Genehmigungsverfahren: Bund will Tempo-Pakt für Investitionen vorlegen

Länder warten seit Monaten auf eine Einladung des Bundes

Konkrete Aussagen erwarten die Länder etwa bei der Frage, wie ein Ersatzneubau einer Brücke oder auch einer Windanlage vereinfacht geplant werden kann – auch wenn die neue Anlage größer als die vorherige ist.

Bisher sind diese Vorhaben nur dann von umfangreichen Planungsverfahren befreit, wenn sie exakt so gebaut werden wie zuvor. Da aber der Verkehr zunimmt und auch die Nachfrage nach Ökostrom, müssen Ersatzbrücken und -windanlagen größer geplant werden. Dies zieht viele Genehmigungsprozesse nach sich.

Zu Verhandlungen aber kam es bis heute nicht. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe tagte noch nicht. Auch gibt es bisher offiziell noch keine Einladung, hieß es in mehreren Staatskanzleien. Allerdings gibt es das Signal, den Pakt auf der Ministerpräsidentenkonferenz Mitte Juni zu beschließen.

„Ziel der Bundesregierung ist es, die Arbeiten am Pakt zur Planungsbeschleunigung bis Sommer 2023 erfolgreich abzuschließen“, erklärte eine Regierungssprecherin dem Handelsblatt. Im Frühjahr habe der Bund „weitere konkrete Vorschläge der Länder eingeholt“. Diese würden nun „geprüft und eingearbeitet“. Im Anschluss solle das neue Konzept mit den Ländern beraten werden.

>> Lesen Sie hier: Geheimtreffen ohne Ergebnis: Koalition uneins, wie Planungsverfahren beschleunigt werden sollen

Auf Wunsch des Kanzleramts werde das Thema nicht bereits bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 10. Mai auf die Tagesordnung gesetzt, hieß es in Länderkreisen. Zum einen stehe dort die drängende Frage der Flüchtlingspolitik im Zentrum. Zum anderen benötige das Bundeskanzleramt noch Zeit, um den neuen Entwurf für einen Pakt zu erstellen.

Bundesregierung will nichts vom Stillstand wissen

Eine Regierungssprecherin mühte sich, den Stillstand bei dem wichtigen Thema zu verneinen. Es seien bereits „rund ein Dutzend Gesetzesänderungen beschlossen“ worden, erklärte sie. „Zu den beschlossenen Maßnahmen zählen unter anderem die Festschreibung des überragenden öffentlichen Interesses für erneuerbare Energien und andere ausgewählte Infrastrukturen, Verkürzung des Instanzenwegs, digital basierte Öffentlichkeitsbeteiligung, bundeseinheitliche Standardisierung im Bereich des Artenschutzes, in bestimmten Fällen der Verzicht auf die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Artenschutzprüfung und der Abbau von Redundanzen bei der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung.“

Die Bundesregierung werde ihren „Modernisierungskurs“ fortsetzen. Dazu gehöre, die Beschlüsse des Koalitionsausschusses umzusetzen. Sie seien „ein weiterer Beitrag“ für den „angestrebten“ Bund-Länder-Pakt.

In den vergangenen Monaten wurde als Grund für die ausgesetzten Verhandlungen immer wieder genannt, die Koalition im Bund müsse sich zunächst über ihr Beschleunigungspaket für Infrastrukturprojekte einigen. SPD, Grüne und FDP stritten über die Grundsatzfrage, ob auch Autobahnprojekte von beschleunigten Verfahren profitieren sollen. Ende März einigte sich die Koalition nach einem Verhandlungsmarathon auf ein „Modernisierungspaket“.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat nach der Einigung seinen bisherigen Gesetzentwurf überarbeitet und drückt aufs Tempo. Am Mittwoch verschickte er den Entwurf an die Verbände – obwohl er noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt ist. „Der Kabinettsbeschluss soll bereits am 3. Mai 2023 gefasst werden“, hieß es selbstbewusst im Ministerium.

Nach den Plänen sollen etliche Schienen- sowie 144 Autobahnprojekte als besonders wichtig gelten, da jedes Projekt „im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient“.

Damit haben die Projekte vor Gericht Vorrang, da andere Interessen nicht mehr geprüft werden. Allerdings müssen die Bundesländer vorher jedem Projekt in ihrem Land zustimmen. Darauf hatte sich die Koalition im Bund verständigt.

Grüne kündigen Widerstand an

Grüne Landesminister hatten bereits Widerstand angekündigt und empört auf Wissings Forderung reagiert, sich bis zum 28. April zu jedem einzelnen Projekt zu entscheiden. Weder sei der konkrete Planungsstand der Bundesprojekte in NRW bekannt, noch was Wissing genau in der Planung einzelner Projekte verändern wolle, klagte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne). „Uns bröseln gerade die Autobahnbrücken unter den Reifen weg“, mahnte er andere Prioritäten als etwa den Ausbau von Autobahnen auf zehn Spuren an.

Wissings Pläne sehen vor, auch marode Brücken ohne längere Verfahren zu ersetzen und sogar auch im beschleunigten Verfahren um Fahrspuren zu ergänzen, wenn dies angesichts des wachsenden Verkehrs nötig ist. Auch die Autobahnabschnitte vor und hinter der Brücke sollen dann jeweils auf einer Länge von bis zu 1500 Metern beschleunigt um Fahrspuren erweitert werden.

>> Lesen Sie hier: Die Ampel tut sich schwer – Keine Einigung beim Klimaschutz

Dies allerdings provoziert Ärger. So warnt Antje von Broock, Geschäftsführerin des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), davor, dass der Bau zusätzlicher Spuren beim Ersatz maroder Brücken von Autobahnen und Bundesstraßen dazu dienen soll, „später den klimaschädlichen Ausbau ganzer Straßenabschnitte einfacher durchsetzen zu können“. Die Zerstörung der Natur und die Folgen für das Klima würden „nicht ausreichend bedacht“, sagte sie dem Handelsblatt.

Ärger auch bei erneuerbaren Energien an Autobahnen

Ärger dürfte es auch noch zu einem anderen Punkt geben: So hatten sich SPD, FDP und Grüne darauf verständigt, stufenweise Photovoltaikanlagen entlang der Autobahnen und Bahnstrecken auszubauen. Auch sollen an Bundesstraßen mehr Windanlagen stehen dürfen.

„Straßenbau und Klimaschutz sollen zusammen gedacht werden“, hieß es im Koalitionsbeschluss. Erneuerbare sollen Vorrang genießen. In Wissings Entwurf hingegen heißt es, dass Flächen zwar für erneuerbare Energien genutzt werden können, allerdings nur „wenn die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs hierdurch nicht beeinträchtigt wird“.

Mehr: Die Wahrheit über den stockenden Autobahn-Ausbau: Ein Berliner Basar entscheidet über Deutschlands Zukunft