Tarifkonflikt: EVG geht in Urabstimmung über unbefristete Streiks bei der Bahn
Die Tarifverhandlungen mit der EVG waren am Mittwochabend gescheitert.
Foto: dpaDüsseldorf. Im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn steuert die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) mitten in der Ferienzeit auf einen unbefristeten Streik zu. „Wir bereiten dazu eine Urabstimmung vor“, sagte EVG-Chef Martin Burkert am Donnerstagnachmittag in Berlin. In vier bis fünf Wochen werde dazu voraussichtlich die Entscheidung vorliegen. 75 Prozent der Mitglieder müssten ihre Zustimmung geben.
Auch in der Zwischenzeit haben Reisende der Bahn mit Arbeitsniederlegungen und Zugausfällen zu rechnen. „Warnstreiks sind bis dahin nicht ausgeschlossen“, sagte Burkert. Seit dem Beginn der Tarifverhandlungen Ende Februar hatte die EVG mit begleitenden Warnstreiks bereits zweimal den Bahnverkehr lahmgelegt.
Streikgeld wurde bislang allerdings noch nicht an die EVG-Mitglieder gezahlt. Dieses wird erst ab dem dritten vollständigen Streiktag – und damit wohl im Falle eines unbefristeten Ausstands – fällig.
Die Deutsche Bahn hatte den Abbruch der Gespräche nach der sechsten Verhandlungsrunde durch die EVG am Mittwochabend scharf kritisiert. „Die EVG wirft einen fast fertigen Abschluss weg und setzt kurz vor dem Ziel alles auf null“, hatte DB-Personalvorstand Martin Seiler erklärt. Eine Einigung sei „zum Greifen nah“ gewesen, 140 Seiten Tariftext habe man bereits fertiggestellt. „Das ist jetzt alles wieder vom Tisch“, sagte Seiler.
Die Gewerkschaft EVG fordert einen Lohnzuschlag von zwölf Prozent, mindestens jedoch von 650 Euro – und dies bei einer Tariflaufzeit von zwölf Monaten.
Das Bahn-Management hatte Ende Mai eine Lohnerhöhung von acht Prozent für die oberen Lohngruppen und zehn Prozent für die mittleren in Aussicht gestellt. Zudem bot man einen steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleich in Höhe von 2850 Euro an. Der Staatskonzern besteht allerdings auf einer Tariflaufzeit von 27 Monaten.
EVG hat sich mit DB-Konkurrenten bereits geeinigt
Die Gewerkschaft verhandelt mit rund 50 Verkehrsunternehmen über höhere Löhne und Gehälter für insgesamt rund 230.000 Beschäftigte. Mit DB-Konkurrenten wie Transdev, Abellio, Westfalenbahn und NEG gab es in den vergangenen Tagen dazu bereits Einigungen. Der Schwerpunkt der Tarifauseinandersetzung liegt jedoch auf den Verhandlungen mit der Deutschen Bahn, wo 180.000 Beschäftigte in den Genuss höherer Löhne kommen sollen.
Möglicherweise könnte es nun zu einem Schlichtungsverfahren kommen, bei dem Vermittler eingesetzt werden, um einen Kompromiss zwischen den Tarifparteien auszuhandeln. Im öffentlichen Dienst hatte ein solches Verfahren vor einigen Wochen eine Lösung im Tarifstreit herbeigeführt.
Die Ankündigung eines unbefristeten Streiks sorgte bei der Bahn am Donnerstag für Entrüstung. „Die EVG will jetzt Millionen Menschen die Sommerferien vermiesen“, erklärte der Staatskonzern. Es sei ein Unding, die Reisenden ständig mit Streikdrohungen zu verunsichern. Zudem werde ein Verhandlungsergebnis durch die Urabstimmung um Monate verzögert.
Der Kritik schloss sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) an. „Viele Menschen haben sich diese Sommerferien ganz bewusst für das klimafreundliche Reisen mit der Bahn entschieden“, sagte Wissing der „Bild“-Zeitung. „Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen appelliere ich noch einmal eindringlich an beide Tarifparteien, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein, dieses Vertrauen nicht aufs Spiel zu setzen.“
Wissing mahnte zugleich vor überzogenen Forderungen. „Die Herausforderungen im Bereich der Schiene sind immens und können nur im Schulterschluss mit allen Tarifpartnern bewältigt werden.“
„In kritischer Infrastruktur, wie bei Bahn oder Flughäfen, darf es keinen Streik ohne vorherige Schlichtung geben“, sagte die Vorsitzende der Mittelstandsunion und Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann der „Bild“-Zeitung. Alle Mittel, um einen Ausstand noch zu verhindern, müssten ausgeschöpft werden.
„Jetzt steht der Streiksommer vor der Tür“, sagte sie. „Abermillionen Bürger, aber auch Betriebe, könnten in Geiselhaft genommen werden.“ Der Traum vom Urlaub mit der Bahn drohe zu platzen, der Klimaschutz bleibe auf der Strecke. In Nordrhein-Westfalen haben die Sommerferien bereits am Donnerstag begonnen, am 6. Juli folgen Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt.