs ankurbeln wollen, brauchen wir Regelungen, die real umsetzbar sind.“
Weitere Länder wollen Änderungen beim Verbrenner-Aus durchsetzen
Sobald die neue E-Fuels-only-Fahrzeugklasse geschaffen wurde, müssen in einem weiteren Schritt diese Fahrzeuge in den CO2-Flottengrenzwerten berücksichtigt werden. Bis dahin ist aber noch ein weiter Weg. Vermutlich dürfte die Abstimmung darüber erst wieder nach der Europawahl im Juni kommenden Jahres auf die Agenda gesetzt werden.
Das nächste Mal kommt der technische Ausschuss für motorisierte Fahrzeuge, in dem über die Fahrzeugklasse am Ende abgestimmt wird, Ende Januar des nächsten Jahres zusammen. Wissing gibt sich unterdessen optimistisch: Der Plan sei, eine Lösung innerhalb der nächsten drei Wochen zu finden – „und das ist auch gut möglich“, sagte der FDP-Politiker Anfang der Woche bei einem Besuch in Brüssel.
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Allerdings gibt es noch weitere Hürden, um den E-Fuels-Streit auf EU-Ebene beizulegen. Weitere EU-Mitgliedstaaten wie die Slowakei und Italien wollen noch lockerere Regeln für neu zugelassene Verbrenner mit synthetischen Kraftstoffen nach 2035 und Ausnahmeregelungen für Bio-Fuels schaffen. Bis eine Einigung im technischen Ausschuss gefunden wird, könnte es folglich noch dauern.