Parlamentswahl: EU-Vize Timmermans will Ministerpräsident der Niederlande werden
Timmermans gilt als Wunschkandidat der sozialdemokratischen Partei und der grünen Partei Groenlinks.
Foto: APBrüssel. Frans Timmermans, einer der bekanntesten EU-Kommissare, verlässt nach knapp zehn Jahren die Brüsseler Bühne. Seit Tagen wird über seinen Wechsel in die nationale Politik spekuliert, nun machte er es offiziell. Er wolle bei der vorgezogenen Parlamentswahl im November als Spitzenkandidat für das neue rot-grüne Bündnis antreten, erklärte er am Donnerstag.
Seine sozialdemokratische Partei und die grüne Partei Groenlinks hatten vor wenigen Tagen entschieden, erstmals mit einer gemeinsamen Liste bei der Parlamentswahl anzutreten. Noch muss Timmermans offiziell zum Kandidaten gewählt werden, doch die parteiinterne Kür im August gilt als Formsache. Timmermans ist der Wunschkandidat beider Parteien. Der Sozialdemokrat sei „grüner als grün“ und bekannter als alle möglichen Konkurrenten, heißt es in Brüssel.
Sobald er zum Kandidaten gewählt ist, muss Timmermans die Kommission verlassen. Die Behörde verliert dann einen ihren profiliertesten Politiker. Zusammen mit Valdis Dombrovskis und Margrethe Vestager ist er einer der drei Stellvertreter von Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU).
Seit 2019 ist er der Architekt des „Green Deals“, des wichtigsten Projekts der Von-der-Leyen-Kommission. Von den Grünen verehrt, von den Konservativen gehasst – an dem kämpferischen Sozialdemokraten scheiden sich die Geister.
Zuletzt setzte der 62-Jährige im Europaparlament das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur durch – gegen den erbitterten Widerstand der Europäischen Volkspartei (EVP) unter Fraktionschef Manfred Weber. In der EVP werde man ihm keine Träne nachweinen, hieß es aus Fraktionskreisen.
Erleichterung bei der Industrie?
Auch in der deutschen Autoindustrie und Chemiebranche dürfte die Erleichterung überwiegen. Im Streit über das Verbrenner-Aus war Timmermans der Hauptgegenspieler von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Selbst innerhalb der Kommission sehen manche den Umweltaktivisten Timmermans kritisch – etwa sein Handelskollege Dombrovskis, der gerne neue Handelsabkommen ohne zu strenge Umweltauflagen abschließen würde.
Die Grünen hingegen trauern schon um ihren wichtigsten Verbündeten. Die Kommission verliere den „visionären Baumeister des Green Deals“, erklärte der Europaabgeordnete Michael Bloss. „Er hat sich unermüdlich gegen die fossile Lobby und die Gegner des europäischen Klimaschutzes gestemmt.“
Von der Leyen wird nach dem Sommer einen größeren Umbau ihres Führungsteams vornehmen müssen. Denn neben Timmermans verliert sie im August auch Vestager. Die Wettbewerbskommissarin bewirbt sich auf den Chefposten der Europäischen Investitionsbank (EIB) und muss darum die Kommission verlassen. Der Abgang der beiden Schwergewichte wird es nicht leichter machen, die vielen offenen Gesetzesvorhaben bis zur Europawahl im Juni 2024 noch abzuschließen.
Beim „Green Deal“ sind die meisten Gesetzesentwürfe bereits auf den Weg gebracht. Timmermans’ Arbeit ist dort weitgehend getan. Neue Vorschläge sind für den Rest der Legislaturperiode nicht geplant.
Seine Kritiker in Brüssel sollten sich jedoch nicht zu früh freuen. Die Erleichterung über seinen Abschied aus der Kommission könne von kurzer Dauer sein, sagt ein Kenner der niederländischen Politik. Timmermans habe gute Chancen, als Premierminister zurückzukehren. Dann könnte er seine Agenda im Rat der Mitgliedstaaten verfolgen.