Verteidigung: EU kündigt „europäische Sicherheitsstrategie“ an
Limassol. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will bis Ende Juni eine Strategie ausarbeiten, damit sich der Staatenverbund besser verteidigen kann. In Anlehnung an die Nationale Sicherheitsstrategie der USA kündigte von der Leyen am Donnerstag einen europäischen Gegenentwurf an.
Im Dezember hatte die US-Regierung mit ihrer neuen Sicherheitsstrategie für Aufsehen gesorgt. Das Dokument beschreibt die EU als Gefahr, die es zu bekämpfen gelte.
„Es ist Zeit für einen neuen europäischen Ansatz angesichts der aktuellen Lage in Sicherheit und Verteidigung“, sagte die Kommissionspräsidentin. Deshalb werde die EU noch während der zyprischen Ratspräsidentschaft, also vor dem Sommer, „eine neue europäische Sicherheitsstrategie entwickeln“.
Darin solle auch die Frage geklärt werden, ob ein Europäischer Sicherheitsrat geschaffen werden soll und wie sicherheitspolitische Entscheidungen künftig vorbereitet und getroffen werden. Mit dem Dokument wolle die EU eine „angemessene Antwort auf die geostrategischen Veränderungen und Bedürfnisse“ geben.
Europäische Armee soll US-Soldaten ersetzen
Anfang der Woche hatte EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius die Schaffung eines Europäischen Sicherheitsrats gefordert, in dem die wichtigsten EU-Mitgliedstaaten, aber auch das Vereinigte Königreich, rasch über die Verteidigung des Kontinents entscheiden könnten. Um die derzeit in Europa stationierten rund 80.000 bis 100.000 US-Soldaten perspektivisch ersetzen zu können, forderte Kubilius den Aufbau einer europäischen Armee mit ständigen Streitkräften von etwa 100.000 Soldaten.
Europa hole zwar bei Ausrüstung und militärischer Produktion auf, verfüge aber weiterhin über 27 „Bonsai-Armeen“ statt einer schlagkräftigen EU-Truppe, sagte der Kommissar. Solange er seine Kräfte nicht bündele, bleibe der Kontinent auf die USA angewiesen. Einer Umfrage des Magazins „Politico“ zufolge würden es 70 Prozent der Deutschen, Spanier und Belgier bevorzugen, von einer europäischen Armee verteidigt zu werden. Nur zwölf Prozent setzten auf die Nato, zehn Prozent auf eine rein nationale Armee.
Die Idee eines Europäischen Sicherheitsrats, der über die Verteidigung des Kontinents entscheiden kann, hatten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits 2018 vorgebracht. „Es ist jetzt dringend notwendig, diese Idee in die Tat umzusetzen“, sagte Kubilius.
Ziel sei ein handlungsfähiges Gremium, das auf der engen Zusammenarbeit der fünf größten europäischen Militärmächte in der sogenannten E5-Gruppe aufbaue: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien.
Von der Leyen sichert Grönland Unterstützung zu
Wie dringend Europa militärische Eigenständigkeit und eine glaubwürdige gemeinsame Abschreckung benötigt, wurde den EU-Regierungschefs in den vergangenen Tagen erneut schmerzhaft vor Augen geführt. US-Präsident Donald Trump bekräftigte seine Drohung, das zu Dänemark gehörende Grönland notfalls mit Gewalt einzunehmen.
Auf einer Pressekonferenz in Limassol mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides, dessen Land in den kommenden sechs Monaten den EU-Ratsvorsitz innehat, sicherte von der Leyen Grönland wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung zu.
„Ich möchte betonen, dass die Arktis und die Sicherheit in der Arktis für die Europäische Union zentrale Themen und von enormer Bedeutung sind“, sagte sie. Im Haushaltsentwurf habe die EU deshalb die finanzielle Unterstützung für Grönland verdoppelt. „Die Europäische Union genießt in Grönland einen sehr guten Ruf, und wir zählen sehr auf die hervorragende Zusammenarbeit.“
Gleichzeitig sagte von der Leyen, die EU werde bei der arktischen Sicherheit weiterhin mit dem „Partner und Alliierten“ USA zusammenarbeiten – und machte damit erneut Europas strategische Abhängigkeit deutlich.
Der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen hatte am Mittwoch als Reaktion auf Trumps Drohungen erklärt: Wenn das Königreich angegriffen werde, werde Dänemark kämpfen. Mehrere EU-Staaten, darunter Frankreich und Deutschland, entsandten auf Bitte Kopenhagens Soldaten nach Grönland, um zumindest symbolische Solidarität zu zeigen. Einem amerikanischen Angriff wäre Europa militärisch jedoch kaum gewachsen.
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