Regierungskrise in Großbritannien: Fast 20 Prozent der Regierung sind weg – aber Johnson bleibt stur
Der britische Premier denkt nicht an einen Rücktritt.
Foto: ReutersLondon. Die Botschaft für Boris Johnson kam am Ende der einstündigen Fragestunde im britischen Unterhaus: „Bye-bye Boris“, riefen Abgeordnete der Opposition und wohl auch einige der konservativen Regierungsfraktion dem angeschlagenen Premierminister zu. Nicht wenige glauben – oder hoffen – offenbar, dass es der letzte Auftritt Johnsons als Regierungschef im Parlament war.
Das zeigt, wie brenzlig die Lage für den Premier geworden ist, nachdem am Dienstagabend mit Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid die beiden wichtigsten Kabinettsmitglieder aus Protest gegen Johnsons Führungsstil zurückgetreten waren.
Am Donnerstag spitzte sich die Regierungskrise weiter zu: Der erst am Dienstag ins Amt berufene britische Finanzminister Nadhim Zahawi rief Johnson öffentlich zum Rücktritt auf. „Premierminister, in Ihrem Herzen wissen sie, was das Richtige ist. Gehen Sie jetzt“, schrieb in einem auf Twitter veröffentlichten Brief an Johnson.
Bereits am Mittwochabend hatte nach Berichten britischer Medien eine Gruppe von Kabinettsmitgliedern unter der Führung Zahawis Johnson aufgefordert, hinzuwerfen. Dabei gewesen sein sollen auch der inzwischen zurückgetretene Nordirland-Minister Brandon Lewis und Verkehrsminister Grant Shapps.
Wie der Sender Sky News am Abend berichtete, lehnte Johnson die Aufforderung aber ab. Andernfalls werde das Land ins Chaos gestürzt und die Konservativen bei der nächsten Parlamentswahl abgestraft, so Johnson den Berichten zufolge. Gegen Johnson gestellt haben sollen sich auch die bislang ultra-loyale Innenministerin Priti Patel, Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng sowie Bau- und Wohnungsminister Michael Gove.
Damit bleibt nur eine Änderung der Tory-Parteiregeln, um ein weiteres Misstrauensvotum gegen Johnson einzuleiten und den Premier zu stürzen. Erwartet wird, dass dies am kommenden Montag geschehen könnte
„Genug ist genug“, hatte der zurückgetretene Gesundheitsminister Javid dem Premier zuvor in einer persönlichen Erklärung im Unterhaus zugerufen. Gemeint waren damit die zahlreichen Halb- und Unwahrheiten, mit denen Johnson in den vergangenen Monaten immer wieder seinen Kopf gerettet hatte.
Johnson ist wenig beeindruckt von den Forderungen
Er könne den Widerspruch zwischen Loyalität und Integrität nicht mehr überbrücken, begründete Javid seinen Rückzug. „Das Problem beginnt ganz oben.“ Javid forderte indirekt auch andere Kabinettsmitglieder auf, ihr Amt aus Protest gegen Johnsons Führungsstil niederzulegen.
Der Meinung Javids waren offenbar auch andere Regierungsmitglieder: In weniger als 24 Stunden trat fast 20 Prozent der Regierung zurück, inzwischen haben 46 Minister, Staatssekretäre und Abgeordnete ihr Amt niedergelegt. Vizepremier Dominik Raab, Außenministerin Liz Truss und Verteidigungsminister Ben Wallace wollen Johnson jedoch vorerst noch die Treue halten.
Der Premierminister zeigte sich von der Rücktrittswelle wenig beeindruckt: „Meine Pflicht ist es, das Land durch eine schwere Zeit zu führen. Und das werde ich tun“, kündigte Johnson an. Seinen neuen Finanzminister Nadhim Zahawi hat er offensichtlich damit beauftragt, Steuersenkungen vorzubereiten.
Der Schatzkanzler kündigte an, er werde die von seinem Vorgänger geplante Erhöhung der Körperschaftsteuer von 19 auf 26 Prozent überdenken. „Wenn Unternehmen langfristig investieren, vergleichen sie die Körperschaftsteuersätze“, sagte Zahawi.
An den Finanzmärkten wurde die Regierungskrise in London weitgehend ignoriert. Der Kurs des britischen Pfunds bewegte sich kaum. Die Währung notiert allerdings schon seit Wochen schwächer, weil die britische Wirtschaft unter niedrigem Wachstum und hoher Inflation leidet.
Sollte sich die Regierungskrise länger hinziehen und Johnson versuchen, sein politisches Überleben mit riskanten Steuergeschenken zu sichern, könnte die Stimmung an den Märkten weiter kippen. Unterdessen arbeiten Johnsons Kritiker daran, den Premier mit einem erneuten Misstrauensvotum durch die konservative Fraktion zu Fall zu bringen.
Tories drängen auf weiteres Misstrauensvotum
Johnson hatte erst Anfang Juni eine Vertrauensfrage nur mit Mühe überstanden. Mehr als 40 Prozent der eigenen Fraktion stimmte gegen ihren Regierungschef. Für eine erneute Abstimmung müsste der unter dem Label „1922“ firmierende Parteiausschuss seine Regeln ändern.
Die sehen bislang vor, dass in den nächsten zwölf Monaten kein neues Misstrauensvotum gestellt werden kann. Mehrere Tory-Abgeordnete forderten jedoch, die Regeln umgehend zu ändern. „Das kann nicht noch ein Jahr dauern“, sagte der Tory-Veteran Michael Heseltine.
In der kommenden Woche will der Ausschuss seine Führung neu wählen, und Johnsons Kritiker hoffen, spätestens dann ein neues Misstrauensvotum durchzusetzen.
Johnson ließ indes verkünden, er werde jede parteiinterne Rebellion bekämpfen. Der Premier musste sich nach der Fragestunde am Nachmittag auch noch dem einflussreichen Verbindungsausschuss des Unterhauses stellen, der die ethischen Standards der Regierung unter die Lupe nehmen wollte.
Der Premierminister verliert zunehmend Unterstützung in konservativen Kreisen.
Foto: APAnlässe dafür gibt es mehr als genug. Johnson war bereits durch die „Partygate“-Affäre politisch schwer angeschlagen, nachdem er für die Teilnahme an einer Geburtstagsparty während des Corona-Lockdowns einen Strafzettel erhalten hatte.
Die aktuelle Regierungskrise wurde jedoch durch seinen Umgang mit dem wegen sexueller Übergriffe aus der Partei ausgeschlossenen Christopher Pincher ausgelöst. Johnson hatte Pincher im Februar zum stellvertretenden Fraktionschef befördert, obwohl er damals bereits über dessen Neigung zu sexuellen Übergriffen informiert war.
Zunächst bestritt der Premier, von den konkreten Anschuldigungen überhaupt etwas gewusst zu haben. Später musste er das Gegenteil einräumen, behauptete aber, er habe es vergessen. Auch im Partygate-Skandal hatte Johnson dem Parlament versichert, es habe keine Feiern im Regierungsviertel während des Lockdowns gegeben. Ein Untersuchungsausschuss prüft nun, ob der Premier das Parlament wissentlich belogen hat.
In der parlamentarischen Fragestunde drängten auch konservative Abgeordnete Johnson zum Rücktritt. Er bitte den Premierminister „das Ehrenhafte zu tun und die Interessen der Nation vor seine eigenen zu stellen“, sagte der frühere Brexit-Minister David Davis. Es gebe nichts mehr für Johnson zu tun, außer die politische Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten, forderte auch der Tory-Abgeordnete Gary Sambrook.
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Bislang hat es Johnson geholfen, dass sich niemand aus der Partei als Alternative aufdrängte und den Mut hatte, den Premier offen herauszufordern. Javid und Sunak haben mit ihren Rücktritten jetzt signalisiert, dass sie als mögliche Nachfolger zur Verfügung stünden.
Als weitere Kandidaten gelten aber auch Außenministerin Truss und Verteidigungsminister Wallace. Bei den englischen Buchmachern führt allerdings die beliebte konservative Angeordnete Penny Mordaunt, die im Moment Staatssekretärin für internationalen Handel ist.
Johnson war 2019 in den Regierungssitz 10 Downing Street eingezogen und verfügt derzeit im Parlament über eine Mehrheit von 73 Sitzen. Allerdings haben die Tories zwei wichtige Nachwahlen an die Labour-Partei und die Liberaldemokraten verloren. Und auch in den landesweiten Umfragen liegen die beiden größten Oppositionsparteien zusammen deutlich vor den Tories.
Mit Agenturmaterial.