Morning Briefing: Bidens Kandidatur stiftet schon jetzt Verwirrung
Kandidiert: Joe Biden will für zweite Amtszeit antreten
Guten Morgen, sehr geehrte Leserinnen und Leser,
klare Kommunikation gilt nicht als starke Seite von US-Präsident Joe Biden. Am Montag schaffte er es mal wieder, Verwirrung zu stiften: „Ich habe vor zu kandidieren, Al, aber wir sind noch nicht bereit, es anzukündigen“, sagte Biden auf eine Interviewfrage des Fernsehreporters Al Roker vom Sender NBC.
Joe Biden kündigt also an, dass er für eine zweite Amtszeit antreten will, ist aber noch nicht bereit es anzukündigen. Schon okay, Joe, wir verstehen Dich auch so. Vermutlich hat der 80-Jährige gemeint, dass die offizielle Verkündung noch etwas auf sich warten lässt.
Angesichts seines hohen Alters gibt es selbst in Bidens eigener Partei erhebliche Vorbehalte gegen eine zweite Amtszeit für ihn. Doch es fehlt an einer überzeugenden innerparteilichen Alternative. Wenn Biden antritt, wäre ihm die Kandidatenrolle für die Demokraten kaum zu nehmen.
Falls Sie die Ostertage genutzt haben, um sich aus dem Nachrichtenstrom auszuklinken, hier in aller Kürze einige Ereignisse, die Sie womöglich verpasst haben:
- Die chinesischen Streitkräfte haben ein dreitägiges Militärmanöver rund um Taiwan abgehalten. Sie übten dabei unter anderem, Ziele auf der Insel anzugreifen und Taiwan abzuriegeln. Chinas Führung hatte die Manöver am Samstag als Reaktion auf den Besuch von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen vergangene Woche in den USA gestartet.
- Die Bundesregierung hat sich mit einem eigenen Vorschlag in den europäischen Streit um die Schuldenregeln eingeschaltet. Das Papier, das Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach Brüssel geschickt hat, sieht mehr Zeit zur Reduzierung von hohen Staatsschulden vor. Im Gegenzug sollen die Vorgaben zum Abbau verbindlicher werden, etwa eine Reduzierung der Schuldenquote um ein Prozent pro Jahr. Dieser Punkt ist international umstritten.
- Der US-amerikanische Elektrofahrzeughersteller Tesla plant eine Fabrik für Kraftwerksbatterien in Shanghai. Die Produktion der Energiespeicher, von Tesla als „Megapacks“ bezeichnet, werde dort im zweiten Quartal 2024 aufgenommen, so das Unternehmen. Im US-Bundesstaat Kalifornien fertigt der Konzern bereits heute solche Stromspeicher für die Energiewirtschaft.
- Der geplante Chefwechsel an der Spitze der Autobahn GmbH sorgt nach Handelsblatt-Recherchen für Unruhe bei den Beschäftigten und im Aufsichtsrat. Geschäftsführer Stefan Krenz werde zum Sommer das Bundesunternehmen verlassen, hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Anfang April mitgeteilt. Ab Juli soll er unter anderem durch Wissings Parteifreund Stefan Birkner ersetzt werden, der nach der Wahlniederlage in Niedersachsen seinen Rückzug aus der Politik verkündet hatte.
Soweit der kurze Osterrückblick. Eher in die Zukunft weist eine Handelsblatt-Recherche, deren Ergebnis einerseits zwar nicht überraschend ist – es sind schlicht die Gesetze von Angebot und Nachfrage am Werk – die andererseits aber weitreichende Folgen für die Wachstumsaussichten in Deutschland haben dürfte.
Die steigenden Zinsen führen nämlich dazu, dass Deutschlands Unternehmen ihre Schulden zu reduzieren versuchen und ihre Investitionen zusammenstreichen. Nur sechs der 32 Dax-Unternehmen außerhalb der Finanzbranche erhöhten 2022 den Schuldenstand. Der Rest der Konzerne bemühte sich vielfach um Rückzahlungen. In der Folge kappte zudem knapp die Hälfte der Konzerne ihre Nettoinvestitionen im Vergleich zum Vorjahr. Peter Barkow vom Analysehaus Barkow Consulting: „Die Finanzierungskosten für Unternehmen durch Kredite haben sich in der Spitze gegenüber 2022 verdreifacht.“
Die Zinsen, die seither für Kredite oder Anleihen fällig werden, steigen für die meisten Unternehmen laut Handelsblatt-Recherchen noch weitaus schneller als der Leitzins. Wie angespannt die Lage ist, zeigt die jüngste Anleihe der IHO, der Holding des Automobilzulieferers Schaeffler. Das fränkische Familienunternehmen platzierte am 24. März 500 Millionen Euro neu bei institutionellen Anlegern. Der Zinssatz von 8,75 Prozent ist gut doppelt so hoch wie bei den bisherigen Anleihen.
Beunruhigt hat mich eine Recherche der Kollegen von der „Süddeutschen Zeitung“: Mehr als ein Jahr nach dem Beginn des Ukrainekriegs und dem ersten westlichen Sanktionspaket hat die EU demnach noch immer keinen Überblick, bei welchen Banken genau die eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank in der EU liegen.
Das ist umso bemerkenswerter, als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) bereits im vergangenen November angekündigt hat, dass die blockierten „Reserven der russischen Zentralbank im Wert von 300 Milliarden Euro“ für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden sollen.
Bei der Zahl handelt es sich laut „Süddeutscher Zeitung“ lediglich um die Schätzung einer Arbeitsgruppe. 200 Milliarden davon sollen auf Konten oder in Banktresoren in der EU liegen, der Rest in den übrigen G7-Staaten, alles Weitere: unklar.
Als gesichert kann allerdings gelten, dass allein mit heißer Luft noch nie ein kriegszerstörtes Land wieder aufgebaut wurde.
Und dann ist da noch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der die Militärgeschichte um ein Kuriosum bereichert: den Flugzeugträger ohne Flugzeuge. Unter Erdogans stolzen Augen hat die Türkei laut Nachrichtenagentur Reuters am Montag die 232 Meter lange „Anadolu“ präsentiert. Ursprünglich wollte die türkische Marine auf ihrem ersten Flugzeugträger US-Kampfjets des Typs F-35 B einsetzen, die von kurzen Startbahnen aus abheben können. Doch die USA schlossen die Türkei aus ihrem F-35-Programm aus. Nun sollen auf der „Anadolu“ vorerst vor allem Hubschrauber und Drohnen stationiert werden.
Gewiss, das schmerzt, aber womöglich lässt sich hier aus dem Superyachtbereich lernen: Um als schwimmende Egostütze zu funktionieren, muss ein Schiff allein eines sein – groß.
Ich wünsche Ihnen einen Tag, an dem Sie richtig abheben.
Herzliche Grüße
Ihr Christian Rickens
Textchef Handelsblatt